Peter Lehnert

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Ich muss gar nicht groß nach eigenen Worten suchen. Ich nehme einfach die Worte vom Unternehmer im Netzwerk „Vielfalt ist Zukunft“, das mit über 180 Betrieben diese Woche einen offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt geschrieben hat. Da heißt es unter anderem: „Sprachförderung ist keine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration – sie ist ihre Grundlage.“ Die Wirtschaftsunternehmen fordern Dobrindt am Ende des Briefes nicht nur auf, seinen Integrationskurs-Zulassungsstopp zurückzunehmen, sondern auch, die „Sprachförderung als wirtschaftliche Zuzierung des Gesamtprogramms Sprache dauerhaft und verlässlich zu sichern.“ – Als Grüne können wir das nur unterschreiben. Ich bin froh, dass die Wirtschaft Stellung bezieht. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Catharina Johanna Nies) Der BMI-Zulassungsstopp kam Anfang Februar 2026 in Form eines Träger-Rundschreibens und bezieht sich auf diejenigen Asylbewerber_innen, geduldeten Unionsbürger_innen und Ukrainer_innen, die keine Integrationskursverpflichtung durch ein Jobcenter, eine Asylbewerberleistungsstelle oder eine Ausländerbehörde erhalten, sondern bisher freiwillig einen Antrag auf einen Deutschkurs gestellt haben. Laut Integrationskurs-Statistik waren 98.000 Menschen im ersten Halbjahr 2025 in dieser Gruppe und haben im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten auf freiwilligen Antrag einen Kursplatz erhalten – 98.000 Menschen. Das ist in etwa die Größe derjenigen, denen ein Zugang ab jetzt jährlich verbaut werden soll. Anstatt nach dem großen Aufschrei, den dieser Schritt hervorgerufen hat, zurückzurudern, kündigt der Bundesinnenminister nun an: Dieser Personenkreis soll alternativ den Zugang zu einem Erstorientierungskurs bekommen, zu den sogenannten EOKKursen. Das sei das maßgeschneiderte Angebot für alle. Achtung an der Bahnsteigkante: „maßgeschneidert“ heißt in diesem Fall nichts anderes als stark reduziertes Angebot. Integrationskurse haben bis zu 600 Unterrichtseinheiten und enden mit einer Abschlussprüfung für ein Sprachzertifikat auf B-1-Niveau. Das ist in Deutschland die Voraussetzung, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die EOKKurse haben dagegen nur 300 Unterrichtseinheiten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, hat die Auswirkungen von solchen kurzen Sprachkursen auf den Berufseinstieg untersucht. Es zeigte sich, dass ein Deutschkurs mit 300 Unterrichtseinheiten wie ein EOK-Kurs keinen signifikanten Einfluss auf die Beschäftigung Geflüchteter hat, weder sieben Monate, zwölf noch 22 Monate nach ihrer Ankunft. Die Teilnahme verbessert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht. Wie ist es bei den Integrationskursen? – Die Forschenden fanden anhand eines Vergleichs der Dynamik der Beschäftigungsquoten heraus, dass Geflüchtete, die an einem Integrationskurs teilnahmen, eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit hatten, nach Abschluss des Kurses zu arbeiten. Die Wirksamkeit ist eine völlig andere. Die Teilnahme an einem Integrationskurs hat sich als Erfolgsfaktor gezeigt. Es gibt nur wenige entscheidende Türöffner in der Integrationspolitik, von denen ich bisher dachte, dass sich Bund und Länder darin einig sind, dass es ohne sie nicht geht. Das sind die Sprachkurse. Das waren die bundesfinanzierten Integrationskurse. Ich dachte immer, das wäre Konsens. Ich frage mich, was sich daran im BMI geändert hat. Bevor der Bundesinnenminister diesen Konsens aufkündigt, sollte er wenigstens die Befunde aus Forschung und Wirtschaft anhören und die sogenannte Neustrukturierung der Integrationsförderung, wie sie jetzt genannt wird, wissenschaftlich fundiert angehen. Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen, sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen, und wenn man propagiert, die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen. Das eine passt sonst mit dem anderen nicht zusammen. Das muss auch CSU-Minister Dobrindt klar sein. Ich bin sehr froh, dass wir heute gemeinsam aus dem Landtag heraus ein klares Zeichen nach Berlin senden, den Integrationskurs-Zulassungsstopp zurückzunehmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)