Kristina Herbst

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Sie hören es vielleicht, meine Stimme ist noch nicht zu hundert Prozent wieder da, deswegen wäre es schön, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit hätte. Dafür danke ich Ihnen jetzt schon einmal. Es haben sich aufgrund Krankheit entschuldigt: von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Jasper Balke und von der Landesregierung Ministerin Dr. Silke Schneider und Ministerin Aminata Touré. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Wir trauern um den früheren Landtagsabgeordneten Klaus Kribben, der nach langer Krankheit am 9. März verstorben ist. Er wurde 88 Jahre alt. Nach Abitur in Lingen und Wehrdienst studierte der gebürtige Kölner Rechtswissenschaften in München. Dabei setzte er einen starken volkswirtschaftlichen Akzent. Nach dem zweiten Staatsexamen war Klaus Kribben zunächst in verschiedenen Unternehmen und Verbänden tätig, bevor er ab 1969 über mehr als drei Jahrzehnte hinweg Geschäftsführer des Verbandes der Südholsteinischen Wirtschaft wurde. Von 1975 bis 1996 gehörte Klaus Kribben dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Klaus Kribben, der von 1985 bis 1988 sowie von 1991 bis 1992 den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion innehatte, konnte sich vor allem als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion profilieren. Er wurde von 1977 bis 1979 stellvertretender Vorsitzender, von 1979 bis 1987 sowie von 1988 bis 1991 dann Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Zum Ende des Kabinetts Dr. Stoltenberg III war Klaus Kribben von September bis Oktober 1982 kurzfristig Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. Weitaus längere Zeit war er dann jedoch von 1982 bis 1987 Parlamentarischer Vertreter des Wirtschafts- und Verkehrsministers. (Präsidentin Kristina Herbst) Aus seiner parlamentarischen Vita ist an dieser Stelle zudem sein Vorsitz in der Enquetekommission „Zukünftige Energieversorgung in SchleswigHolstein“, die der Landtag von 1989 bis 1991 einsetzte, zu erwähnen. Meine Damen und Herren, über viele Jahre hat Klaus Kribben das parlamentarische Leben in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Er war in diesem Hause nicht nur eine starke Stimme für den Mittelstand, der bis heute ganz wesentlich die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes trägt, sondern er war – gerade in für Schleswig-Holstein überaus stürmischen Zeiten – jemand, der Haltung, Ruhe und Pflichtbewusstsein bewies. Klaus Kribben stand für politische Sacharbeit und fachliche Tiefe, für wirtschaftliche Vernunft und den Willen, Zukunftsfragen nicht zu vertagen, sondern sie gestaltend anzupacken. Er wusste und bewies, dass man nicht laut sein muss, um Wirkung zu entfalten, sondern aufmerksam, vorausschauend und substanzbezogen, dass gute Politik vor allem damit beginnt, sich und anderen die richtigen Fragen zu stellen, dass wir mit nüchternem Blick sehen, was ist, und nicht nur das wahrnehmen, was vielleicht zu unserer Meinung passt, sondern dass wir auch im politischen Streit um den richtigen Weg niemals vergessen, dass wir alle eine gemeinsame Verpflichtung haben: Dienst am Gemeinwohl zu leisten und in der Auseinandersetzung deshalb zu Einsicht und Umkehr bereit zu sein. Klaus Kribben war kein Politiker des bloßen Tagesgeschäfts, der den schnellen Beifall suchte, sondern er dachte weiter. Er war ein Christdemokrat, der Schleswig-Holstein zeitlebens mit Ernsthaftigkeit, Verlässlichkeit und klarem Kompass diente. Für seine Verdienste um das Gemeinwohl wurde er 1987 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Klaus Kribben, dem wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten – im stillen Gedenken an den früheren Abgeordneten Klaus Kribben. – Sie haben sich zu Ehren Klaus Kribbens erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Anna Langsch hat ihr Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolger hat der Landeswahlleiter Herrn Sebastian Bonau festgestellt. Herr Bonau hat sein Landtagsmandat am 2. März 2026 angenommen. Ich bitte Sie, Herr Kollege Bonau, zur Verpflichtung nach vorne zu kommen und die Anwesenden, sich zu erheben. (Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] tritt ans Rednerpult, und die Anwesenden erheben sich) Lieber Herr Bonau, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen. (Der Abgeordnete wird nach folgender Formel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.) – Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit. (Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank! – Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4, 5, 10, 15, 30 und 36 bis 40 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 28, 32, 41, 42 und 45 bis 47. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3 und 7 „Nachtragshaushaltsgesetz“ und Zukunftspakt II“, 8 und 26 „Glücksspielstaatsvertrag“ und „Bingo-Fördermittel“ sowie 33 und 34 „Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern“ sowie Bericht zur Lage an den Hochschulen“ Ein Antrag zur einer Fragestunde liegt nicht vor. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zu dieser Tagung noch einen Wahlvorschlag zur Wahl der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und der Beauftragten oder des Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein, Drucksache 20/4235, vorgelegt. – Es besteht Einigkeit, dass dieser Wahlvorschlag noch in dieser Tagung behandelt werden soll. Ich schlage Ihnen daher vor, den Wahlvorschlag als Punkt 10A in (Präsidentin Kristina Herbst) die Tagesordnung einzureihen. Im Ältestenrat wurde sich bereits darauf verständigt, den TOP heute Nachmittag nach TOP 35 ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der 41. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 14:30 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 18. März 2026 ist ein Tag, an dem heute Deutschland zum ersten Mal den Tag der Demokratiegeschichte begeht. Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten feiern zahlreiche Institutionen und Initiativen unsere Demokratie und ihre Geschichte. Der 18. März steht für mehrere erinnerungswürdige Ereignisse unserer Demokratiegeschichte. Lassen Sie mich das prominenteste Beispiel nennen: Am 18. März 1848 siegte in Berlin die Revolution. Nach blutigen Straßenkämpfen zog sich das Militär aus der Stadt zurück. Der preußische König gab den freiheitlichen Märzforderungen nach. Damit war der Weg zu einer Entwicklung geebnet, die im Frankfurter Paulskirchenparlament mit seinem Verfassungswerk gipfelte. Auch unser Land Schleswig-Holstein erhielt 1848 sein erstes frei gewähltes Parlament und eine Verfassung, die als eine der fortschrittlichsten in ganz Europa galt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder der Paulskirchenverfassung noch dem Schleswig-Holsteinischen Staatsgrundgesetz waren eine lange Lebensdauer beschieden. Dies erinnert uns daran, dass eine demokratische Regierungsform immer unter dem Druck autoritärer Gegenentwürfe steht. Doch sowohl die Paulskirchenverfassung als auch unser Schleswig-Holsteinisches Staatsgrundgesetz gehören zweifelsohne zu den Fundamenten, auf denen nach dem Zweiten Weltkrieg der demokratische Neuanfang begann und auch unsere parlamentarische Arbeit bis heute fußt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns daran erinnern. Denn positive Ereignisse und Prozesse unserer Demokratiegeschichte sind gerade in Zeiten, in denen unser freiheitliches Gemeinwesen Gefährdungen von innen wie von außen ausgesetzt ist, eine wichtige positive Orientierungsgrundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Der Berliner Historiker Rüdiger Hachtmann hat dies einmal sehr prägnant formuliert. Ich zitiere: „In der bundesdeutschen Gedenkstättenlandschaft dominiert das ,negative Gedächtnis’, das heißt die Erinnerung an die barbarischen Verbrechen des NS-Regimes und das Unrecht des SED-Staates. Dies ist wichtig und darf auf keinen Fall infrage gestellt werden. Wichtig ist jedoch auch ein ,positives Gedächtnis’: Die Erinnerung an den Kampf für Freiheit und Emanzipation.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb all denen ganz herzlich danken, die sich hier in Schleswig-Holstein für die Geschichte unserer Demokratie engagieren – sei es heute oder an jedem anderen Tag im Jahr. Pars pro toto nenne ich unseren Landesbeauftragten für politische Bildung, die Gedenkstättenlandschaft, die Akteure in Wissenschaft, Forschung und Schulen sowie die politischen Stiftungen und die vielen ehrenamtlich Engagierten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie braucht Erinnerung. Deshalb wünsche ich dem heutigen ersten Tag der Demokratiegeschichte viel Erfolg und viele Wiederholungen. Aber alle Gedenktage sind nutzlos, wenn wir als Parlament nicht unsere Arbeit tun und die Demokratie voranbringen. Also, lassen Sie uns frisch ans Werk gehen. – Vielen Dank. (Beifall) Besonders wichtig für die parlamentarische Arbeit ist es, dass wir nicht alleine für uns arbeiten, sondern dass wir Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne haben. Begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Schule Kiel. – Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall) Wir freuen uns, dass unser Landeskirchlicher Beauftragter Dr. Wilko Teifke, Beate Bäumer, Leiterin des katholischen Büros, und Schwester Maria Magdalena heute auch dabei sind. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in SchleswigHolstein Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4247 (Präsidentin Kristina Herbst) Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.