Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Fairness, Chancengleichheit, Gerechtigkeit – das sind die Schlagworte, mit denen Linke und SPD immer wieder die Debatte um die Erbschaft‑ und die Schenkungssteuer führen. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Dabei geht es um viel mehr, werte Kollegen: (Beifall SPD) Leistungsgerechtigkeit, Verantwortung, und – mit allem Ernst – es geht um nicht weniger als die Wirtschaftskraft dieses Landes. Denn mit Ihrer Forderung eines Unternehmensfreibetrages von lediglich 5 Millionen Euro setzen Sie, ehrlich gesagt, genau diese aufs Spiel. Gerade bei Unternehmen, die betriebsnotwendige Vermögenswerte besitzen – das sind, ich möchte das mal erhellen, Immobilien, Maschinen oder Grundstücke –, ist diese Grenze ziemlich schnell erreicht. (Annabell Krämer) (Beifall FDP – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das bedeutet aber nicht, (Unruhe) dass diese Unternehmen auch frei – – Hören Sie bitte mal zu, dann können Sie noch etwas lernen! Das bedeutet aber nicht, dass diese Unternehmen auch frei verfügbare Mittel aufweisen, um kurzfristig eine solch hohe Steuer begleichen zu können. (Lukas Kilian [CDU]: Das stimmt!) Alles oberhalb der 5-Millionen-Euro-Grenze wollen Sie progressiv besteuern. Dabei kann ich Ihnen helfen: Das ist dann automatisch der Höchststeuersatz. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Kann sich ein Unternehmen die Steuer nicht leisten, kann sie gestundet werden – womöglich noch zu einem aktuellen Marktzins, wenn man der mehrheitlichen Empfehlung des Sachverständigenrates folgt. Mir scheint: Hier haben sich wenig Leute Gedanken darüber gemacht, was das konkret für die Unternehmen bedeutet. (Beifall FDP) Auch gestundete Steuerschulden belasten die Bilanz, sie reduzieren die Kreditwürdigkeit und führen zu langfristigen Investitionsnachteilen, werte Kollegen. Der Sachverständigenrat schreibt selbst, dass – ich zitiere – „unklar“, „wie gravierend das Problem des Liquiditätsentzuges und damit verbundene Risiken für Investition und Beschäftigung der übertragenen Unternehmen ist“. Hört! Hört! Das ist ein Skandal, werte Kollegen. (Beifall FDP) Der Sachverständigenrat gibt zu, das Ausmaß der Folgen gar nicht absehen zu können. Es geht also gar nicht um die Frage, ob der Entzug finanzieller Mittel zu Problemen führt, sondern lediglich darum, wie gravierend dieser ist. Und das wollen Sie blind in Kauf nehmen – in einer ohnehin schon angespannten Zeit steigender Gewerbesteuer, steigender Lohnkosten, extrem hoher Energiepreise. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der notwendigen Investitionen zur Transformation der Wirtschaft ist dieser Vorschlag – ehrlich gesagt – geradezu unverantwortlich. (Beifall FDP) Es braucht mehr Investitionen des Mittelstandes in Innovationen und Arbeitsplätze und beileibe nicht weniger. Die Krone setzt der ganzen Diskussion der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer auf. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hört! Hört!) So sagt sie in einem Interview, man könne, wenn ein Unternehmen nicht in der Lage sei, die Steuer zu bezahlen, den Staat zum stillen Teilhaber machen. (Beate Raudies [SPD]: Ja, natürlich!) Der Staat als stiller Teilhaber unserer Unternehmen: Enteignungen zur Begleichung der Steuerschuld. (Heiterkeit FDP – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist nicht nur wirtschaftspolitischer, das ist auch bürokratischer Wahnsinn, Frau Kollegin Raudies. Das können Sie doch nicht allen Ernstes mit fair und gerecht meinen, werte Kollegen. Deutschland verfügt im internationalen Vergleich bereits über ein weitreichend umverteilendes Steuer- und Transformationssystem, das Einkommensund Lebensrisiken wirksam abfedert. Schaffen wir doch lieber attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich mal wieder nachhaltig stärken, statt den Umverteilungsfantasien einiger nachzugehen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Sprechen wir lieber über die Reduzierung von Steuerlasten der Unternehmen (Zuruf Marc Timmer [SPD] – Weitere Zurufe) und über die Reduzierung – ich mag hier nicht gegen anschreien! – bürokratischer Anforderungen. Deshalb lassen Sie uns lieber darüber diskutieren, ob die Erbschaftsteuer grundsätzlich auf in Unternehmen gebundene Werte sinnvoll ist. Kommen wir zu Ihrer anderen Forderung in diesem Antrag – jetzt kommen wir wieder ein bisschen zusammen –, dem Lebensfreibetrag. Sie haben allerdings unseren Antrag für die Erhöhung der Freibeträge gerade erst im Finanzausschuss abgelehnt. (Kianusch Stender [SPD]: Ja, warum wohl?) Dass die SPD unsere Forderung jetzt in einem neuen Konzept einbringt, begrüßen wir natürlich. Die Erhöhung der Freibeträge ist überfällig. Seit 2009 wurde diese nicht mehr angefasst, und inflationsbereinigt entsprächen 500.000 Euro mittlerweile schon mehr als 700.000 Euro. Wir brauchen daher über die Erhöhung hinaus eine Dynamisierung der Freibeträge. (Annabell Krämer) (Beifall FDP) Grundsätzlich haben wir für einen Lebensfreibetrag in Höhe von 1 Million Euro viel Sympathie. Aber wenn, dann machen wir es doch gleich richtig. Warum macht die SPD beim Lebensfreibetrag einen Unterschied zwischen familiärem Erbe und nichtfamiliärem Erbe? (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Warum will die SPD diejenigen deutlich schlechter stellen, die durch andere zu einer Schenkung oder einer Erbschaft kommen – der Nachbarsjunge, der vielleicht seiner alten Nachbarin, die selbst keine Familie hat, regelmäßig im Haushalt hilft, die unverheirateten Paare, die ein Leben lang füreinander einstehen? Es gibt etliche Lebensrealitäten, die hier zur Anwendung kämen. Warum sollten diese jetzt, nur, weil sie kein Erbe in der Familie zu erwarten haben, einen Lebensfreibetrag von eigentlich nur 100.000 Euro haben? Sozialpolitische Motive kann man damit wohl nicht meinen. (Beifall FDP) Sie sagen, es sei zu teuer. Aber wenn wir von Fairness und Gerechtigkeit sprechen, dann lassen Sie uns mal darüber nachdenken, denn für uns Liberale sind alle gleich – unabhängig vom Geburtsrecht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)