Kianusch Stender

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade selbst bestätigt, dass das in Ihrem eigenen Wahlprogramm gestanden hat. Sie haben jetzt Ihre Rede hier damit begonnen, dass Sie dem Vorschlag der SPD nichts abgewinnen können aus dem Grund, dass wir nicht nur über Flächenaufbereitung, sondern auch über eigene Vermietung sprechen. Jetzt habe ich gerade noch einmal in Ihr eigenes Wahlprogramm reingeschaut. Darin steht ja: „Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll auch Wohnraum ankaufen, sanieren und zu erschwinglichen Mieten anbieten.“ Vielleicht habe ich das falsch verstanden. Vielleicht könnten Sie noch einmal ein bisschen genauer fassen, warum Sie jetzt, wenn wir den Vorschlag vorbringen, sagen, dass er ganz schlecht ist und nicht Ihre Unterstützung findet, während Sie sich dafür eingesetzt haben, das in Ihrem eigenen Programm steht und nicht nur: Wir werden das mal prüfen, ob das in dieser Legislatur geht – so wie Sie es jetzt hier gerade gesagt haben. Hier steht: Wir werden diese Gesellschaft gründen. – Das klingt für mich schon sehr definitiv. – Zum einen, Herr Kollege, müssen wir zwischen einem Wahlprogramm und einem Koalitionsvertrag, in dem steht, was man gemeinsam macht, unterscheiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum anderen haben Sie das tatsächlich ein bisschen falsch verstanden. Ich komme auch noch zu den Erläuterungen. Denn grundsätzlich finde ich die Idee gut, ich finde sie nur jetzt, zu diesem Zeitpunkt, für Schleswig-Holstein nicht gut, und da müssen wir wirklich gucken. Im weiteren Teil der Rede komme ich noch zu den Antworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Für 2027 strebt das Land erneut 2.000 neue Wohnungen mit 35-jähriger Mietpreisbindung an. Würden wir die gleiche Anzahl an Wohnungen als (Bina Braun) Land selbst kaufen, müssten wir dafür sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen. Hinzu kämen noch die Kosten für die aufzubauenden Strukturen. Wir bräuchten dann noch eine Verwaltungsgesellschaft, die diese Wohnungen und Mieter_innen landesweit betreut. Zweitens sehe ich bei einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die selbst marktaktiv wird, inzwischen durchaus die Gefahr von Fehlanreizen. Wenn das Land signalisiert, da, wo es schwierig wird, springen wir ein, könnte das womöglich dazu führen, dass sich einige Kommunen darauf verlassen.