Beate Nielsen

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend ist unsere Zukunft, und es sollte selbstverständlich sein, diese aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Das Recht auf politische Bildung sowie demokratische Partizipation von jungen Menschen ist auf verschiedenen Ebenen gesetzlich festgehalten. Infolge der Geltung des Grundgesetzes und der UN-Kinderrechtskonvention haben junge Menschen das Recht auf Bildung sowie auf Selbstund Mitbestimmung. Darüber hinaus fordert das Jugendförderungsgesetz Schleswig-Holstein, dass junge Menschen zu gesellschaftlicher Mitverantwortung im Sinne von demokratischer Mitgestaltung befähigt werden. § 47 f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein besagt: Wenn die Gemeinde Vorhaben verfolgt, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, dann sind diese in angemessener Weise zu beteiligen. Die Beteiligung kann in unterschiedlichen Formen erfolgen: projektbezogen, zum Beispiel in Workshops, Jugendversammlungen oder Jugendforen. In unseren über 1.100 Kommunen gibt es die gewählten Repräsentanten auf Zeit, die Jugendbeiräte oder Jugendparlamente. Zurzeit haben wir gemäß den Angaben des Sozialministeriums 83 Jugendbeiräte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sollte es sein, flächendeckend Kinder- und Jugendbeiräte einzurichten. Sie sind ein fester Bestandteil der kommunalen Mitbestimmung, ähnlich den Seniorenbeiräten. Zur Unterstützung dieses Vorhabens bitten wir heute um die Erstellung eines Leitfadens zur Gründung von Jugendbeiräten. Dieser Leitfaden soll Vorschläge zur Anwerbung von Jugendlichen, Bekanntmachungen des Gremiums und natürlich zur fachlichen und organisatorischen Begleitung beinhalten. Wenn möglich ist eine Mustersatzung für die Kommunen wünschenswert. Ein solcher Leitfaden kann bei der Gründung von Jugendbeiräten für alle Kommunen helfen und zu mehr Jugendbeteiligung führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe an dieser Stelle darum, das Thema Jugendbeteiligung verstärkt in Schule und Ganztag zu etablieren, um über die Rechte und Möglichkeiten zu informieren. Denn in den Schulen erreichen wir alle jungen Menschen. Ein weiterer Punkt ist das ehrenamtliche Engagement. Ehrenamtliches Engagement von Kindern und Jugendlichen innerhalb und außerhalb der Schule wird auf Beschluss der Klassenkonferenz und mit Zustimmung der betreffenden Person im Zeugnis vermerkt. In der Praxis wird diese Option jedoch nur selten genutzt. Engagement muss gewürdigt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es zeigt die Einsatzbereitschaft für unsere Gesellschaft. Zusätzlich kann das ehrenamtliche Engagement die Jugendlichen bei Bewerbungen um einen Praktikumsplatz oder Ausbildungsplatz maßgeblich unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen keine Arbeit und Mühe scheuen, unsere Jugend an demokratische Entscheidungsprozesse heranzuführen und aktiv zu beteiligen. Viele Kreise unterstützen bereits ehrenamtlich geführte Gemeinden mit Konzepten und fachkundiger Begleitung. Doch wie wir sehen, gibt es nicht einmal 100 Kinder- und Jugendbeiräte in unserem Land. Es liegt noch viel Überzeugungsarbeit vor uns. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)