Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Aufgrund von Erkrankungen können heute nicht dabei sein: von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Michel Deckmann, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch, die Abgeordnete Dr. Ulrike Täck und die Abgeordnete Catharina Johanna Nies und von der FDP-Fraktion Dr. Bernd Buchholz. – Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen sind heute Nachmittag abwesend: Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerin Aminata Touré. Ministerin Aminata Touré hat ebenfalls heute Vormittag in der Zeit von 10:45 bis 11:30 Uhr auswärtige Verpflichtungen. Nach § 47 Absatz 2 haben sich abgemeldet: die Abgeordnete Birte Glißmann für den ganzen Tag, der Abgeordnete Martin Habersaat in der Zeit von 10:30 bis 13 Uhr und der Abgeordnete Dr. Heiner Garg von 15 bis 17 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Schule zwischen den Meeren, Gemeinschaftsschule Schafflund, und Gäste der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herzlich willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 18. Januar 1996 war ein Tag, der tiefe Spuren im Gedächtnis unseres Landes hinterlassen hat. An diesem Tag vor 30 Jahren verloren zehn Menschen in der Lübecker Hafenstraße ihr Leben bei einem heimtückischen Brandanschlag. Zehn Menschenleben wurden ausgelöscht. Viele weitere Bewohnerinnen und Bewohner des in Brand gesteckten Hauses wurden verletzt. Die Opfer waren Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder – Menschen, die bei uns in Schleswig-Holstein Schutz gesucht und die darauf gehofft hatten, hier in Frieden leben zu können. Stattdessen wurden sie Opfer eines Aktes brutaler Gewalt. Der 18. Januar 1996 steht bis heute für unermessliches Leid, für Trauer, für Schmerz und für Fragen, (Präsidentin Kristina Herbst) die viele Angehörige und Überlebende bis heute begleiten. Es ist noch immer eine offene Wunde, dass Täter nicht ermittelt und nicht verurteilt worden sind. Unser Gedenken gilt heute den Toten. Er gilt ihren Familien, den Freundinnen und Freunden, den Überlebenden, die mit den Folgen dieses Verbrechens leben müssen. Ihnen gebührt unser Mitgefühl, Respekt und das ehrliche Bemühen um Erinnerung. Aber dieser Brandanschlag von Lübeck mahnt uns auch eindringlich für die Gegenwart und Zukunft. Er mahnt uns, wachsam zu sein gegenüber Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass. Er mahnt uns, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern jeden Tag verteidigt werden müssen – in Worten und in Taten, durch jede und jeden Einzelnen von uns. Denn, meine Damen und Herren, was damals vor 30 Jahren in Lübeck geschah, kann wieder geschehen. Der Hass gegenüber Menschen anderer Herkunft, gegenüber Geflüchteten ist nicht aus unserer Gesellschaft verschwunden – ja, er ist sogar noch lauter, noch unverschämter geworden in einer Welt, in der soziale Netzwerke Hass und Gewalt noch befördern und sich menschenverachtende Ideen noch leichter und noch schneller verbreiten können. Meine Damen und Herren, Erinnerung ist auch immer Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft. Wenn wir heute hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag gemeinsam innehalten, dann tun wir das auch, um ein klares Zeichen zu setzen: Hass, Gewalt und Ausgrenzung haben in unserem Land keinen Platz. Die Würde des Menschen, jedes Menschen, ist unantastbar – ohne Einschränkung, ohne Relativierung. Als Parlament tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass Hass und Gewalt unsere Gesellschaft nicht weiter spalten. Unsere Sprache, unsere Entscheidungen und unser Umgang miteinander prägen das gesellschaftliche Klima. Die Menschen schauen auf uns, und sie messen den Stand der Demokratie auch an uns – den gewählten Abgeordneten des Landtags. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden – im Andenken an die Opfer von Lübeck und im Bewusstsein dessen, was auf dem Spiel steht. Unsere Demokratie mit all ihren zentralen Werten, die uns ein Leben in Freiheit und Würde ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, für einen Moment im stillen Gedenken an die Opfer des Brandanschlages vom 18. Januar 1996 innezuhalten. – Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf: Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4010 Den Schutz kritischer Infrastruktur konsequent erweitern Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4024 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.