Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Jugendliche spielen gerade in ganz schön vielen Debatten eine zentrale Rolle. Social-Media-Verbot, Führerscheinkosten, Wehrpflicht, Unterrichtsversorgung, Rente – das sind alles Themen, die Jugendliche sehr direkt betreffen. Gleichzeitig frage ich mich: Wo waren eigentlich die Stimmen junger Menschen in diesen ganzen Debatten? Wo haben sie eine präsente Rolle eingenommen? Wo haben sie einen medialen Vorstoß bringen können? Ehrlich gesagt fallen mir da nicht viele Situationen ein. Das muss sich ändern. Statt nur über sie sollte man auch nicht nur mit ihnen reden – das gibt es ja auch oft –, sondern sie sollten den Raum bekommen, selbst zu sprechen und nicht nur auf unsere Forderungen zu reagieren, sich zu beschweren oder zu sagen, was sie daran ändern würden, sondern ihre eigenen Perspektiven einzubringen, ihre Forderungen, ihre Gedanken und ihre Überlegungen, was sie sich für unsere Gesellschaft wünschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) Beteiligung ist in allen Bereichen der Gesellschaft wichtig, aber bei Jugendlichen spielt sie eine ganz besonders wichtige Rolle. Solange wir entscheiden, dass Jugendliche nicht mitwählen dürfen, dass sie nicht entscheiden dürfen, wer in demokratisch legitimierten Parlamenten sitzt, oder sich selbst wählen lassen dürfen, um die Gesellschaft konkret mitzugestalten, müssen Jugendliche die Chance bekommen, sich zu beteiligen, ihre Haltung in anderer Weise einzubringen und gehört zu werden. In Schleswig-Holstein sind wir diesen Schritt extrem früh gegangen und haben mit § 47 f gesagt: Wir wollen, dass Kommunen Jugendliche in allen Fragen beteiligen, die sie betreffen. Wir haben inzwischen aber auch andere Formate entwickelt, wir haben die Jugendaktionskonferenz, PartizipAction, Jugend im Landtag, Schüler:innenvertretung oder Selbstvertretung in verschiedenen Bereichen. Ich finde es gut, dass wir diese Wege gehen, und will die sehr gern weiter ausbauen. Viele der Punkte, die wir in unserem Antrag schildern, kommen direkt aus diesen Gremien. Insbesondere der Leitfaden zur Frage, wie man kommunale Jugendbeteiligung gut umsetzt und wie man Jugendbeiräte gestalten kann, ob sie Antragsrechte haben und vielleicht auch, wie man eine Satzung auf den Weg bringt, kann den Jugendbeiräten helfen, den Weg in der Kommune zu finden. Neben den Beiräten gibt es weitere Themen, die viele bewegen. Das eine ist das Thema Beteiligung, Ehrenamt und dessen Anerkennung. Es gibt zwar die Möglichkeit der Anerkennung in Zeugnissen, aber bisher wird die relativ wenig genutzt, und wir wollen, dass sich das verbessert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Freistellungsmöglichkeiten sind nach wie vor ein großes Thema, und ich höre, dass sich viele Jugendliche in Gremien engagieren und teilweise Schwierigkeiten haben, freigestellt zu werden, wenn es einen wichtigen Vormittagstermin gibt. Da zeigt sich für mich einfach eine Ungerechtigkeit, wenn Erwachsene zu einem wichtigen Gremium gehen und sich einbringen können und bei Jugendlichen gesagt wird; Nee, nee, Schulpflicht, der Vormittagstermin ist leider nicht möglich. In Teilen habe ich das auch mitbekommen, als es um die Beteiligung zur Landesjugendstrategie ging, wo ich mir wirklich dachte, wir wollen, dass Jugendliche mitgestalten; dann muss es möglich sein, zu den Konferenzen zu gehen. Denn sonst erreichen wir unser eigenes Ziel nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also es ist von hohem Wert, dass wir diese verschiedenen Beteiligungsgremien haben. Sie geben uns wichtige Aufgaben, die wir sehr gerne ins Plenum hier einbringen, mit. Viele dieser Gremien haben Verbesserungspotenziale, insbesondere was das Thema Niedrigschwelligkeit angeht, was das Thema Heterogenität angeht. Wir haben immer noch sehr, sehr viele junge Gymnasiast_innen in den Beteiligungsgremien sitzen. Wir haben überraschenderweise mal überdurchschnittlich viele Frauen und sehr viele hier sozialisierte Personen in solchen Beteiligungsgremien sitzen. Ich glaube, wir können da mehr schaffen, wenn wir daran arbeiten, diese Gremien ein bisschen heterogener zu gestalten. Dafür müssen wir uns eben die Strukturen angucken. Deswegen glaube ich, dass wir uns in dem Ziel, das der SSW nach vorne gebracht hat, ein legitimiertes Jugendgremium zu schaffen, einig sind. Wir wollten auch, dass die Landesjugendstrategie das untersucht. Ich bin total gespannt, welche Erkenntnisse uns da erwarten. Ich glaube aber auch, dass wir die Frage gemeinsam unter Beteiligung von Jugendlichen beantworten müssen, wie ein solches Gremium, das nicht alle Menschen umfasst, die sich bereits jetzt in solchen Gremien engagieren, gestaltet sein kann, sondern wie wir Angebote an Personen, die bisher nicht aktiv sind, machen können. Sonst (Nelly Waldeck) bringt dieses Gremium nur eine Doppelstruktur und keinen eigenen Mehrwert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe viel Sympathie dafür und glaube, dass wir, wenn die Jugendstrategie vorliegt, hier gemeinsam auf den Weg kommen, und hoffe, dass wir daran innerhalb des Parlaments fraktionsübergreifend arbeiten können. Ich habe auch die Vorschläge der SPD, die spannende Sachen enthalten, gesehen. Dem Vorschlag, § 47f zu evaluieren, können wir gerne nachkommen. Ich frage mich so ein bisschen, mit welchem Ziel. Ich glaube, die Probleme sind uns durchaus bekannt. Ich frage mich nur, ob man sie über eine gesetzliche Änderung gelöst bekommt oder ob es eher Aspekte sind, wie zum Beispiel die Frage, welches Budget zur Verfügung steht und ob in der Kommune schon eine hauptamtliche Person, die mit bearbeiten kann, bereitsteht. Ich denke, diese Fragen muss man nicht unbedingt gesetzlich regeln. Bisher ist mir da noch kein besonders guter Einfall gekommen, wie das landesweit geregelt werden kann. Hinsichtlich des landesweiten Dachverbands der kommunalen Vertretungen stelle ich mir die Frage, ob man sich damit eine Art Landesjugendbeirat schafft, der gar keiner ist. Ich vermute eher, dass sie für ihre Arbeit konkrete Hinweise, hauptamtliche Personalunterstützung und genug Geld brauchen. Ich glaube, mit unseren Vorschlägen sind wir schon auf einem ganz guten Weg, und ich freue mich, wenn wir die Jugendstrategie im Ausschuss beraten und besprechen können, wie wir zu noch mehr Jugendbeteiligung kommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)