Martin Balasus

Das Bildungsministerium hat für den 5. März 2026 einen Bericht im Bildungsausschuss angemeldet, also in zwei oder drei Wochen. Das sollte Kollege Habersaat – das sagte er ja auch gerade – als Vorsitzender des Ausschusses natürlich wissen. Das weiß er auch. (Martin Habersaat [SPD]: Muss er!) – Ja, muss er, richtig. Deswegen stellt sich die Frage, warum wir so umfangreich darüber diskutieren. Wir sind da, glaube ich, gar nicht weit auseinander. Der Ausschuss wird dort, ganz genau wie im Antrag der Koalition aus dem letzten Jahr gefordert, ausführlich informiert und kann auf dieser Grundlage anschließend fundiert über den aktuellen Stand beraten. Darüber hinaus – gut aufgepasst! – haben die regierungstragenden Fraktionen im Haushalt 2026 insgesamt 750.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung im Bereich des Schuldienstes eingestellt. Grundlage für diese Entscheidung war unter anderem der Austausch mit den sächsischen Kollegen. Das ist ja auch der Wunsch im SPD-Antrag. Damit schaffen wir die Voraussetzung, ein komplettes Schuljahr, nämlich vom 1. August 2026 bis 31. Juli 2027, wissenschaftlich begleitet zu untersuchen. Also, das wäre möglich. Sehr häufig kommt der Vorwurf, es gehe immer nur um Prüfaufträge. Das ist hier überhaupt nicht der Fall. Hier geht es um ganz konkrete Mittel, um eine sinnvolle Projektstruktur. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke. – Gleichzeitig wissen wir, das Thema Arbeitszeiterfassung ist komplex. Der Europäische Gerichtshof hat 2019 die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung formuliert. Zugleich diskutieren die Länder über mögliche Bereichsausnahmen, weil die Tätigkeit von Lehrkräften nicht unbedingt mit anderen Arbeiten zu vergleichen ist. Bei vielen kann man ja klassisch mit der Stechuhr messen. Das ist bei Lehrerinnen und Lehrern nicht so einfach der Fall. Sie kennen alle den Spruch: Lehrer haben vormittags recht, nachmittags frei. Der stimmte noch nie, und der stimmt heute weniger denn je. Also, Aufgaben von Lehrkräften heute sind: Unterricht, Vorund Nachbereitung, Elterngespräche, Konferenzen, Klassenfahrten, Korrekturen, und so weiter, und so weiter. Das Ganze ist natürlich nicht immer gleich strukturiert. Man muss höchst flexibel sein. Das Ganze ist individuell geprägt und nicht starr planbar. Gerade deshalb braucht es Sorgfalt und eine belastbare Datengrundlage; denn es geht um unsere Lehrkräfte. Sie leisten Enormes in Zeiten wachsender Heterogenität und einer hohen Erwartungshaltung – die Erwartungen nehmen nämlich auch stetig zu – sowie in einer Zeit mit vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über Arbeitszeit sprechen, dann sprechen wir auch über Arbeitsgesundheit, über die Attraktivität des Berufs und über Wertschätzung. Deshalb ist es richtig, dass wir uns dem Thema strukturiert und auf Basis gesicherter Erkenntnisse nähern. Die im SPD-Antrag aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen des bereits beschlossenen Vorgehens umfassend behandelt. Vor diesem Hintergrund halten wir es für absolut sinnvoll, den Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen – Kollege Habersaat hat das gerade beantragt; wir werden dem folgen – und das Ganze gemeinsam mit dem bereits geplanten Bericht am 5. März zu diskutieren. Da das Thema eigentlich schon komplett redundant ist, wir es hier besprochen haben und auch nicht so viel Neues dabei ist, hätte man jetzt auch sagen können: Wir wollen das nicht. – Uns ist aber ein gutes Miteinander sehr wichtig, und es ist auch ein ganz wichtiges Thema. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber noch einmal in Ruhe sprechen. Denn am Ende geht es darum, gute und verantwortungsvolle Entscheidungen für unsere Schulen, für unsere Lehrkräfte zu treffen. – Vielen Dank. (Martin Balasus) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)