Peter Lehnert

Frau Kollegin Krämer! (Annabell Krämer [FDP]: Weil der Kollege, eh, Brandt ja die ganze Zeit darauf abgestellt hat! Das habe ich ja bewusst ausgeklammert! Das habe ich abgezogen!) Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Das habe ich wahrgenommen. Meine Intention ist es, hier ein vollständiges Bild zu malen. Hier sind die Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben und Rücklagen entstanden. Darauf gehe ich gleich noch ein. Ich habe nicht vergessen, dass Beate Raudies eine Frage hatte. Ich bin gleich dafür offen. Ich gehe einmal bis zum Ende. Vielleicht hat sich die Frage der Abgeordneten inzwischen erledigt. Die Steuermehreinnahmen in 2025 führten also allein dazu, dass wir – anders als zu Beginn des Jahres erwartet – im Januar 2025 keine konjunk- (Ministerin Dr. Silke Schneider) turellen Schulden aufgenommen haben und sogar unseren Schuldenstand reduzieren konnten. Ich sage es noch einmal: Davon hätten wir weder den Notkredit 2024 tilgen können, noch eine Rücklage für die Besoldung bilden können. Meine Damen und Herren, zu der Kreditkritik, die ich immer mal wieder gehört habe, warum die Landesregierung für den zweiten und dritten Nachtrag das Ergebnis der Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 nicht berücksichtigt hat, ist Folgendes zu sagen: Änderungen im Jahresverlauf gehören nicht in Nachträge, wenn sie, wie ich es eben für die Steuereinnahmen begründet habe, weder Auswirkungen auf den Ausgabespielraum noch auf offene Handlungsbedarfe haben. So habe ich es auch Anfang November 2025 im Finanzausschuss gesagt, als ich ausführlich über das Ergebnis der Steuerschätzung berichtet habe. Es ist meines Erachtens bekannt. Beim Thema Rücklagen kann ich Ihnen versichern, dass ich jede beantragte Rücklagenbildung gerade angesichts der angespannten Haushaltslage sehr genau geprüft habe und dies auch weiterhin tue. Sehr bewusst haben wir – auch das habe ich im Finanzausschuss mehr als einmal gesagt – im Finanzministerium in 2025 die Anforderungen an die Rücklagenbildung sogar noch einmal restriktiver formuliert. Nahezu 95 Prozent der jetzt gebildeten Rücklagen basieren auf rechtlichen Verpflichtungen, auf zweckgebundenen Einnahmen wie zum Beispiel bei Bundesmitteln oder EU-Finanzierungen. Ganz sicher werden dadurch also keine unnötigen Spielräume im Haushalt geschaffen. Wir haben hier schlichtweg keinen Spielraum, darüber zu entscheiden. Es ist zwingend. Meine Damen und Herren, die Jahresabschlüsse spiegeln aus den vorgenannten Gründen das Ergebnis einer vorausschauenden, verantwortungsbewussten, vorsichtigen und transparenten Haushaltsplanung wider, die den finanziellen Spielraum unseres Landes in zulässiger Weise nutzt und gleichzeitig die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewährleistet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)