Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich unserer Integrationsministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch ich möchte damit starten und (Ministerin Aminata Touré) beginnen, dass ich es für ein sehr starkes politisches Signal halte, dass wir hier fraktionsübergreifend, parlaments- und regierungsübergreifend die gemeinsame Position vertreten, dass die Kürzungen bei den Integrationskursen keinen Sinn ergeben. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass das ein wichtiges Zeichen ist, weil wir hier doch Folgendes gemeinsam in SchleswigHolstein für uns feststellen müssen: Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich dramatisch auf unsere Gesellschaft auswirken wird. Das Potenzial derer nicht zu nutzen, die hier sind und Bereitschaft zeigen, sich einzubringen, die arbeiten wollen, die unabhängig sein wollen, ergibt weder integrations- noch wirtschaftspolitisch einen Sinn. Deshalb habe ich mich auch umgehend dazu geäußert, dass ich diese politische Entscheidung für falsch halte, und ich werde mich entsprechend der Anträge oder des gemeinsamen Antrags, den es jetzt gibt, natürlich weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Kürzung zurückgenommen wird. Sie wissen, wie wichtig es mir, wie wichtig es uns als Landesregierung ist, die Menschen von Tag eins an hier zu integrieren. Wir haben die Sprachkurse aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus, die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit auch aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kommunen, damit die Bemühungen, die wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben, dann auch lückenlos stattfinden, bis wir die Menschen in die Kreise und kreisfreien Städte verteilt haben. Letzten Monat habe ich – wie angekündigt – für Schleswig-Holstein die Initiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit“ in den Bundesrat eingebracht. Denn wir brauchen bundesrechtliche Anpassungen, damit Menschen ein Bleiberecht bekommen können, die in Ausbildung oder in Arbeit sind. Wir können das leider nicht allein in Schleswig-Holstein regeln. Deshalb verstehen wir auch den Kurs des Bundes nicht. Es ist eine Rolle rückwärts, wenn man Menschen die Teilnahme an den Kursen verweigert. Übrigens möchte ich an dieser Stelle auch einmal betonen, dass wir als Länder vorab nicht informiert worden sind, und auch die Sprachkursträger wurden vorher nicht informiert. Schon seit November letzten Jahres gab es eine seltsame Entwicklung, denn es wurden Anträge zur Zulassung ganz ohne Begründung ausgesetzt. Jetzt ergibt das Ganze natürlich Sinn, denn es war politisch durchaus vorbereitet. Wir haben es in der Debatte gehört: Es wird gestattete, geduldete Ukrainer_innen und Unionsbürger_innen betreffen, und es ist schade, dass die gute Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen worden ist, den Zugang zu den Integrationskursen auszuweiten. Denn den Preis dafür werden wir als Gesellschaft im doppelten Sinne zahlen. Menschen in ungewollter staatlicher Abhängigkeit zu lassen, weil man ihnen den Weg zum Arbeitsmarkt erschwert, wenn sie keine oder schlechte Sprachkenntnisse haben, obwohl man gerade Debatten um Sozialstaatsreformen führt, ergibt zusammengenommen nicht so viel Sinn. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die haushälterische Begründung ist nicht so ganz nachvollziehbar, hatten wir doch gerade im letzten Jahr beobachten können, dass die Mittel erhöht worden sind. Der Bund muss bundesweit ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen bereitstellen. Was bedeutet das eigentlich ganz konkret für uns in Schleswig-Holstein? – Nach heutiger Einschätzung gehen wir davon aus, dass ein Drittel aller potenziell Teilnehmenden dann nicht an diesen Kursen teilnehmen kann. Das sind ungefähr 2.000 Personen. Wir haben gerade in der Debatte auch gehört: Wir werden das als Länder nicht komplett kompensieren können. Wir haben durchaus schon eigene Landeskurse. Wir haben die STAFF-Kurse. Wir geben 6 Millionen Euro für diejenigen aus, die nicht an diesen Bundesintegrationskursen teilnehmen können. Aber wir werden es nicht stemmen können, das grundsätzlich zu übernehmen. Am Sonntag – einige haben das eben gerade schon angesprochen; auch Sie, Abgeordnete Nitsch – hat man sich ja erst einmal gefreut, als der Bundesinnenminister einen guten politischen Vorschlag gemacht hat, nämlich die Arbeitsverbote in den ersten drei Monaten aufzuheben. Ich glaube, dass das ein richtig guter Schritt ist. Ich finde auch, man muss so ehrlich in politischen Debatten sein, wenn etwas gut läuft – auch wenn man viele andere Maßnahmen vorher vielleicht nicht gut fand –, das positiv zu betonen. Das tue ich an dieser Stelle. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Seyran Papo [CDU], Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) (Ministerin Aminata Touré) Aber ich glaube, man muss das eben in einem Zusammenhang sehen, und man muss deswegen auch zeitgleich darüber nachdenken, was es eigentlich bedeutet, die Arbeitsaufnahme frühzeitig zu ermöglichen, aber die Sprachkurse nicht zu ermöglichen. Das muss man im Zusammenhang sehen. Ich hoffe, dass die Debatten in Berlin dazu führen werden, dass man diese Kürzungen bei den Integrationskursen zurücknehmen wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)