Beate Raudies

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Finanzministerin! Um das noch einmal klarzustellen, und das ist vielleicht der Punkt an der Debatte, den auch die Kollegen aus der Regierungsfraktion vielleicht noch nicht so ganz verstanden haben: Es geht uns nicht nur um das Jahr 2025 und den Überschuss. Das ist sozusagen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Der Kollege Dirschauer hat wunderbar aus der Rede unseres früheren Finanzausschussvorsitzenden Lars Harms zitiert, der das vor drei Jahren schon beschrieben hat. (Christian Dirschauer [SSW]: Viele Grüße!) Wenn Sie sich meine Reden aus den letzten Jahren angucken, dann werden Sie auch immer den Vorwurf – vielleicht war es nicht immer so deutlich als Vorwurf adressiert, sondern als Hinweis –, den Hinweis finden: Die Ausgaben sind immer höher angesetzt, als wir sie vielleicht wirklich brauchen, und die Einnahmen sind immer niedriger geschätzt, als es tatsächlich zu erwarten ist. Das, was heute in dem Antrag der FDP abgebildet wird, ist das Bild, das sich ergibt, wenn man die letzten Jahre übereinanderlegt und vergleicht. Deswegen habe ich das Bild vom Eichhörnchen benutzt, denn diese Tradition hat nicht erst mit Ihrer Amtsführung begonnen. Die hat einen langen Vorlauf. Manche von diesen Haselnussschösslingen sind inzwischen richtige Bäume geworden, um in meinem Bild zu bleiben. Es geht um die Systematik, und es geht um die Rolle besonders der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums: Wie werden die Fachministerien bei der Aufstellung ihrer Haushaltsveranschlagungen begleitet? (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Ja, genau!) (Beate Raudies) Wie werden sie beraten? Was sind die Grundsätze? Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass wir uns zu Beginn des vergangenen Jahres auf Bitten der Kollegin Herdejürgen im Finanzausschuss über die Veranschlagung von zu erwartenden Einnahmen oder Einsparungen unterhalten haben. Das Sozialministerium durfte eine Einsparung – es war ein hoher Betrag – aus der Neustrukturierung der Arbeitsschutzbehörde in seinem Haushalt als Einnahme einbuchen. Das Umweltministerium hat die Erhöhung der Landeswasserabgabe aber nicht als Mehreinnahme in seinen Haushalt eingebucht. Für beide Maßnahmen gab es noch keine gesetzliche Grundlage, lediglich die Pläne aus den Häusern. Das passt nicht zusammen. Das eine Ministerium durfte sich Einnahmen zuschreiben, das andere nicht. Letzteres hat dadurch einen höheren Zuschussbedarf. Das passt für uns alles nicht zusammen, Frau Finanzministerin. Gerade in den Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, dass es da eine einheitliche Betrachtungsweise und einen einheitlichen Blick darauf gibt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie räumen langsam auf. Das tun Sie schon. Die Rücklagen werden weniger, die Vorsorgen werden weniger. Das hat der Kollege Brandt in seiner Pressemitteilung sogar konkludent eingeräumt. Unser Vorwurf ist im Kern korrekt, und der Antrag der Kollegin Krämer, dem wir im Übrigen zustimmen, nimmt das nur noch mal auf und schreibt es Ihnen ins Stammbuch. (Beifall SPD, FDP und SSW)