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Annabell Krämer

FDP 12.12.2025 Sitzungen 20/107

Einmal müssen Sie mich dieses Jahr noch ertragen, dann ist es geschafft. (Zurufe) Ich halte die Rede in Vertretung für meine Kollegin Anne Riecke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Berichte sind Dokumente des politischen Wegschauens, Berichte, die vorgaukeln, man habe alles im Griff, während vor Ort Strukturen bröckeln, Personal fehlt und sich Qualitätsverluste mehr als verfestigen. Es werden keine klaren Ziele, keine messbaren Kriterien, keine Prioritäten benannt. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es gibt nicht einmal Aussagen darüber, wo wir im nächsten Schuljahr stehen wollen. Digitalisierung, DaZ, Inklusion: Alles wird genannt, nichts wird gesteuert. Ohne definierte Ziele produziert die Landesregierung Datennebel, aber keine Orientierung. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Noch gravierender: Es gibt keinerlei Evaluation. Die Landesregierung beschreibt Projekte als Selbstzweck. Aber welche Maßnahmen wirken eigentlich wirklich? Welche Projekte und Investitionen versanden? Welche Programme entlasten Schulen, und welche belasten sie vielleicht zusätzlich? – Ein Bericht ohne Wirkungskontrolle ist keine Grundlage für politische Entscheidungen, er ist ein – oh, Anne! – Selbstvergewisserungsdokument der Verwaltung. Während sich der Bericht in Selbstbeschreibung verliert, eskaliert gleichzeitig die Einstellungssituation. Der Kollege Habersaat sagte es bereits: Von rund 4.000 Neuanstellungen sind nur circa 700 unbefristet. Also sind fast 80 Prozent der Neuanstellungen befristet – darunter viele grundständig ausgebildete Lehrkräfte, die man aus regionalen Gründen in unsichere Verträge drängt. Wenn wir danach gehen, dass die Vertretungslehrkräfte keinen eigenverantwortlichen Unterricht in den Schulen geben, dann heißt das, es wurden im letzten Schuljahr circa 3.000 Maßnahmen in Schulen gegeben, die nach eigener Definition des Bildungsministeriums gar keinen vollwertigen Unterricht darstellen. Das war mir auch nicht bewusst. Das ist kein Mehrwert, das ist auch keine Personalentwicklung, das ist Verwaltungskosmetik. Doch besonders alarmierend, nahezu verharmlost ist für mich – auch für mich, Annabell Krämer, nicht nur für die Kollegin Anne Riecke – (Heiterkeit) die Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss. Im Jahr 2024 verließen knapp zehn Prozent der Jugendlichen in SchleswigHolstein die allgemeinbildenden Schulen ohne mindestens den ESA. Fast zehn Prozent, das entspricht fast 3.000 jungen Menschen in einem Jahrgang. (Zuruf CDU) Das ist die höchste Quote seit fast einem Jahrzehnt, Herr Kollege Balasus. Das ist ein Warnsignal, das wirklich niemand von uns ignorieren sollte. (Beifall FDP, SSW, Martin Habersaat [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Die Landesregierung spricht von Herausforderungen. In Wahrheit, liebe Kollegen, ist es ein strukturelles Versagen. Seit 2022 steigt die Zahl wieder an, nachdem sie während Jamaika gesunken war. Die regionale Lage ist, ehrlich gesagt, dramatisch. Insbesondere in Neumünster, Dithmarschen, Lübeck, Ostholstein, Flensburg und Nordfriesland verlässt mehr als jeder achte Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Jeder achte Jugendliche, das muss man sich mal vorstellen. Noch deutlicher wird die soziale Schieflage. Jugendliche mit Migrationshintergrund betrifft es zu 23 Prozent. Wenn auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft fehlt, verlassen 28,6 Prozent die Schule ohne ESA. (Annabell Krämer) (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Fast dreimal so häufig wie im Landesdurchschnitt. Rund 800 Jugendliche pro Jahrgang, also drei Prozent, bleiben dauerhaft ohne Abschluss, davon etwa 350 allein mit dem Förderstatus geistige Entwicklung.

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