Magdalena Finke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, wie einvernehmlich das Thema Bevölkerungsschutz hier debattiert wird. Ich möchte das gemeinsame Ziel noch einmal herausstellen: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Dieses gemeinsame Ziel verfolgen wir seit vielen Jahren, in denen sich das Land auf verschiedene Szenarien – beispielsweise mögliche Blackouts – vorbereitet hat. Es ist schön, dass anerkannt wird, dass wir starke Bevölkerungsschutzstrukturen im Land haben, auf die wir immer wieder zurückgreifen können, weil wir sie üben. Dabei müssen wir aus jedem einzelnen Ereignis – aktuell etwa dem Anschlag in Berlin und seinen (Ministerin Magdalena Finke) Folgen – lernen und unsere Pläne und Konzepte stetig überprüfen. Deswegen haben wir uns Anfang Januar 2026 mit den Energieversorgern, Netzbetreibern, Verbänden und unserem Energiewendeministerium zusammengesetzt, um über dieses Ziel zu sprechen: Wie können wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur verbessern? Die zentrale Erkenntnis aus diesem Gespräch ist, dass die Netzbetreiber und die Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen haben. Wir unterstützen die Kreise und kreisfreien Städte im Katastrophenschutz mit klarer Koordination im Großschadensfall. Dazu gehören unter anderem leistungsfähige Netzersatzanlagen, um im Blackout-Szenario Verwaltung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Laufen zu halten und vulnerable Gruppen zu versorgen. Ich denke da an Krankenhäuser, an Altenheime und andere soziale Einrichtungen. Auch unsere Energieversorger leisten hier einen wichtigen Beitrag. Sie verfügen über eine große Anzahl an Notstromaggregaten. So konnte beispielsweise SH Netz in Berlin unterstützen und ein Altenpflegeheim kurzfristig versorgen. Sollte es aber zu einem Ausfall kommen, brauchen wir nicht nur ausreichend Versorgungssysteme. Wir müssen sie so schnell wie möglich reparieren können. Wir müssen so schnell wie möglich hochfahren können und die Ausfallzeiten so kurz wie möglich halten. Dafür braucht es nicht nur großes Gerät, also nicht nur große Netzersatzanlagen, sondern auch die Vorhaltung von Ersatzmaterial und gut ausgebildeten, schnellen Teams von Spezialisten – beides verteilt über das Bundesgebiet und beides gut koordiniert. Diese Erkenntnis hat das Gespräch mit den Energieversorgern und ‑betreibern noch einmal verdeutlicht. Gerade hier ist die Abstimmung mit unseren Netzbetreibern enorm wichtig. Um für solche Lagen bestmöglich vorbereitet zu sein, ist es auch wichtig, Blackout-Szenarien und den Umgang damit regelmäßig zu üben. Das Gespräch hat also klar aufgezeigt, welche Aufgaben wir noch vor uns haben. Wir überprüfen unsere Katastrophenschutzpläne. Hierzu gehört einerseits die Bevölkerungsschutzstrategie des Landes, andererseits müssen aber auch die Pläne vor Ort in den unteren Katastrophenschutzbehörden überprüft und aktualisiert werden. Diese müssen an neue Szenarien angepasst werden, zum Beispiel mit Blick auf Blackout-Ereignisse sicherstellen, dass bekannt ist, welche vulnerablen Gruppen wo zu versorgen sind und welche Unterstützung in Form von Material oder Personal bei weiteren Beteiligten bereitsteht und genutzt werden kann. Aber auch hier sind Pläne das eine, Übungen das andere. Insbesondere die Stabsausbildung muss intensiviert werden. Die Arbeit im Stab muss auch weiter geübt werden. Wir müssen aber auch die aus heutiger Sicht falsche Transparenz von Bau- und Netzplänen beenden. Darum haben alle Gesprächsteilnehmerinnen und ‑eilnehmer nachdrücklich gebeten. Die neuralgischen Punkte unserer kritischen Infrastruktur dürfen nicht jedem zugänglich gemacht werden, wie es im Moment der Fall ist. Die dazu verpflichtenden Vorschriften müssen schnellstmöglich und bundesweit überarbeitet werden. Darüber hinaus soll das KRITIS-Dachgesetz heute im Bundestag verabschiedet werden – ein wichtiges Gesetz, das Mindeststandards für den Schutz der kritischen Infrastruktur setzt. Allerdings ist der Gesetzentwurf in der Ursprungsfassung nicht ausreichend gewesen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die Kritik der Innenministerkonferenz, die Kritik aller Länder jetzt gehört wurde. Zudem, und das wurde heute auch schon angesprochen, muss ein bundesweites Lagebild zu hybriden Bedrohungen eingeführt werden, mit dem Gefahren bundesweit schneller erkannt und die Betreiber von kritischer Infrastruktur durch den verbesserten Informationsfluss in die Lage versetzt werden, auch den Selbstschutz zu verbessern. Gleichzeitig bleibt es unerlässlich, dass jede und jeder einzelne Selbstvorsorge betreibt, um handlungssicher zu sein. Wer sich selbst versorgen kann, entlastet die Einsatzkräfte, und das stärkt die Krisenresilienz. Um dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken, werden wir in Kürze eine Social-Media-Kampagne zur Selbstvorsorge und zum Bevölkerungsschutz vorstellen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Anschlag in Berlin hat uns wieder einmal verdeutlicht, dass die kritische Infrastruktur verletzlich ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sie resilienter wird und dass wir alle resilienter werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)