Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es jetzt in allen Debatten schon gehört: Tierschutz ist kein Randthema, sondern es betrifft uns alle. Wir haben alle ein Interesse daran, dass der Tierschutz hochgehalten wird. Er ist Ausdruck unseres Verständnisses von Verantwortung – Verantwortung für Tiere, die wir halten, Verantwortung in der Landwirtschaft, Verantwortung in einer Gesellschaft, die ethische Maßstäbe ernst nimmt. Diese Verantwortung umfasst die Nutztierhaltung, aber auch die Heimtier- und Hobbyhaltung. Wir haben es eben gehört; die beiden Bereiche stehen heute im Fokus; beide Bereiche wollen wir heute besprechen. Wir alle wollen, dass Tiere gut gehalten werden. Auch die Landwirtinnen und Landwirte wollen, dass ihre Tiere gut gehalten werden. Sie haben ein großes Interesse, dass es ihren Tieren gut geht, genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Tierwohlstandards in der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Das ist ein großer Erfolg und eine große Anstrengung, die wirklich Anerkennung verdient. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig bleibt doch diese Diskrepanz bestehen. Wir merken es im Moment gerade an der Diskussion zu den Butterpreisen, die unsere Betriebe täglich spüren. Die gesellschaftlichen Forderungen nach höherem Tierwohl auf der einen Seite, die immer wieder wachsen, und auf der anderen Seite das Kaufverhalten, das letztendlich diese Erwartungshaltung nicht immer widerspiegelt und ihr entspricht. Das erzeugt Unsicherheiten in den landwirtschaftlichen Betrieben. Jeder Landwirt und jede Landwirtin überlegen, wie sie dann Investitionsentscheidungen treffen können. Genau diese Herausforderungen haben die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission klar benannt. Auch das wurde heute in den Reden erwähnt. Beide Gremien haben aus meiner Sicht ein sehr schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt – ein Konzept, das auf Förderung, auf nachhaltiger Finanzierung und einer klar verständlichen Kennzeichnung basiert. Nur wenn diese drei Elemente zusammenwirken, schaffen wir letztendlich Planungssicherheit, die für eine echte Transformation in der Tierhaltung notwendig ist. Nur dann können auch unsere Landwirtinnen (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) und Landwirte die Höfe mit Zuversicht weiterentwickeln, die sie zu Recht von der Politik erwarten. Eins ist für mich in dieser ganzen Debatte um mehr Tierwohl und Finanzierung und Kennzeichnung ganz klar: Es darf keine Rosinenpickerei geben. Es darf nicht sein, dass ich mir das eine heraussuche und das andere liegenlasse. Dann schmeckt der gesamte Kuchen nicht. Es muss ein Gesamtkonzept sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund finde ich es bedauerlich, dass die Förderung für den Umbau der Tierhaltung auf Bundesebene ausgelaufen ist oder ausläuft. Aus schleswig-holsteinischer Sicht wäre es aufgrund der begrenzten Mittel, die wir hier nun mal haben, sinnvoll gewesen, dass es weiterläuft. Gleichwohl wissen wir doch alle, wie es finanziell auch auf Bundesebene bestellt ist. Auch dafür habe ich Verständnis. Deswegen finde ich zumindest die Entscheidung gut, dass der Bund die Frist für die Antragstellung bis Herbst verlängert hat, und dass die Landwirtinnen und Landwirte dadurch eine längere Antragsfrist haben. Unabhängig von dieser Entscheidung bleibt für mich eines klar: Wenn wir Veränderungen in der Nutztierhaltung wollen und diese ernsthaft voranbringen wollen, brauchen wir weiterhin eine öffentliche Förderung. Sie ist kein Nice-to-have. Das müssen wir auch immer wieder in der Öffentlichkeit sagen. Sie ist Voraussetzung für eine gerechte und wirksame Transformation. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Woche hat sich am Mittwoch der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz zusammengesetzt und entschieden, dass die Tierhaltungsförderung wieder in die GAK-Förderung übernommen wird. Das heißt, die Schweineställe werden zukünftig, wenn das Bundesprogramm ausläuft, über die GAK-Förderung weiterlaufen. Deswegen arbeiten wir als Haus bereits intensiv daran, dass die Agrarinvestitionsförderung für Schweinehaltung in Schleswig-Holstein wieder aufgenommen wird, die zugunsten der Bundesförderung ausgesetzt worden ist, damit wir die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein wieder unterstützen, auch wenn wir das nicht in der gleichen Weise werden tun können wie der Bund, weil wir nun mal andere finanzielle Mittel haben. Das ist klar. Wenn wir über Tierwohl und über Tierschutz sprechen, dann reden wir auch über Tiergesundheit. Das ist der zentrale Maßstab, wo wir sehen, ob es den Tieren gut geht oder nicht. In Schleswig-Holstein – das hat Kollegin Kleinschmit angesprochen – haben wir ein engmaschiges Kontroll- und Monitoringsystem in dem Bereich. Damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, kommen auf landwirtschaftliche Betriebe aus unterschiedlichen Quellen regelmäßig Kontrollen zu, und auch in Schlachthöfen gibt es Kontrollen. Das heißt, wir haben ein engmaschiges Kontrollsystem. Auch das Landeslabor leistet hier wertvolle Arbeit. Die Untersuchungen dienen nämlich nicht nur der Bestätigung dessen, was erreicht wurde, sondern sind auch ein schnelles Frühwarnsystem, das letztendlich ein schnelles Erkennen möglicher Risiken beinhaltet. Letztendlich funktioniert das. Das unterstützen wir als Land, und das wollen wir fortsetzen. Wenn wir über die Strukturen in der Nutztierhaltung sprechen und über das, was wir da als Staat und als Politik tun können, dann haben wir auch gesehen, dass die Herausforderungen in der Heimund Hobbytierhaltung wahnsinnig groß sind. Da gibt es große Herausforderungen. Der Zugang zu Heimtieren ist insbesondere durch den Online-Tierhandel leichter und schneller geworden als je zuvor. Auch wenn schon immer Tiere abgegeben worden sind – davor müssen wir ja auch nicht die Augen verschließen –, stellen wir doch fest, dass die Zahl an unüberlegten Entscheidungen, sich ein Tier anzuschaffen, mehr werden und die Tiere dann auch wieder schnell abgegeben werden. Das können wir alle insgesamt nicht wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Online-Tierhandel spielt hier aus meiner Sicht eine ganz große Rolle, denn da ist die Hemmschwelle wahnsinnig gering, ein Tier spontan zu erwerben, sich durchzuklicken und zu sehen: Ach, das kann ich jetzt hier in der Nachbarschaft kaufen. Deswegen ist die Hemmschwelle, sich ein Tier zu kaufen, einfach gesunken. Daher bedanke ich mich noch einmal bei diesem Haus, dass wir vor ein oder zwei Jahren gemeinsam entschieden haben, den Online-Tierhandel zu begrenzen, dass wir mit unserer Entscheidung das deutliche Signal gesendet haben: Wir wollen das nicht, wir in Schleswig-Holstein wollen einen anderen Weg gehen. (Beifall ganzes Haus)