Eka von Kalben

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, wollen wir uns gemeinsam an einen wichtigen Tag in der Geschichte dieses Hauses und der Demokratie in Schleswig-Holstein erinnern: Heute vor genau 80 Jahren, am 26. Februar 1946, traten die Mitglieder des ersten SchleswigHolsteinischen Landtages zu ihrer ersten Sitzung zusammen. – Ich sehe großes Erstaunen in den Gesichtern. Vielleicht ist das ein gutes Thema für zukünftigen Geschichtsunterricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umstände, unter denen dieser Landtag im heutigen Kieler Schauspielhaus in der Holtenauer Straße tagte, könnten von unserer Gegenwart kaum unterschiedlicher sein: Seine Abgeordneten waren nicht gewählt, sondern ein Dreivierteljahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der britischen Besatzungsmacht ernannt worden. So war die erste Landtagssitzung geprägt vom „Union Jack“ – also der britischen Fahne – über dem Landeswappen, von getrennten Zugängen für Briten und Deutsche und von einem Podium, auf dem neben sechs hohen britischen Offizieren als einziger deutscher Vertreter der Oberpräsident und spätere erste Ministerpräsident Theodor Steltzer saß. Gesetze konnte der Landtag noch nicht erlassen, und in allen wichtigen Fragen lag die finale Entscheidung bei der britischen Militärregierung. Schließlich war Schleswig-Holstein formal gesehen noch nicht einmal ein eigenes Land, sondern eine preußische Provinz. Und doch können uns die Frauen und Männer, die in dieser ersten parlamentarischen Stunde für unser Land aktiv wurden, bis heute als Vorbilder dienen. Sie, die in ihrer Mehrzahl dem NS-Regime ablehnend bis hin zu offen widerständig begegnet waren, ließen sich nun in die Pflicht nehmen, am Aufbau einer neuen Demokratie mitzuarbeiten, und das war damals nicht einfach. Das geschah unter unfassbar schwierigen Umständen: In der unmittelbaren Nachkriegszeit mussten fast 1 Million Flüchtlinge aus den Ostgebieten in Schleswig-Holstein untergebracht und versorgt werden, in einem Land, dessen Industrie zerstört war, das kaum Rohstoffe besaß und sich nicht selbst ernähren konnte. So prägten die verzweifelte Verwaltung des Mangels, der Kampf gegen den Hunger, die Wohnungslosigkeit und die Kälte strenger Winter die parlamentarische Arbeit der ersten Nachkriegsjahre. Sie waren auch geprägt von gesellschaftlichen Spaltungen zwischen alteingesessenen und zugezogenen Menschen, zwischen denen, die dem Alten nachweinten, und denen, die sich auf die Demokratie einlassen wollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Anfang an prägte dieses Haus ein starkes parlamentarisches Selbstbewusstsein. Angesichts der Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und der NS-Diktatur stritten die Abgeordneten parteiübergreifend für eine starke Rolle des Landtages gegenüber der Landesregierung. Sie scheuten auch nicht den Konflikt mit der Besatzungsmacht. Der erste Landtagspräsident Paul Husfeldt brachte diese demokratische Entschlossenheit in seiner Antrittsrede auf den Punkt. Unter „Bravo“-Rufen aus dem Plenum erklärte er: „Wenn so viele Menschen für eine falsche Idee in den Tod gehen mussten, warum sollten wir uns davor fürchten, für die Sache der Gerechtigkeit unseren Kopf hinzuhalten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich dieses Zitat zuerst las, war ich ein bisschen irritiert, weil ich dachte, die Menschen haben ja nicht ein so großes Risiko eingehen müssen wie die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Aber tatsächlich zeigt dieser Satz, wie stark die Demokratinnen und Demokraten in der Nachkriegszeit in Schleswig-Holstein angefeindet wurden. Meine Damen und Herren, am 17. Juni werden wir in einer Festveranstaltung an das 80-jährige Jubiläum des Landtages, der ersten Landesverfassung und der Gründung des Landes Schleswig-Holstein erinnern. Lassen Sie uns heute das Andenken der Abgeordneten des ersten Schleswig-Holsteinischen Landtages würdigen, indem wir mit unserer Arbeit fortfahren; selbstbewusst und ohne Angst vor Streit, wo er der Sache dient, und genauso ohne falsche Scheu vor Übereinstimmung, wo immer sie sich ergibt: Für die Menschen in Schleswig-Holstein, die wir vertreten, für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall) Nun fasst wieder auf Augenhöhe mit Ihnen begrüßen wir gemeinsam zuerst Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar die Gäste der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein, dann Dr. Wilko Teifke als Beauftragten für das Land Schleswig-Holstein bei der Kirche, Alexandra Eh- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) lers, Geschäftsführerin im LandesFrauenRat, Jasmina Bajramovic und Amice Maric – ich hoffe, ich habe das richtig ausgesprochen – (Heiterkeit) von Zwischenfunken e.V. & Kollektiv, Kiel. Ich komme nachher hoch, und dann übe ich das noch einmal. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Wegen Erkrankung können heute leider nicht teilnehmen: von der CDU unsere Präsidentin Kristina Herbst, Hauke Hansen, Claus Christian Claussen, Werner Kalinka, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Langsch, für die FDP Dr. Bernd Buchholz und für die Landesregierung Ministerin Professor Dr. von der Decken. – Wir wünschen allen baldige Genesung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend ist Minister Claus Ruhe Madsen, und gemäß § 47 Absatz 2 sind Birte Glißmann und Rasmus Vöge ab 12 Uhr verhindert. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/4077 (neu) Absicherung der Situation ungewollt Schwangerer in Schleswig-Holstein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4159 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat die Abgeordnete Birte Pauls von der SPD.