Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt steht beispiellos dafür, wie wenig ernst es der Regierung mit der Haushaltswahrheit ist. Das muss ich leider in aller Deutlichkeit sagen. Ich habe noch die Debatte aus dem November im Ohr. Erst vor drei Wochen hat Schwarz-Grün hier den 2. Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditermächtigung in Höhe von 675 Millionen Euro beschlossen. Wir als Opposition haben kritisiert, dass weder die Oktobersteuerschätzung noch die absehbaren Einsparungen und Mehreinnahmen in diesem 2. Nachtragshaushalt berücksichtigt wurden. Ich habe Ihnen allen auf Basis der Erkenntnisse aus den Haushaltsberatungen dargestellt, dass der Haushalt durch Minderausgaben und Mehreinnahmen in 2025 auf die Inanspruchnahme der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von über einer halben Milliarde Euro verzichten könnte. Allein die Minderausgaben habe ich Ihnen mit mindestens 400 Millionen Euro beziffert; ich glaube, da wurde ich noch ausgelacht. Ich habe außerdem prognostiziert, dass wir zum Jahresende erhebliche Haushaltsreste sehen, die wahrscheinlich wieder zu einem großen Teil in Rücklagen überführt werden. Jetzt erlaube ich mir mal, aus meiner Haushaltsrede vom 19. November 2025 zu zitieren. (Zuruf CDU) Das wollte ich schon immer mal machen: Ich zitiere mich selbst. „Ich vermute, wir werden zum Jahresende erhebliche Haushaltsreste sehen, die wieder“ – völlig – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Welch prophetische Gabe!) (Annabell Krämer) Zusätzliche Kreditermächtigung für 2026: „Das Spiel beginnt von vorn.“ (Beifall FDP) Das muss man sich mal vorstellen. – Ich betone: Lediglich 15 Tage nach Verabschiedung des 2. Nachtragshaushalts berichten Sie, Frau Finanzministerin, im Ausschuss, dass Sie sich heute, nur drei Wochen nach der Verabschiedung dieses zweiten Nachtrags, tatsächlich eine weitere Ermächtigung zur Bildung einer Rücklage in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro genehmigen lassen wollen. Die Tinte unter diesem 2. Nachtrag ist noch nicht mal richtig trocken. (Zuruf) Machen wir uns mal ehrlich: Eine solche Ermächtigung, die Sie sich heute anschauen, würde es nicht brauchen, wenn das Finanzministerium davon ausginge, dass am Jahresende tatsächlich erhebliche Haushaltsreste bestünden. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Was bedeutet das konkret? – Das bedeutet, dass geringere Ausgaben in 2025 – jetzt wird es ernst – mitnichten zu einer geringeren Neuverschuldung in unserem Land führen. Nein! Was wird mit diesem 3. Nachtrag gemacht? – Sie übertragen die Kreditermächtigung, die Sie sich vor drei Wochen genehmigt haben und die nicht erforderlich war, einfach in das Haushaltsjahr 2026. Das ist Rücklagenbildung mit der Folge, dass die vorgestern beschlossene hohe Schuldenaufnahme für das Jahr 2026 heute schon veraltet ist, denn heute erhöhen Sie sich die Schuldenoption für 2026 noch einmal um satte 250 Millionen Euro. Das muss man sich wirklich mal vor Augen führen. Ganz ehrlich, liebe Kollegen, ich bekomme langsam das Gefühl, dass wir uns hier in einem finanzpolitischen Tollhaus befinden. (Beifall FDP) Es ist absolut absurd, dass diese Regierung ihren Haushalt nur durch äußere Einflüsse wie Gerichtsurteile oder durch Änderungen auf Bundesebene korrigiert. Erkenntnisse über Minderausgaben oder bessere Steuereinnahmen werden in den Nachträgen überhaupt nicht berücksichtigt. Damit das jetzt keinen falschen Schlag bekommt – verstehen Sie mich bitte nicht falsch –: Ich werfe Ihnen definitiv nicht vor, dass Sie die kürzlich geschaffenen Maßstäbe des Gerichts noch nicht berücksichtigt haben, und auch nicht, dass Sie darauf reagieren wollen, denn selbstverständlich haben unsere Beamten einen Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation. Was ich Ihnen aber vorwerfe, und das ist mir wirklich ernst: Sie hätten bereits vor drei Wochen wissen müssen, dass die im 2. Nachtrag genehmigte Kreditermächtigung in dieser Höhe nicht erforderlich war. Sie nutzen den unter anderen Bedingungen erteilten Verschuldungsspielraum aus, um erneut kreditfinanzierte Rücklagen zu bilden. Von einer Anpassung des Haushaltsplans an die Minderausgaben oder an die Steuerschätzung, was insbesondere die Kollegin Raudies im letzten Monat vehement gefordert hat, fehlt auch im 3. Nachtrag übrigens jede Spur. Keine Haushaltswahrheit, keine Haushaltsklarheit, (Beate Raudies [SPD]: Ja, das stimmt!) trotz der Bitte der Opposition. (Beate Raudies [SPD]: Ja, du hast recht!) – Ja, werte Kollegin, ich dachte, dass Sie sich freuen, wenn ich das noch einmal erwähne. – Sie machen sich den Haushalt, wie er Ihnen gefällt, und führen den Haushaltsgesetzgeber an der Nase herum. Das muss ich in aller Deutlichkeit so sagen. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Wir lehnen diesen Nachtragshaushalt ab. Wir erwarten, dass sich der Haushaltsgesetzgeber, dieses Parlament darauf verlassen kann, dass die Informationen und Vorlagen der Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entsprechen. Das scheint mir hier mitnichten der Fall zu sein. Wir machen diese Kreditpolitik nicht mehr mit. Es wird Zeit für eine generationengerechte Haushaltspolitik, auch in Schleswig-Holstein. Wenn man hier bei Rücklagen auch noch von nachhaltiger Finanzpolitik spricht, dann muss ich wirklich sagen: Es schlägt dem Fass den Boden aus, was Sie machen. Sie verfrühstücken die Zukunft unserer jungen Generation. Sie verfrühstücken die Gelder unserer Kinder und unserer Kindeskinder. Diese Regierung macht Schulden wie keine vor ihr, und Sie nennen es auch noch Rücklagenpolitik aus Haushaltsüberschüssen. Das sind keine Haushaltsüberschüsse – das ist eine geringere Inanspruchnahme einer Kreditermächtigung, die Sie sich genehmigt haben, obwohl Sie sie gar nicht benötigen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall FDP und SPD)