Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mich viele Menschen gefragt, ob ein Blackout-Szenario wie in Berlin auch in Schleswig-Holstein möglich ist. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Wir werden es vielleicht nächste Woche im Innenausschuss erfahren. Die Bilder aus Berlin haben uns alle aufgeschreckt: ganze Stadtteile ohne Strom, Behörden, die nicht gerade aktiv, manchmal fast hilflos wirkten und schon gar nicht vorbereitet. Menschen, die bei Freunden oder Verwandten duschen mussten, die nicht einkaufen, telefonieren oder tanken konnten, die in kalten Wohnungen saßen – so wie es übrigens vielen Menschen in der Ukraine jeden Tag ergeht. Das dürfen wir an dieser Stelle nicht vergessen. (Beifall ganzes Haus) Dort können wir sehen, wie heute Krieg geführt wird und auf welche neuen Bedrohungsszenarien wir uns vorbereiten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landesregierung und Koalition sind immer eifrig bemüht, ihre Aktivitäten beim Thema Bevölkerungsschutz und KRITIS öffentlich zu machen. Der sehr spät vorgelegte, aber dafür umso ausführlichere Alternativantrag heute ist ein Beispiel dafür. Wir haben eine Taskforce „Zivile Verteidigung“ und eine neue Bevölkerungsschutzabteilung im Innenministerium. Das Kabinett tagt mit dem Landeskommando. Minister_innen und Abgeordnete besuchen die Bundeswehr, Katastrophenschutzübungen und Hilfsorganisationen. Im Haushalt werden Millionen Euro für neue Stellen, für Ausrüstung und Material zur Verfügung gestellt. Doch bei Nachfragen hieß es dann häufig, das Konzept sei noch nicht ganz fertig, und aus Sicherheitsgründen könne man darüber sowieso nur vertraulich berichten; das komme dann zur geeigneten Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung im Innenausschuss in der vergangenen Woche zeichnete da ein differenzierteres Bild. Es ging um Nachbesserungsbedarf für den Zehnpunkteplan im Katastrophenschutz aus 2022, ein Antrag, den die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat und dem sich andere Oppositionsfraktionen angeschlossen hatten. Die meisten Punkte finden sich jetzt, Frau Kollegin Schiefer, in Ihrem Alternativantrag wieder. Al- (Beate Raudies) so jetzt, nach einem Jahr, haben Sie quasi unsere Punkte übernommen. Danke dafür, das finde ich schon mal sehr schön. (Beifall SPD) Deswegen werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen, weil er ja Punkte enthält, die auch wir richtig finden. Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln gibt der Landtag der Regierung einen großen Vertrauensvorschuss. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss auch mal geliefert werden. Und der Maßstab für diesen zeitlichen Druck darf nicht die Zeit sein, die das Innenministerium gebraucht hat, um den Alternativantrag der Koalition fortzuschreiben – wenn ich das an dieser Stelle mal sagen darf. (Beifall SPD und FDP) Alle, die mit Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz zu tun haben, machen deutlich, dass die Landesregierung, dass das Land und das Parlament schon viel gemacht haben. Mit dem Zehnpunkteplan 2022 haben wir wirklich etwas Gutes abgeliefert. Da ist viel passiert, aber die Situation hat sich geändert. Ich finde es wirklich schwierig, wenn wir heute immer noch darüber reden, dass wir uns vorbereiten und endlich ins Handeln kommen müssen. Wir haben 2022 beschlossen, dass wir das wollen. Deswegen darf und muss eine Opposition auch bei aller Anerkennung dessen, was passiert ist, kritisch nachfragen, an welcher Stelle wir stehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Für alle, die bei der Anhörung letzte Woche nicht dabei waren: Die Bevölkerungsschutzorganisationen haben genau das gesagt. Sie haben gesagt: Es ist schon echt viel passiert. Aber sie warten jetzt darauf, dass es weitergeht, dass wir handeln, dass es Ergebnisse gibt, dass geklärt wird, wie es um die Einsatzbereitschaft steht. Welchen finanziellen Unterstützungsbedarf haben die Organisationen? An welcher Stelle müssen welches Material und welche Geräte vorgehalten werden? Wie viel Personal ist vorhanden? Wie viel muss wo rekrutiert und neu ausgebildet werden? Die Feuerwehr hat sehr plakativ gefordert, dass wir ins Agieren kommen und nicht nur planen. – Das war ihre Botschaft. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag heute hoffentlich das KRITIS-Dachgesetz verabschieden wird, aber daraus resultiert dann für uns Handlungsbedarf. Wir sind uns einig, dass wir gucken müssen, worin die schleswig-holsteinische kritische Infrastruktur besteht. Ich hoffe sehr, dass wir uns – wenn Ihr Berichtsantrag erfolgreich ist – im Oktober oder November dieses Jahres darüber unterhalten können. Wir stimmen auch dem FDP-Antrag zu, weil er in die richtige Richtung geht und den Finger in die Wunde legt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln. Wir müssen wirklich handeln – und zwar jetzt. Die Menschen im Land erwarten von uns, dass wir ihre Sicherheit ernst nehmen, dass wir nicht nur Pläne schmieden, sondern sie umsetzen, dass wir nicht nur reden, sondern auch liefern. Dafür stehen wir als Parlament in der Verantwortung. Unsere Fraktion ist sehr gerne bereit, dabei mitzumachen. Es geht um das Land, es geht um die Menschen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, FDP und SSW)