Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe mir noch einmal dezidiert das Gutachten der Sachverständigen zu Gemüte geführt. Ich muss allen Ernstes sagen – ich habe als Einziges noch einmal dieses Zitat mitgebracht –: Wenn dort wirklich drin steht, dass unklar ist, wie gravierend das Problem des Liquiditätsentzuges und damit verbundener Risiken – die werden also nicht negiert, die Risiken werden von allen gesehen – für Investitionen und Beschäftigung der übertragenen Unternehmen ist, werte Damen und Herren, dann muss man sich doch eigentlich an den Kopf fassen. Wie kann ein Sachverständigenrat, den ich eigentlich all die Jahrzehnte wirklich geschätzt habe, so etwas von sich geben, wenn sie in ihrem eigenen Gutachten sagen, dass sie wissen, es gibt erhebliche Risiken, aber sie können sie noch nicht beziffern? – Natürlich sind wir ein mittelständisch geprägtes Bundesland, aber auch bei uns gibt es Unternehmen, die über 5 Millionen Euro Betriebsvermögen haben, die aber für unglaublich viele Menschen Arbeitsplätze sichern, (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Arbeitsplätze, die aufgrund der eklatanten Wettbewerbsnachteile, die wir wegen des Steuersystems in unserem Land haben, in der heutigen Zeit mehr als gefährdet sind. Sie alle wollen, wir alle wollen Dekarbonisierung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein, ja? Da sind erhebliche Investitionen erforderlich, gerade für kapitalintensive Unternehmen. Die brauchen jeden Cent. (Beifall FDP) Ich weiß, der Kollege Koch kommt aus dem Bankengewerbe. Auch er weiß, was für Eigenkapitalquoten mittlerweile von den Banken für Unternehmen gefordert werden. (Annabell Krämer) (Christopher Vogt [FDP]: Das ist bei ihm schon lange her!) Stadtwerke brauchen bei den Banken mittlerweile 30 Prozent, um ihre Bonität zu sichern, um überhaupt noch investiv tätig werden zu können. Jetzt, wo wir alle sagen, das wichtigste Ziel ist, unsere Wirtschaft zu stärken, unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, um für die jungen Generationen, um für alle hier Arbeitsplatzsicherheit zu schaffen, wollen Sie die Axt daran legen. Der Kollege Plambeck hat übrigens noch einen extremen Punkt angesprochen, was ich aufgrund der knappen Zeit nicht machen konnte: die Bewertungsrisiken, die Klageanfälligkeit, der bürokratische Irrsinn, der dabei zustande kommt. Sie wissen auch, was für eine Bilanzpolitik es gibt. (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Das hat nichts mit Betrug zu tun. Es gibt viele bilanzielle Gestaltungsspielräume. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Ich habe 15 Jahre lang bilanzielle Ergebnissteuerung betrieben. Ich weiß, wie das funktioniert, Leute. (Zuruf: Aha! – Unruhe) – Legale Ergebnissteuerung betrieben. – Aber Hand aufs Herz: Es gibt unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten und das alles. Wie wollen Sie denn so etwas gerichtsfest gestalten? (Beifall FDP) Es ist nicht nur sozial ungerecht, es ist arbeitsplatzund wirtschaftsstandortschädigend. Sie legen die Axt an die Unternehmen in unserem Land.