Magdalena Finke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Buchholz, auch ich freue mich sehr, dass Sie heute wieder da sind. Auch nach Ihrer Rede kann ich noch einmal unterstreichen, dass es gut ist, dass Sie wieder da sind, und dass wir Sie alle vermisst haben. (Ministerin Magdalena Finke) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Punkt – ich gehe wieder zurück. Nein. Ich kann auch ganz viel von dem unterstreichen, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Wir müssen deutlich mehr deregulieren. Wir müssen vereinfachen. Das haben wir in Schleswig-Holstein mit unserer Landesbauordnung auch gemacht, und wir sind da noch nicht am Ende. Sehr gern können wir, wenn Sie Vorschläge haben, weitere Verfahren festlegen. Sie haben uns an Ihrer Seite. Ich glaube, alle hier sind der Meinung, dass wir deutlich einfacher und schneller bauen müssen. Was ich aber noch einmal hervorheben wollte, weil es nicht dem entspricht, was in Schleswig-Holstein wirklich passiert, das sind die Baukostensenkungen. Wir sind großartig in dem, was wir gemacht haben. Die ARGE hat einen Regelstandard Erleichtertes Bauen auf den Weg gebracht, und wir sind das einzige Land, das nicht nur darüber spricht, dass Bauen leichter werden muss, sondern wir setzen das in unserer sozialen Wohnraumförderung um: 14 Prozent weniger Baukosten im Grundsatz, einzelne Projekte sogar minus 30 Prozent. Ich wollte das noch einmal besonders hervorheben, weil das wirklich sehr gut ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sie haben noch ein Thema aus dem Gutachten angesprochen, und das ist die Förderkulisse, die Förderkulisse nicht des Landes, sondern des Bundes. Da geht es um die KfW-Förderung. Auch da sind wir einer Meinung. Projekte mit über 100 Fördermaßnahmen sind natürlich nicht in der Lage, wirklich zu helfen. Deswegen setzen wir uns mit unseren Erkenntnissen hier in Schleswig-Holstein dafür ein, dass es nur zwei Programme gibt: einmal für den Neubau und einmal für die Sanierung. Von daher sind wir uns auch da, glaube ich, fast einig. Im Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein zu schaffen, sind wir uns auch alle einig. Wir im Innenministerium glauben aber nicht, dass der Weg über eine Landeswohnungsbaugesellschaft führen sollte, wobei es natürlich am Anfang sehr einfach klingt: Der Staat baut selbst, verzichtet auf Rendite und schafft so dauerhaft günstigen, sozial gebundenen Wohnraum – auch ohne Wegfall von Belegbindung später. Doch ein Blick auf die jüngsten Erfahrungen anderer Länder zeigt, dass die Umsetzung nicht so einfach ist, wie sie zunächst klingt. In Bayern wurde die BayernHeim im Jahr 2018 mit dem Ziel gegründet, 10.000 Wohnungen bis 2025 zu bauen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, aber Söder ist immer grundsätzlich keine gute Referenz!) – Sie haben recht. Bis heute, acht Jahre später, wurde davon nur ein Bruchteil fertiggestellt. Auch Niedersachsen – das wurde heute angesprochen – hat sich im Jahr 2023 auf den Weg gemacht und nach unseren Kenntnissen bis heute mit dem Aufbau des notwendigen Personals zu kämpfen. Ein Projekt in Hannover wurde gestartet, aber weitere Erfolge konnten sie noch nicht vermelden. Wir gucken uns das nach Ihrer Rede aber sehr gern noch einmal an. Die Erfahrungen zeigen also: Um überhaupt loslegen zu können, ist man zunächst jahrelang damit beschäftigt, Personal und Strukturen aufzubauen, statt tatsächlich zu bauen. (Thomas Hölck [SPD]: Eben!) Man muss natürlich auch Eigenkapital aufwenden. Dafür würden nach groben Schätzungen im ersten Schritt zwischen 100 und 200 Millionen Euro benötigt. (Beate Raudies [SPD]: Aber wir hatten 500 Millionen Euro für die Züge!) Dann lägen die Mieten auch noch nicht im Bereich der aktuell geförderten Mieten. Das bedeutet, dass auch eine Landeswohnungsgesellschaft subventioniert werden müsste, um Wohnungen preiswert anbieten zu können. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, natürlich!) Damit wird auch klar: Wir würden im Wesentlichen dabei umsteuern, wer den geförderten Wohnraum baut, nicht aber zusätzlichen schaffen. Unstreitig ist: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür hat Schleswig-Holstein ein hervorragendes Instrument, und das ist die soziale Wohnraumförderung selbst. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere bestehenden Genossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen, Bauträger sowie die vielen privaten Eigentümerinnen und Eigentümer verbauen jedes Jahr sämtliche Fördermittel im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und schaffen Tausende mietpreisgebundene Wohnungen. Deswegen werden wir auch im Jahr 2027 die Wohnraumförderung auf dem Rekordniveau von 400 Millio- (Ministerin Magdalena Finke) nen Euro halten können. Ich habe es bereits in früheren Plenarsitzungen an dieser Stelle gesagt: Wir in Schleswig-Holstein sind das beste Flächenland, was die soziale Wohnraumförderung angeht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist für uns nicht ersichtlich, dass eine landeseigene Gesellschaft hier schneller oder zielgerichteter handeln würde. Deswegen ist der Ansatz, den die Koalitionsfraktionen und der SSW dagegenhalten und der auch durch ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten so gestützt wird, der bessere: keine Konkurrenz durch den Staat, sondern vielmehr Unterstützung durch den Staat. Denn jeder Euro, den wir in den Aufbau einer neuen Behörde stecken würden, fehlt uns bei der direkten Förderung des sozialen Wohnraums. Mit der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft würden wir die Kommunen dabei unterstützen, die Wohnraumschaffung mit den bestehenden Partnern zu intensivieren. Dafür bedarf es keiner neuen Struktur. Wir könnten vielmehr die bestehende Expertise besser bündeln und den Kommunen leichter zugänglich machen. So könnten insbesondere kleinere Kommunen ohne größere Ressourcen – also nicht Pinneberg – profitieren, etwa bei Projektentwicklung, Fördermitteln oder komplexen Quartiervorhaben. Gleichzeitig würde eine solche Bündelung von Know-how die Abstimmung zwischen Kommunen, Wohnungswirtschaft und Investoren erleichtern, Planungsprozesse beschleunigen und dabei helfen, vorhandene Baupotenziale schneller zu aktivieren. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Jeder Euro, der in den Aufbau einer Wohnungsbaugesellschaft fließt, fehlt der Wohnraumförderung. Jeder Euro, der in die Wohnraumförderung fließt, wirkt sofort. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)