Peter Lehnert

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass die Überweisung federführend in den Finanzausschuss, mitberatend in den Sozialausschuss beantragt werden soll. Deswegen lasse ich jetzt darüber abstimmen, den Antrag Drucksache 20/4102 federführend dem Finanzausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müsste eigentlich einstimmig sein, weil die Parlamentarischen Geschäftsführer übereingekommen sind. Ich frage aber trotzdem, ob es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4075 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Martin Habersaat das Wort.