Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Mit der Schüler-ID ist das eine witzige Sache. Da hat sich Schleswig-Holstein lange auf den Standpunkt gestellt: Wir warten ab, was die Kultusministerkonferenz und der Bund machen, und (Martin Habersaat) schließen uns dem dann an. – Ab dem Zeitpunkt, an dem Karin Prien Verantwortung übernommen hat, wurde in Schleswig-Holstein gesagt: Oh, wir machen das doch lieber selbst und warten nicht auf den Bund. – Meine Damen und Herren, das hätte ich nicht besser formulieren können. (Beifall SPD) Herr Krüger, insofern: Dann man tau, machen Sie mal. In der Weihnachtszeit auf der Waage und angesichts dieser beiden Berichte bleibt uns eine traurige Erkenntnis nicht erspart, meine Damen und Herren: Zahlen lügen nicht. Wer diese Berichte liest und behauptet, die Lage an unseren Schulen sei in Ordnung, der will die Realität nicht sehen. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) In Schleswig-Holstein verlässt jeder Zehnte die Schule ohne Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss. Ja, sagt die Landesregierung, ja, sagt auch Herr Krüger, aber man muss differenzieren zwischen sonderpädagogischen Abschlüssen und Schülerinnen und Schülern ganz ohne Schulabschluss. – Das stimmt, das finde ich auch. Aber das macht ja der Bericht, der vorliegt. Wenn wir da reingucken, dann stellen wir fest: Auch wenn wir das differenziert betrachten, steht Schleswig-Holstein wesentlich schlechter da als alle anderen, und das ist doch traurig. Vor allem im Vergleich zu Hamburg ist das erschütternd, weil Hamburg mit einer wesentlich schwierigeren Schülerschaft antritt, als SchleswigHolstein das tut. Ja, sagt die Landesregierung dann immer, wir müssen aber auch berücksichtigen, dass an den berufsbildenden Schulen der Abschluss nachgeholt werden kann. – Das habe ich eben schon in der Zwischenfrage gefragt. Natürlich ist das so. Das ist aber auch in allen anderen Bundesländern so. Es ist also kein Grund, diese Statistik in irgendeiner Form zu verharmlosen. Nun kürzen Sie sehr wohl absichtlich im berufsbildenden Bereich. Es ist eine Sache, dass Schülerzahlen sinken. Natürlich tun sie das. Dann braucht man weniger Lehrkräfte. Aber es ist Ihre politische Schwerpunktsetzung und Entscheidung, die Berufsfachschule I zu streichen. Gucken Sie einmal in die Antworten zum Haushalt. Da steht drin, wie viele Lehrkräfte gestrichen werden im Übergang Schule–Beruf. Da streichen Sie bewusst und absichtlich, und das hat nichts mit den Schülerzahlen zu tun. Sie streichen auch im Bereich der Oberstufen, aber das ist ein anderes Thema.