Dagmar Hildebrand

Ich möchte Herrn Stender nicht das Wort geben. Danke. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist ja schade!) Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist besonders sensibel zu behandeln. Es geht dabei immer um ethische Fragen, individuelle Haltung und um persönliche Ansprüche. Entsprechend behutsam werden wir das Thema auch und insbesondere hier in diesem Plenarsaal diskutieren. Bereits am 23. Juli 2025 stand ich an diesem Rednerpult und habe zu dem Antrag des SSW „Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg“ gesprochen. Heute haben wir den Antrag der SPD „Frauen nicht alleine lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sich sicher, dass wir in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen, dass die Frauen in unserem Land nicht alleine gelassen werden – schon gar nicht bei Schwangerschaftsabbrüchen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD]) In ihrem Antrag schreibt die SPD, dass durch die Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch die Malteser – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, „eine Versorgungslücke bei operativen Schwangerschaftsabbrüchen, die insbesondere Frauen aus dem nördlichen Landesteil stark benachteiligen würde“, entstünde. Hierzu sei gesagt, dass ein operativer, stationärer Schwangerschaftsabbruch bei lediglich zwei Prozent der Frauen in Schleswig-Holstein durchgeführt wird – das sind circa 40 Frauen von 3.400 Fällen im Jahre 2024. Auch diese Zahlen liegen dem Sozialministerium vor. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer ein geplanter Eingriff, (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) und es ist immer in zumutbarer Entfernung möglich, diesen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Wir haben in Heide, Husum und Schleswig Kliniken, die dafür weiterhin zur Verfügung stehen. (Beate Raudies [SPD]: In Holland auch!) Grundsätzlich gilt, dass kein Arzt, keine Ärztin gezwungen werden kann, eine Abtreibung vorzunehmen. Genauso können wir private Träger nicht dazu zwingen. Auch die Kollegin Pauls mittlerweile verstanden, dass es dazu Gesetze gibt. (Zurufe SPD) Abseits der Situation, dass sich die Schwangere in Lebensgefahr befindet, sind diese auch in anderen Häusern durchzuführen. Dazu gibt es deutschlandweit starke Regelungen. Wie mein Kollege Dr. Garg gestern sagte: Das ist ein Bundesgesetz, und das werden wir auf Landesebene so umsetzen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Laut ELSA-Verbundstudie ist im Vergleich zu anderen Bundesländern in Schleswig-Holstein eine angemessene Versorgung sichergestellt. Damit das auch zukünftig so bleibt, ist es uns wichtig, dass die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein – Sie können diese Punkte unserem Antrag entnehmen – mit einigen anderen dafür sorgt, dass das auch weiterhin so ist. (Birte Pauls [SPD]: Das wissen wir!) Als kleines Beispiel – ich werde ein bisschen verkürzen, weil meine Redezeit bald um ist –, möchte ich nennen: Es wird perspektivisch Veränderungen geben. Sie sehen, werte Kolleginnen, wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt. (Zurufe Martin Habersaat [SPD], Thomas Hölck [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Wir haben das alles im Blick, und wir werden dementsprechend prüfen, was zu tun ist. In Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg gibt es laut Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung ein Versorgungsangebot an Gynäkologinnen und Gynäkologen von 165 Prozent. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Wortmeldung Sophia Schiebe [SPD]) Darüber hinaus wollen wir – das war jetzt mal ein Beispiel; das liegt ja vor –, dass die Landesregierung mit den niedergelassenen Gynäkologinnen und Gynäkologen weiter beteiligt wird. Auch das habe ich gerade gesagt. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Martin Habersaat [SPD])