Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht nur um ein Frauenthema; kennen wir schon. – Das Ehegattensplitting stammt aus dem Jahr 1958 und damit aus einer komplett anderen Zeit. In den 1950er-Jahren war das traditionelle Alleinverdiener-Modell das Ideal. Der Ehemann war gegenüber der Ehefrau deutlich bessergestellt. Frauen durften ohne Zustimmung des Ehemanns weder arbeiten noch ein Konto eröffnen. Eine Freundin, eine gebürtige Belgierin, hatte mir am Wochenende noch einmal von ihrer Empörung erzählt, als sie hier Anfang der 70er-Jahre ein Konto eröffnen wollte und ihr Mann dann noch unterschreiben musste. Das war in Belgien damals schon anders. Auch wenn sich im Familienrecht seitdem viel geändert hat, das Ehegattensplitting gilt unverändert, und das ist ein Problem. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Denn das Ehegattensplitting setzt Fehlanreize, indem es die Ehepartner_innen mit dem geringeren Einkommen – in der Mehrzahl Frauen – steuerlich benachteiligt und somit eigenständige Existenzsicherung, Altersversorgung und Vermögensaufbau erschwert. So stellte eine Studie des ifo-Instituts fest, dass das Erwerbseinkommen von Frauen nach der Eheschließung im Schnitt um 20 Prozent sinkt, während bei Männern das Einkommen stabil bleibt. Zudem diskriminiert es Frauen, da sie deutlich häufiger in Teilzeit arbeiten und im Durchschnitt ein geringeres Einkommen haben als Männer. Benachteiligt werden zudem Alleinerziehende, was ebenfalls deutlich häufiger Frauen betrifft. Die strukturellen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern werden damit zementiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lebenswirklichkeit von Familien hat sich in den letzten 70 Jahren grundlegend verändert. Heute sind vielfältige Familienformen verbreitet, unabhängig vom Familienstand. In den meisten Familien wollen beide Partner_innen gleichberechtigt berufstätig sein oder müssen es sogar. Obwohl das Ehegattensplitting seinerzeit als Familienförderung erfunden wurde, werden Kinder nur unzureichend berücksichtigt. Unverheiratete Paare mit Kindern sind gegenüber Verheirateten steuerlich sogar im Nachteil, obwohl sie genauso füreinander Verantwortung übernehmen. Ein modernes Familiensplitting stellt daher Kinder in den Mittelpunkt der steuerlichen Förderung. Es trägt zur Chancengerechtigkeit bei, stärkt Familien unabhängig vom Trauschein und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall SPD) Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Gleichstellung. Es ist Zeit für diesen Systemwechsel. Wir schlagen ein modernes und gerechtes Familiensplitting vor, bei dem durch jedes Kind unabhängig vom Familienstand der Eltern die Steuerlast sinkt. Damit stärken wir Familien unabhängig vom Trauschein, insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. (Beifall SPD) Ganz nebenbei bauen wir damit insbesondere für Frauen nachteilige Erwerbsanreize ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, diesen letzten Zopf des Patriarchats abzuschneiden – damit Levke aus der Kaland-Schule nicht später feststellen muss, dass es auch in Deutschland mit der Gleichberechtigung immer noch hapert. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall SPD und SSW)