Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich dachte, wir sind in dieser Debatte mit vielen Anekdoten unterwegs, wie man es kennt, wenn alle etwas erlebt haben. Ich habe eine eigene Anekdote mitgebracht: Ich war damals eine echte Streberin (Nelly Waldeck) und habe die Theorieprüfung ohne Fehler bestanden. (Beifall und Zurufe) Ganz im Gegensatz zur praktischen Prüfung, da habe ich leider direkt an der ersten Kreuzung eine Radfahrerin übersehen, ihr die Vorfahrt genommen (Zurufe) und musste die Prüfung wiederholen. Das war dann ein ganz schön herber Schlag. Ich war 18 Jahre alt und musste 500 Euro mehr zahlen. Der gesamte Führerschein hat etwas über 2.000 Euro gekostet. Das war für mich die größte Summe Geld, die ich in der Zeit ausgegeben habe. (Christopher Vogt [FDP]: Und was ist mit der Radfahrerin?) – Ich kann Sie erleichtern, es geht ihr gut. Aber sie war so sauer wie ich heute, wenn mir Autofahrer die Vorfahrt nehmen. (Unruhe) Ich habe auf jeden Fall ein bisschen über 2.000 Euro gezahlt; das war schon damals viel Geld. Heute sind es 4.000 bis 5.000 Euro, die Jugendliche auf den Tisch legen müssen, wenn sie den Führerschein machen wollen. Das ist eine ganz schöne Stange Geld. Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle einig, dass wir diesen Betrag senken wollen, dass es schön wäre, wenn der Führerschein wieder bezahlbarer wird. Es gibt in diesem Thema auch Bewegung. Ich habe ja an vielen Stellen Kritik am Bundesverkehrsministerium, aber hier ausnahmsweise einmal nicht. Ich finde es gut, dass sie sich auf den Weg machen, und finde, dass schon einige sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch liegen, unter anderem Digitalisierung der Kurse, stärkere Absolvierung online, die Reduktion des Fragenkatalogs, um zu gucken, was man eigentlich lernen muss. Wir wollen uns in Schleswig-Holstein an dieser Debatte beteiligen und machen verschiedene Vorschläge, um die vorhandenen Vorschläge zu ergänzen. Dabei ist für uns ein zentraler Faktor, der nicht nur Kosten senken, sondern auch den Fachkräftemangel bekämpfen und die Integration erleichtern kann, dass man Fahrschulprüfungen endlich auf Englisch absolvieren kann. Die theoretischen Prüfungen kann man schon in diversen Sprachen absolvieren, aber die praktische Prüfung findet immer noch nur auf Deutsch statt. Wer sagt, dass das keine Kosten senkt, dem kann ich sagen: Diverse Menschen fallen durch die praktische Prüfung, weil sie Sprachprobleme haben. Das ist also durchaus ein Kostensenkungsfaktor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich glaube, dass das im gesamten Transportsektor nicht nur für den B-2-Kurs, sondern auch für die anderen Klassen ein wichtiger Weg ist, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir wollen außerdem den holländischen Griff stärken. Das ist eine Methode für deutlich mehr Verkehrssicherheit, um Dooring-Unfälle zu verhindern. Bisher spielt dieses Thema in der Fahrschüler-Ausbildungsordnung keine Rolle. Deswegen ist es ein ganz konkreter Punkt, der bei den Bundesratsthemen mit reinspielt. Ich habe mich ein bisschen gewundert. Unsere Punkte wurden in den Oppositionsanträgen ja weitgehend übernommen, bis auf den holländischen Griff. Der wurde in beiden Anträgen nicht thematisiert. Vielleicht können Sie in Ihrer Rede erklären, warum das nicht aufgenommen werden soll oder ob Sie unserem Antrag zustimmen; das fände ich schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt weitere Punkte, die wir in unserem Antrag aufgenommen haben, und die Opposition hat ja auch einige Punkte. Darin habe ich vor allem die Differenzierung erkannt, dass SPD und FDP gerne Subventionen für die Führerscheinprüfung gewähren wollen, auf zwei unterschiedlichen Wegen. Die SPD schlägt vor, die Gebühren direkt zu übernehmen, 200 Euro pro Person. Wenn wir mit 25.000 Personen rechnen, die gerade 18 werden, und 79 Prozent davon Führerschein machen wollen, dann landen wir mit diesem Vorschlag bei strukturellen Ausgaben von etwa 4 Millionen Euro. Es wird zwar keiner etwas dagegen haben, man könnte den Schwerpunkt aber auch anders setzen und die 4 Millionen Euro – ich weiß nicht, woher die kommen sollen – in das Bildungsticket investieren und das damit weiter vergünstigen. Jetzt wird die SPD sagen, das hätten sie auch schon beantragt, ebenso die kostenlose Fahrt für Freiwilligendienstleistende. – Wenn man alles fordert, dann hat man irgendwann keine Prioritäten mehr. Da frage ich mich ein bisschen: Wo liegen Ihre Prioritäten? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Unruhe) Der eigentlich spannende Vorschlag kommt aber von der FDP. Die schlagen nämlich vor, dass wir (Nelly Waldeck) die Führerscheinprüfung von der Steuer absetzen können. Da habe ich mich gefragt: Welche 18-Jährigen zahlen denn Einkommensteuer? (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Selbst die, die in der Ausbildung sind, zahlen in aller Regel keine Steuern. Wenn Sie jetzt sagen, das könne man doch Jahre später absetzen – ja, aber Jahre später ist nicht der Zeitpunkt, zu dem man das Geld braucht; das braucht man mit 18. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Sie können das ja gleich in Ihrer Rede erläutern. Ich bin durch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Unruhe)