Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist doch der entscheidende Unterschied: Wird die Leistung nach § 112 SGB IX gewährt, zahlen das Land 80 Prozent der Kosten und der Kreis 20 Prozent. Wird die Leistung nach § 113 SGB IX gewährt, zahlen die Eltern einen Eigenanteil, und vom Rest zahlen das Land 80 Prozent und der Kreis 20 Prozent der Kosten. Frau Ministerin Stenke, das hat sehr wohl auch in der Vergangenheit schon zu Wellen geführt – eventuell nicht zu riesengroßen Wellen, weil die Fallzahlen nicht riesengroß sind, aber es gibt diese Fälle. Nicht umsonst hat das Bundessozialgericht zu dieser Frage eine Entscheidung getroffen. Nicht umsonst hat unsere Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in mehreren dieser Fälle schon mit den Eltern durchgestritten, dass sehr wohl der Ganztag Teil des Angebots sein muss. Ich habe Ihnen nicht umsonst diverse Kleine Anfragen gestellt, die Sie mir alle in dem Sinne beantwortet haben: Jawohl, Ganztagsschule ist eine schulische Veranstaltung. Es hat eine Petition aus Lübeck gegeben – 2018 müsste das gewesen sein –, in der das Bildungsministerium die Auffassung vertreten hat: Ganztag ist eine schulische Veranstaltung. Ei- (Martin Habersaat) gentlich dachte ich, dass Bildungsministerium und ich uns dazu einig wären. Jetzt erzählen Sie: Das ist alles ganz anders, und das ist alles offen, und das Sozialministerium hat recht. Das glaube ich eben nicht. Erstens glaube ich nicht, dass das so völlig frei von dem Hintergedanken war, dass man Eigenanteile heranziehen kann. Zweitens glaube ich nicht, dass man das nicht auch anders hätte entscheiden können. (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Es gibt aus Ihrem Haus eine klare Festlegung im Rahmenkonzept: Der Ganztag ist eine Bildungsveranstaltung. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Was jetzt passiert, ist doch nichts anderes, als dass Sie hier sagen: Es gibt einen Höchstbetrag für Ganztag für alle Kinder – 135 Euro im Monat, außer Ihr Kind hat eine Autismus-Spektrum-Störung, und Sie können es sich leisten, einen Eigenanteil zu leisten. Dann gelten 135 Euro nicht, liebe Eltern. Sie müssen dann auf den Eigenanteil die 135 Euro zusätzlich leisten, und das ist diskriminierend. (Beifall SPD und SSW) Ihre eigene Landesbeauftragte empfiehlt Ihnen dringend, das nicht zu tun. Was ich, um versöhnlich zu enden, positiv zur Kenntnis nehme: Frau Touré und Frau Stenke, Sie sitzen nebeneinander und reden. Das ist schon mal gut, und wir haben wahrgenommen: Ab heute wird zusammengearbeitet. Herzlichen Glückwunsch! Weiter so! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)