Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Debatte hat uns allen klar vor Augen geführt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Jeder von uns kann quasi jeden Tag an der Tankstelle erkennen, dass wir Bürgerinnen und Bürger wieder strapazieren. Es ist in der Debatte hier klar zum Ausdruck gekommen: Wir haben Jahre der Wechselwirkungen der Weltpolitik jeden Tag selber zu bewältigen. Es ist allerdings auch offensichtlich, dass das nicht ein Thema ist, was wir hier alleine im Landtag lösen können. Es ist offensichtlich, dass Preisfindung natürlich nicht in einer Diskussion in Kiel stattfindet. Es ist ein Weltmarktpreis, über den wir hier diskutieren. Große Teile dessen, was wir in Schleswig-Holstein bekommen, kommt aus Norwegen oder anderswoher. Auch wenn wir mehr Öl fördern, kommen wir im Moment nicht darum herum, dass es eine weltweite Preisgebung ist, auf die wir schlecht einwirken können. Ich habe es bereits gesagt, und für mich ist es auch wichtig, dass wir mitdenken müssen: Wenn wir als Staat immer wieder sagen, wir wollen irgendwo eingreifen, bewirkt das auch etwas bei der Preisfindung. Man könnte sagen, ein Stück weit kann man ja darauf spekulieren: Wenn sich ein Preis weit genug entwickelt, dann wird der Staat schon irgendwie eingreifen. – Das ist kein gesunder Markt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was also in dieser Debatte wichtig ist, ist natürlich erst einmal die Sicht der Bürgerinnen und Bürger, selbstverständlich auch unserer Unternehmen. Das ist hier mehrfach geschildert worden. Das ist eine Herausforderung, die uns alle gleichermaßen trifft. Ich hatte ein Gespräch mit unseren Wirtschaftsverbänden, um die direkte Einwirkung aus der Wirtschaft zu hören und was deren Erwartung an die Landesregierung ist. Eine große Überraschung für mich ist, dass die im Grunde genommen im Moment keine echte Erwartung an eine Landesregierung haben, sich dem sehr realistisch stellen, natürlich auch ganz klar erwarten – – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] – Christopher