Peter Lehnert

Die Ministerin hat ihre Redezeit um 42 Sekunden erweitert. Diese würde theoretisch auch den Fraktionen zur Verfügung stehen. – Ich sehe allerdings keine Wortmeldungen, deswegen schließe ich die Beratung. Die Fraktionen von SPD und FDP haben mir mitgeteilt, dass ihre ursprünglichen Anträge erledigt sind beziehungsweise zurückgezogen werden und wir deshalb zur Sachabstimmung über den gemeinsamen Alternativantrag von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW mit der Drucksache 20/4157 (neu) kommen können. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, deswegen lasse ich in der Sache abstimmen. Wer diesem gemeinsamen Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. (Unterbrechung: 13:00 bis 15:01 Uhr)