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Peter Lehnert

26.02.2026 Sitzungen 20/112

Bevor ich dem SSW das Wort erteile, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu klären, in welche Ausschüsse wir den Antrag überweisen sollen. Bei mir steht nur der Finanzausschuss. Klären Sie das bitte, damit wir nachher zügig abstimmen können. (Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) Jetzt erteile ich das Wort dem SSW, und zwar dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dirschauer.

Protokoll ↗