Martin Habersaat

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über Arbeitszeit – wieder. Aber in Wahrheit reden wir auch über Respekt, über Gesundheit und über die Zukunft unserer Schulen. Das haben wir vor knapp einem Jahr schon einmal getan. Sie erinnern sich vielleicht: Die SPD hatte beantragt, eine Einladung des Bundeslands Bremen anzunehmen. Die hatten andere Bundesländer gefragt, ob sie nicht teilnehmen wollen an einer Studie, die die Arbeitszeit von Lehrkräften erfasst. Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist klar, Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit erfassen, nicht irgendwann, nicht optional, sondern grundsätzlich. In Hamburg gibt es seit über 20 Jahren ein Arbeitszeitmodell, das nicht nur den Unterricht zählt, sondern auch Konferenzen, Fortbildungen, Klassenleitungen und besondere Funktionen, differenziert nach Klassenstufen und Fächern. Im März 2025 teilte die damalige Bildungsministerin Karin Prien mit, Schleswig-Holstein werde sich mit diesem Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr befassen. Ein Haushaltsantrag von CDU und (Martin Habersaat) Grünen zum Haushalt 2026 lässt mich nun hoffen, dass Frau Prien auch in diesem Punkt falsch lag, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun haben Sie sich in Ihrem Haushaltsantrag nicht auf Bremen bezogen, sondern auf Sachsen. Aber entscheidend ist aus meiner Sicht vor allem, dass wir bei dem Thema vorankommen. Die Studie, die Sachsen zu diesem Thema durchgeführt hat, brachte jedenfalls einige ganz interessante Erkenntnisse. Vollzeitlehrkräfte in Sachsen – kam heraus – arbeiten in etwa so viel wie vorgesehen. Allerdings ist die Belastung im Schuljahr sehr unterschiedlich verteilt. Teilzeitlehrkräfte arbeiten mehr, Schulleitungen arbeiten deutlich mehr, als sie sollten – in Sachsen. Und es gibt große individuelle Unterschiede zwischen den Lehrkräften. Nun gab es an der sächsischen Erhebung auch Mängel – ich würde uns nicht empfehlen, die zu übernehmen –, beispielsweise im Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen. Es wurde zum Beispiel für die Eingabe unplausibler Daten angedroht, dass es dienstrechtliche Konsequenzen gäbe. (Lachen Serpil Midyatli [SPD]) Das motivierte viele nicht so richtig zu einer Teilnahme, und manche haben dann auch lieber manche Eingabe weggelassen. Zum Beispiel blieben Krankheiten in den Ferien unbeachtet, und, und, und. Es ist aber leicht, an die entsprechenden Kritikpunkte aus Sachsen zu kommen und diese hier entsprechend zu beachten. Ich spreche regelmäßig mit Lehrkräften in Schleswig-Holstein, und fast alle sagen mir, die Unterrichtsstunden sind das eine, die eigentliche Arbeit passiert daneben: Vorbereitung, Korrekturen, Elterngespräche, Konferenzen, Förderpläne, Vertretungen, Klassenfahrten, Organisation. Die Belastungen haben zugenommen, und manchmal fühlt man sich regelrecht ver‑ – auf den Arm genommen. Da lässt die Günther-Regierung zum Beispiel mit viel Aplomb drei Jahre lang an fünf Standorten erforschen, ob zusätzliche Verwaltungskräfte, Schulleitungen und Lehrkräfte vielleicht entlasten können. Da deutet sich ein halbes Jahr vor Abschluss dieser Studie an: Ja, sie können. Und dann ruft man alle Beteiligten im Bildungsministerium zusammen und teilt mit: Bitte suchen Sie sich ab den Sommerferien einen anderen Job, wir beenden das Projekt. Viele Aufgaben tauchen in unseren Pflichtstundentabellen kaum auf. Wir tun so, als ließe sich der Lehrerberuf auf 28 Stunden an der Grundschule oder 25,5 Unterrichtsstunden am Gymnasium reduzieren. Das ist realitätsfern, und die Folgen sehen wir ja längst: Nur 16 Prozent der Lehrkräfte erreichen überhaupt die reguläre Altersgrenze im aktiven Dienst. Gleichzeitig steigt die Zahl derer, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig ausscheiden. Die Landesregierung erklärte den Lehrkräften bisher ernsthaft, sie müssten nur ihre Aufgaben im Rahmen ihres persönlichen Zeitmanagements erledigen. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Oder die Landesregierung brachte zum Vortrag, es sei doch ein Privileg, einen Arbeitstag ohne Stechuhr verbringen zu dürfen. Das wird weder dem Problem gerecht noch den Ansprüchen an Respekt an unsere Lehrkräfte. Ich glaube, wir haben es hier nicht mit individuellen Zeitmanagementproblemen zu tun, sondern mit einem strukturellen Thema, und dafür ist nun mal die Politik zuständig. (Beifall SPD und SSW) Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir gemeinsam diese Verantwortung annehmen. Mein Vorschlag ist, dass wir diesen Antrag in den Bildungsausschuss überweisen. Dort wird uns im März nämlich ein Vortrag des Bildungsministeriums erreichen, das die sächsische Studie und ein Projekt der Telekom Stiftung selber auswerten wollte. Dann könnten wir im März im Bildungsausschuss sofort beschließen, wie es weitergehen soll. Denn es kann ja niemand ein Interesse daran haben – Herr Koch, Sie sicherlich am allerwenigsten –, dieses Thema in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)