Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich mit meinen Zwischenfragen entweder zu spät war oder diese nicht stellen konnte, habe ich mich jetzt zu einem Kurzbeitrag gemeldet. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, bei Ihren beiden Reden fiel mir dieser berühmte Satz ein: Wer Dinge ändern möchte, findet Möglichkeiten; wer Dinge verhindern möchte, findet Gründe. Das ist kurz zusammengefasst der Inhalt Ihrer beiden Reden gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Lachen CDU) Wenigstens waren Sie so ehrlich zu sagen: Das Projekt kostet Geld, das wir nicht haben. Ich übersetze das mal, weil wir das mit dem Übersetzen vorhin schon hatten. Das heißt: Die Leute, die eine Wohnung brauchen, sind es Ihnen nicht wert, dass Sie dafür Geld ausgeben wollen. (Beifall SPD – Widerspruch CDU) Das ist so: Bezahlbares Wohnen ist dieser Landesregierung nicht mehr wert als das, was jetzt da ist – das ist doch ganz einfach. Das Bürokratieargument, das hier immer eingebracht wird, greift zumindest nicht dort, wo die großen Städte eine eigene Bauverwaltung haben. Da ist dieses Know-how vorhanden; da brauche ich keine weitere Beratung. Da ist alles verfügbar, aber es fehlt an Geld, um selber Wohnungen zu bauen, und eventuell fehlt es auch an Flächen. Eine Landesentwicklungsgesellschaft hilft hier in gar keiner Art und Weise. Im Kreis Pinneberg muss ich niemanden fragen, wo ich eine Architektin finde, die mir einen B-Plan zeichnet, oder ein Amt, wie ich die IB.SH oder die ARGE-SH frage. Das weiß man; dafür sitzen dort Fachleute. Was ich fragen wollte und worauf ich gerne von der Koalition noch eine Antwort haben möchte, ist: Sie haben den Herrn Kollegen Hölck so gedisst – Entschuldigung, so heißt das nicht! –, also dafür kritisiert, weil er gesagt hat, dass wir dafür Geld ausgeben wollen. Sie haben gesagt: Das kostet so viel Geld, und die Strukturen, die Bürokratie und alles. Dann sagen Sie, Sie hätten gern eine kleine Landesentwicklungsgesellschaft, die andere Aufgaben hat. – Aber: Kostet die kein Geld? Wie soll diese denn ausgestattet werden? Wie ist die Organisationsstruktur? Wie soll sie arbeiten? Auch sie braucht Personal, auch sie braucht Büroräume, auch sie braucht Infrastruktur. (Beifall SPD) Darauf hätte ich gern eine Antwort, damit wir zumindest wissen, über welche Beträge wir uns ei- (Beate Raudies) gentlich unterhalten. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. – Vielen Dank. (Beifall SPD)