Peter Lehnert

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Ich teile Ihnen zunächst mit, dass unsere Landtagspräsidentin Kristina Herbst, die Abgeordneten Hauke Hansen, Manfred Uekermann, Werner Kalinka, Claus Christian Claussen, Anna Langsch und Dr. Bernd Buchholz erkrankt sind. Wegen auswärtiger Verpflichtung sind von der Landesregierung Minister Claus Ruhe Madsen ganztags und Ministerin Professor Dr. Kerstin von der Decken ganztags abwesend. Gemäß § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Birte Glißmann ganztags, Marion Schiefer ganztags, Sandra Redmann ganztags und Annabell Krämer ab 12:30 Uhr. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Dr. Ulrike Täck herzlich zum Geburtstag gratulieren. – Alles Gute für das neue Lebensjahr! Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Das passt ja ganz gut, dass sie direkt neben mir sitzt. Ich hoffe auch, gleich kommen noch die Blumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir dann den Tagesordnungspunkt 10 aufrufen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich in Abstimmung mit der Kollegin Eka von Kalben, die gestern den Tagesordnungspunkt 15 geleitet hat, der Abgeordneten Birte Pauls von der SPD eine Rüge erteile für ihre Aussage: „Von einem katholischen Ministerpräsidenten werden die Frauen diesbezüglich wohl auch keine Hilfe erwarten können.“ Das bezieht sich auf eine Aussage über die Glaubenszugehörigkeit unseres Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist. Das ist aus unserer Sicht nicht zulässig. Deswegen erteilen wir der Abgeordneten eine Rüge. Das ist eine ganz spannende Tagesordnung, aber ich darf natürlich nicht vergessen, unsere Besucherinnen und Besucher zu begrüßen: die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. – Seien Sie uns (Vizepräsident Peter Lehnert) herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich darf noch den Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein begrüßen, Herrn Jan Christian Janßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4057 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die antragstellende Fraktion, die FDP-Fraktion, die Kollegin Annabell Krämer das Wort.