Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hält den Vorschlag von SSW und SPD für irreführend und auch voreilig. (Beifall CDU – Unruhe) Uns allen ist bewusst: Die Kosten im Gesundheitssystem sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und diese Entwicklung setzt sich dynamisch fort. Gesetzlich Versicherte werden mit Zusatzbeiträgen in bisher unüblicher Größe belastet. Auch Privatpatientinnen und Privatpatienten merken das an kräftigen Beitragssteigerungen. Trotz dieser Einnahmesteigerungen erwarten die gesetzlichen Krankenkassen 2026 ein Defizit im Milliarden-Euro-Bereich. Seit Jahren haben auf Bundesebene verschiedene Ministerinnen und Minister versucht, die Kostensteigerung im Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. In diesem Hohen Haus haben wir in dieser Wahlperiode bereits mehrfach zu diesem Thema gesprochen. Die Meinung der CDU-Landtagsfraktion hat sich durch den Regierungswechsel in Berlin übrigens nicht geändert. Wir sind der Auffassung, dass für Versicherte, die Sozialleistungen erhalten und für die der Bund Zahlungen an die gesetzlichen Krankenkassen leistet, diese Zahlungen auch auskömmlich sein müssen. Die bisherigen Zahlungen des Bundes für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von Sozialtransferleistungen reichen nicht aus. In Ihrem Antrag gehen Sie nicht darauf ein. Deswegen haben wir das noch einmal in unserem Alternativantrag deutlich gemacht. (Christopher Vogt [FDP]: Richtig so!) Natürlich ist das nur ein kleines Stück der Gesamtfinanzierung, aber meines Erachtens ein nicht zu vernachlässigender Punkt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Krankenkassenbeiträge einfach immer weiter zu erhöhen, das ist keine Lösung. Unsere Wirtschaft steht im internationalen Wettbewerb, um die Ziele, die wir gemeinsam haben, für unser Land zu erreichen, dass wir faire Löhne zahlen, dass wir Umweltstandards einhalten, dass Arbeitsschutz großgeschrieben wird. Darum dürfen diese Kosten im internationalen Vergleich nicht aus dem Ruder laufen. Ich finde es daher absolut logisch und nachvollziehbar, dass die Bundesgesundheitsministerin tätig geworden ist und die Frage an eine Expertenkom- (Hauke Hansen) mission gestellt hat, an welchen Stellen im Gesundheitssystem Einsparungen vorgenommen werden könnten. Diese Expertenrunde arbeitet, hat aber bisher noch keine Empfehlungen abgegeben. Noch bevor überhaupt ein Konzept vorliegt, schlagen SSW und SPD jetzt vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass es keine Kürzung bei Mutter-Kind-Kuren geben soll. SSW und SPD begründen das mit einer Interview-Aussage. Interviewt wurde der angesprochene Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, von der ÄrzteZeitung. (Christian Dirschauer [SSW]: Ist der unbedeutend oder was?) Das Interview fand übrigens schon im Juli 2025 statt – das haben Sie auch schon gesagt, Herr Dirschauer –, noch bevor die Expertenkommission die Arbeit überhaupt aufgenommen hat. Meine Damen und Herren, Herr Dr. Gassen gehört der Expertenkommission nicht an. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Sie fordern also bei einem hoch emotionalen Thema vor der Bekanntgabe von Empfehlungen auf Grundlage von Interview-Aussagen einer Person, die für die Vorschläge persönlich nicht verantwortlich ist, dass die Landesregierung auf Bundesebene präventiv aktiv werden soll. Das überzeugt aus meiner Perspektive überhaupt nicht. (Zurufe) Es wird noch schlimmer. Am 12. September 2025 fand in Berlin die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung statt. In seinem Bericht hat Herr Dr. Gassen noch einmal klargestellt, was er wirklich gesagt hat: Es ging um die Frage, aus welchem Topf Mutter-Kind-Kuren finanziert werden sollen. Es ging nicht um die Reduzierung von Angeboten oder die Abschaffung. Das hat er nie gefordert. Hätten Sie Ihre eigene Quelle noch einmal geprüft und nach unten gescrollt: Da steht ein Kommentar aus Juli 2025. In diesem Kommentar ist schon glasklar dargestellt, was er gefordert hat. Im gemeinsamen Antrag formulieren SSW und SPD – ich zitiere noch einmal – „offenbar erhebliche Einsparpotenziale bei Leistungskürzungen im Bereich der stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen“. – Sie wollen hier den Eindruck erwecken, es gehe um eine Reduktion von bestehenden Angeboten. Meine Damen und Herren, das entspricht einfach nicht der Realität. (Beifall CDU – Zurufe) Wenn wir auf diesem unsicheren Fundament Forderungen an den Bund stellen, wer soll uns auf Bundesebene dann noch ernst nehmen, meine Damen und Herren! Bei diesem Punkt muss ich Ihnen ganz klar sagen: So geht es nicht! (Beifall CDU – Unruhe)