Peter Lehnert

Bevor ich das Wort der Finanzministerin erteile, informiere ich Sie darüber, dass die Geschäftsführer übereingekommen sind, den TOP 36 auf heute Nachmittag zu verschieben; er wird dann nach TOP 28 aufgerufen. Jetzt erteile ich das Wort unserer Finanzministerin, Dr. Silke Schneider. – Bitte schön. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Können wir unser Einkommenssteuersystem gerechter machen, indem wir das Ehegattensplitting schrittweise zu einem Familiensplitting weiterentwickeln? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja!) Ist ein Steuerrecht noch zeitgemäß, das vor allem das Modell begünstigt, bei dem eine Person – meist doch der Mann – das Haupteinkommen erzielt und die andere überwiegend Care-Arbeit übernimmt? Als Finanzministerin stelle ich zusätzlich die Frage: Wollen wir uns das aktuelle Ehegattensplitting dauerhaft leisten? (Annabell Krämer [FDP]: Ach so! Darum geht es! – Beifall Beate Raudies [SPD]) Mir ist klar: Das seit Jahrzehnten bestehende Ehegattensplitting infrage zu stellen, ist kein kleiner Schritt. Er ist etabliert, vertraut und für viele selbstverständlich. (Unruhe) Aber wenn wir ehrlich sind, spiegelt es die gesellschaftliche Realität von heute nur noch begrenzt wider. Familien sind vielfältig, Lebensentwürfe sind vielfältig, und unser Steuerrecht sollte das widerspiegeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Familiensplitting oder eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag wäre ein Weg dorthin. Schätzungen gehen davon aus, dass eine solche Reform jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen könnte. Wir sprechen hier aber nicht nur über Zahlen, wir sprechen über Gerechtigkeit. Das derzeitige Ehegattensplitting begünstigt vor allem Haushalte mit einer oder einem Alleinverdienenden – das ist hier auch in allen Debattenbeiträgen deutlich geworden. Es setzt unterjährig ökonomische Anreize, die häufig zulasten von Frauen wirken. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in Teilzeit, verdienen im Schnitt weniger und spüren das Monat um Monat auf dem Gehaltszettel. Natürlich: Der Ausgleich kommt in der Folge der Jahressteuererklärung. Dies erfolgt aber verspätet und wird häufig nicht als Ausgleich für die vorläufige Steuerklassenwahl wahrgenommen. (Unruhe) Ein modernes Steuersystem sollte Erwerbsanreize setzen und nicht bremsen. Ein modernes Familien- (Ministerin Dr. Silke Schneider) splitting könnte genau das leisten: bessere Anreize für eine stärkere Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen. Das stärkt die Gleichstellung, und es stärkt unseren Arbeitsmarkt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, vorhandenes Potenzial ungenutzt zu lassen. (Vereinzelter Beifass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Annabell Krämer [FDP]) Hinzu kommt: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat im Jahr 2024 festgestellt, dass nahezu alle geprüften Reformmodelle zu Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen würden. Gerade Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen und mehreren Kindern könnten bei Entfall des Ehegattensplittings im Gegenzug spürbar entlastet werden, weil mit jedem Kind die steuerliche Belastung sinkt. Das ist zielgenauer und familienorientierter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Meine Damen und Herren, eines ist mir dabei besonders wichtig zu betonen: Eine solche Reform würde nicht in Lebensmodelle eingreifen. Für bestehende Ehen sollte es Bestandsschutz geben. Niemandem würde vorgeschrieben, wie er oder sie zu leben hat. Es geht nicht um gesellschaftliche Vorgaben, es geht nicht um eine Bewertung, sondern allein um steuerliche Fairness. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Das Leistungsprinzip bliebe gewahrt, aber die steuerliche Anerkennung würde sich stärker an der Verantwortung für Kinder orientieren und weniger am Trauschein. Nach meinem Eindruck sind wir uns darin auch alle einig. Zusammengefasst sage ich: Eine Weiterentwicklung des Splittingtarifs hin zu einem Familiensplitting wäre ein Weg in die richtige Richtung. Es könnte den Haushalt stärken, den Arbeitsmarkt unterstützen und die Gleichstellung voranbringen. Ich freue mich daher auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD)