Eka von Kalben

Frau Nies! Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer heute so tut, als könnte ein Bundesland selbst entweder medizinische Leistungen einfach anordnen oder sie selber schlichtweg erbringen, der weckt eine Erwartung, die wir rechtlich überhaupt nicht erfüllen können, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) und der blendet aus, dass es die Entscheidung der Stadt Flensburg und von Teilen der Kommunalpolitik mit Beteiligung der SPD 2019 war, das Peelwatt-Grundstück an einen Krankenhausträger zu verkaufen, der angekündigt hat, keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchzuführen. Der Wegfall war 2019 besiegelt; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Und das, Frau Pauls, wenn ich sagen darf – das hat mich gerade sehr erbost –, hat nichts mit der Religion unseres Ministerpräsidenten zu tun. (Catharina Johanna Nies) (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)