Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich kann mich nicht in die Situation einer Frau hineinfühlen, die einen Schwangerschaftsabbruch – und dann auch noch einen operativen – durchführen lassen muss. Aber trotzdem setze ich mich als Flensburger Abgeordneter massiv dafür ein, dass wir hier eine Verbesserung der Versorgung bekommen, die ab dem 1. März 2026 nicht mehr gewährleistet ist. Mir ist es wichtig, dass wir hier weniger (Kianusch Stender) in die Ausflüchte gehen, so wie ich es heute gerade von der Koalition und auch von der Ministerin gehört habe, und mehr ins Tun kommen; denn das ist das, was die Frauen in meinem Wahlkreis und in der Umgebung verdienen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Hildebrand, ich konnte Ihrer Rede nicht viel abgewinnen, aber einen Satz fand ich wirklich unterirdisch. Das war der, in dem Sie gesagt haben: Na, dann fahren die Frauen eben nach Husum, nach Heide, nach Schleswig. – Das ist genau der Punkt, der die ganzen Organisationen dazu gebracht hat, hier vor dem Landeshaus und mehrmals in Flensburg und jetzt am Wochenende wieder zu demonstrieren, weil sie sich nicht mit genau dieser Lage zufriedengeben wollen. Die wollen nicht nach Husum, nach Heide, nach Schleswig fahren. Wir hier im Haus, wir können das doch auch nicht wollen. Das kann doch nicht wirklich unser Vorschlag sein, dass wir, wenn in der drittgrößten Stadt SchleswigHolsteins, wenn im Oberzentrum an der Ostsee im Norden, diese Versorgung wegbricht und nur noch eine gynäkologische Praxis operative Schwangerschaftsabbrüche anbietet, sagen: Das ist in Ordnung, die Versorgungslage ist gesichert, und das soll dann alles in Ordnung sein, lasst die Frauen doch noch Heide fahren. – Das kann doch nicht wirklich unsere Antwort auf dieses Problem sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Nies, ich kann verstehen, dass Sie gerade wirklich sehr aufgebracht in Ihren fünf Minuten über dieses Thema gesprochen haben, weil Ihnen in Flensburg als Grüne dieses Thema um die Ohren fliegt. Die Grünen in Flensburg fordern eine Rekommunalisierung des Krankenhauses. Die Grünen in Flensburg fordern einen UKSH-Standort für Flensburg. Von alledem habe ich hier überhaupt nichts gehört. Ich höre gar nichts davon, auch in Ihrer Rede habe ich nichts davon gehört. Sie sind doch die grüne Abgeordnete für Flensburg, die diese Themen hier nach vorne bringen möchte. Mir fehlt das. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie jetzt auch noch anbringen, dass die SPD 2019 dem Verkauf des Geländes zugestimmt hat – Frau Waldinger-Thiering hat es ja schon gesagt –, dass man diesen Versorgungsauftrag jetzt auch noch auf die kommunale Ebene abschiebt und da jetzt eins mit dem anderen vermischt, ist das genauso unterirdisch, wie es falsch ist, Frau Nies. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf SPD: Sehr gut!) Ich bin den vielen Organisationen, die in dieser Sache schon seit Jahren aktiv sind – der Fem-Aktion Flensburg, dem Kollektiv Zwischenfunken, pro familia – super dankbar, dass sie dieses Thema weiter so auf die Tagesordnung setzen, weiter so laut sind. Mir geht die Untätigkeit dieser Landesregierung wirklich auf den Zeiger. Wenn wir wirklich seit 2019 – seit 2012, habe ich woanders gehört – über dieses Thema reden, wie kann es dann sein, dass jetzt einen Monat vor Ende dieser Versorgungsleistung ein Antrag hier auf den Tisch gelegt wird, man müsse mal in Gespräche treten?