Eka von Kalben

Das Wort hat jetzt die Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin, lieber Heiner Garg, nach Ihrem Einwurf ein bisschen betroffen, und es fällt mir gerade ein bisschen schwer, gemäß Tagesordnung zu meiner Rede überzugehen, weil ich natürlich finde, dass Sie absolut recht haben. Natürlich darf das so nicht sein. Natürlich müssen wir an unseren Schulen anders miteinander umgehen, wie wir in der Gesellschaft auch anders miteinander umgehen müssen. (Beifall ganzes Haus) Wir befinden uns alle in der Situation, und wir sehen, dass es für junge Menschen sehr herausfordernd geworden ist. Vielleicht, Sie haben es geschildert, war es auch schon immer herausfordernd, sich in der Welt zu orientieren, seinen Platz zu finden. Vor allen Dingen dann, wenn man gesellschaftlichen Rollenvorstellungen nicht folgen kann, nicht folgen möchte und nicht folgen will, ist es schwierig, ein Gefühl von Zugehörigkeit in unserer Gesellschaft zu finden. Wir wissen, dass es Menschen ausschließen kann, die diese Rollenvorstellungen nicht erfüllen wollen oder erfüllen können. Damit muss Schule umgehen. Das ist selbstverständlich für mich, und ich würde sagen, auch für unsere Lehrkräfte in unserem Land. Denn gerade (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Schule ist der Ort, an dem Kinder und Jugendliche ihren Weg zu sich selber finden, ihren Weg in die Gesellschaft finden. Es ist der Ort, an dem ein gesellschaftliches Miteinander gestaltet werden muss. Es gab Zeiten, da war das nicht immer selbstverständlich. Ich hoffe, dass wir in Schleswig-Holstein in einer Situation an unseren Schulen sind, in der es mittlerweile selbstverständlicher geworden ist. Ich bin nicht naiv. Wir wissen alle, dass gesellschaftlicher Wandel seine Zeit braucht. Aber ich finde, wir haben tatsächlich schon sehr viel getan, um die Auseinandersetzung und die Orientierung des Einzelnen in unserer Gesellschaft, und zwar im Sinne einer vielfältigen Gesellschaft, zu ermöglichen. Wir haben – es ist mir wichtig, das noch mal zu betonen, weil das vielleicht ein bisschen zeigt, wie wir im Bildungsministerium auf das Thema blicken – in unseren Fachanforderungen tatsächlich schon vor Jahren genau diese Aspekte dort hinterlegt. Wir haben sie hinterlegt – das ist ja eben angesprochen worden – in dem allgemeinen Teil der Fachanforderungen. Also das heißt, es geht hier nicht darum, in einem Fach einmal in x Jahren für ein paar Stunden über geschlechtliche Orientierung oder über Verhütung und über diese Themen zu sprechen, die man dann mit Sex und Gender konnotiert, sondern es geht um Gleichstellung und Diversität, um Entfaltungsmöglichkeiten der Geschlechter, um die Wahrung des Gleichberechtigungsgebots und um die Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt. Das waren die vier zentralen Schlüsselbegriffe, die ich eben aus den Fachanforderungen zitiert habe. Die stehen in den Fachanforderungen für alle Fächer. Das ist die Grundlage für die Bildungsarbeit in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in dem Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ – daran beteiligt sich das Bildungsministerium gemeinsam mit anderen Häusern – Veranstaltungen, Publikationen und Schulungen entwickelt, um genau die Sichtbarkeit von Vielfalt in unserem Land voranzubringen. Wir sind dabei, weitergehende Informationen für Schulen zu entwickeln, und auch die Fortbildungen für Lehrkräfte sind entsprechend ausgebaut und weiterentwickelt worden. Wir sind dort in Entwicklungsgesprächen mit der CAU, aber auch mit Lambda, mit anderen Vereinen, die sich ebenfalls mit den Themen beschäftigen, um Materialien zu haben, die es Lehrkräften möglich machen, gut und sensibel mit dem Thema umzugehen und es da, wo es vielleicht bisher noch nicht so gut gelingt, in Zukunft besser machen zu können. Wir wissen, dass wir Strukturen an den Schulen zum Teil gefunden haben, die von Einzelnen als diskriminierend erlebt werden. Viele Schulen haben schon auf Eigeninitiative entsprechende Räumlichkeiten geschaffen. Sie haben Unisex-Toiletten gebaut, oder sie haben entsprechende Umkleideräume vorgesehen, oder sie haben einzelne Teilräume dafür vorgesehen, um diesen Themen gerecht zu werden. Ich möchte jetzt nicht noch mal etwas über das Musterraumprogramm sagen. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir das dort besprechen. Das haben wir an anderer Stelle schon zugesagt, und deswegen kann ich das hier jetzt einfach kurz abhaken. Ja, darüber werden wir reden. Aber das löst das Problem natürlich im Kern nicht. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Das ist ein Momentum von vielen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Es ist wichtig, dass die Lehrkräfte die Schülerinnen und Schüler sensibilisieren, damit sie gut mit Vielfalt umgehen können. Dafür bieten wir Fortbildungen an. Wir haben auf Anregung von und in Diskussionen mit den Schülervertretungen einen Ansprechpartner für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrkräfte benannt. Es ist den Schülervertretungen bekannt, es ist den Lehrkräften und den Schulen bekannt, dass es eine Person gibt, die angesprochen werden, die anonym gefragt werden kann, wenn Schülerinnen und Schüler Unterstützung brauchen, weil sie sagen: Ich fühle mich an der Schule in dieser Situation gerade nicht so gut verstanden. – Es ist eine Person, die außerhalb der Schulen ist, die also die Möglichkeit bietet, sich nicht gegenüber Lehrerinnen und Lehrern outen zu müssen, wenn man das nicht möchte, und dort ein Thema anzusprechen, das vielleicht gerade schwierig ist. Deswegen lassen Sie mich bitte eines betonen: Unsere Schulen leben von Vielfalt, von unterschiedlichen Perspektiven und Hintergründen. Wir müssen Vielfalt in jeder Form unterstützen, anerkennen und wahrnehmen. Für Schülerinnen und Schüler – vielleicht auch für viele andere Menschen – ist es wichtig, dass sie persönlich gesehen werden, dass sie sich gehört fühlen, dass sie ordentlich angesprochen werden, wie sie es gerne möchten. Deswegen haben wir den Schulen dazu schon entsprechende Hinweise übermittelt. Es gibt die Möglichkeit, und das wissen die Schulen auch. Der Ausweis ist gerade schon genannt worden. Wir haben es allen Schulen noch einmal deutlich gemacht, dass die Lehrkräfte einzelne betroffene Schülerinnen und Schüler, wenn sie das (Ministerin Dr. Dorit Stenke) wünschen – man muss sehen, das ist durchaus eine Debatte in Schule –, bereits vor der amtlichen Änderung mit ihrem entsprechenden Namen, den Sie sich ausgesucht haben, anzusprechen und diesen Namen in Schriftstücken zu verwenden. Ich sage jetzt ganz bewusst abstrakt „in Schriftstücken verwendet werden kann“, weil das in Zeugnissen – das haben wir mehrfach geprüft – derzeit nicht möglich ist. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Es ist auch nicht sinnvoll, denn ich muss das Zeugnis mit einem amtlichen Dokument irgendwo vorlegen können. Da muss es eine Übereinstimmung geben. Diese Übereinstimmung muss gegeben sein und hergestellt werden. Wir haben uns das genau angeguckt; wir haben auch überlegt, ob wir da nicht großzügig sein können, aber es macht keinen Sinn, an der Stelle großzügig zu sein. Wir werden das nicht machen.