Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes mein Dank an den SSW für diesen Antrag über das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Es hat mich sehr gefreut, dass der kam und dass wir das hier heute diskutieren dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Vor mittlerweile zehn Jahren hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung sein Gutachten zur Tierhaltung veröffentlicht. Spätestens seitdem ist allgemein bekannt: Die Tierhaltung bei uns im Land ist in Teilen nicht zukunftsfähig. Die Tierhaltung muss sich verändern, tiergerechter werden, umwelt- und klimafreundlicher. Lassen Sie uns dazu ein bisschen in die Praxis schauen. Ich nehme Sie mit auf eine Reise nach Wewelsfleth. Wir schauen uns den Bauer Krüger an, der zwei Söhne hat. Der eine studiert Lehramt, der andere geht in die landwirtschaftliche Branche. Der landwirtschaftliche Junior Julius kommt mit der Idee nach Hause: Die Borchert-Kommission setzt sich in Kiel, nein, in Berlin zusammen – nicht in Kiel – und kommt mit neuen Ideen, wie der Umbau der Tierhaltung aussehen soll – mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Denn das ist es: (Dirk Kock-Rohwer) Die Gesellschaft fordert von der Landwirtschaft eine andere Art der Tierhaltung. Hier wird dargestellt, wie das stattfinden soll. Julius ist vollkommen begeistert. Er kommt nach Hause mit der Idee. Das wird zu Hause diskutiert, es werden Pläne gemacht, es wird der erste Berater herangeholt, und es wird geguckt: Wo gibt es Förderung? Wie kann man den Mastschweinestall, den es auf diesem Hof gibt, umbauen? Gefordert werden von der Borchert-Kommission 4 Milliarden Euro. Die FDP hat da ein bisschen Widerspruch eingelegt und im Bundestag 1 Milliarde Euro genehmigt, sodass es zumindest für die Schweinehaltung schon mal auf den Weg gehen kann. Die Beratungen im Hause Krüger gehen weiter. Der Stall wird geplant, es wird Geld in die Hand genommen. Es geht hin bis zum Bauantrag, der fertig ist. Dann kommt Cem Özdemirs Landwirtschaftsministerium, durchschlägt den gordischen Knoten und bringt das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung auf den Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der Kollege Schunck hat es dargestellt: Es wird nicht nur der Umbau, sondern auch die Maßnahme, die Mehrarbeit im Rahmen dieses Programms bezahlt. Familie Krüger feiert das Ganze. Sie sind auf dem richtigen Weg, sie sind ziemlich weit. Nebenan im Nachbardorf ist Bauer Jensen auf die Idee gekommen und hat gesagt, das klingt gut, das mache ich auch. Ich fange mal an, ich hole mir den Berater, ich hole mir die Förderung, und dann gucken wir mal, wie das funktioniert. Bauer Jensen ist dabei, das Ganze umzusetzen. Dann kommt der Bruch der Ampelregierung. Wir kriegen einen neuen Landwirtschaftsminister, und eine seiner ersten Taten ist, das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung einzustampfen. Sie können sich vorstellen, im Hause Krüger feiert man dies; die wissen, wen sie wählen sollen. Im Hause Jensen hat man ein großes soziales Umfeld im Dorf, und die stellen fest: Auf wen können wir uns denn verlassen? Auf welche demokratischen Parteien sollen wir denn bauen? Wie sollen wir Planungssicherheit hinkriegen? (Zuruf – Heiterkeit – Beifall SSW) Genau, das Vertrauen in die demokratischen Parteien geht verloren. Wir verlieren die Familie Jensen und ihr soziales Umfeld garantiert an eine Partei, die wir in diesem Landtag nicht unbedingt gerne begrüßen wollen. Das ist Fakt. Darauf müssen wir uns als Parteien wirklich fokussieren. Wenn wir Programme beschließen, die umgesetzt werden sollen, wenn wir das gesamtgesellschaftlich tragen, dann können wir nicht anfangen, in die eine Richtung zu gehen, uns einen Augenblick später umdrehen und in die andere Richtung gehen. Das funktioniert so nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir warten jetzt auf den 15. Dezember 2025, dann soll das weitere Vorgehen vorgestellt werden. Ich hoffe, dass der Landwirtschaftsminister in Berlin ein Einsehen hat und das auf den richtigen Weg bringt, damit sich die Landwirte wieder darauf verlassen können, wie sie die Umgestaltung machen sollen. Ich sage nicht, dass das Bundesprogramm perfekt ist. Das ist es nicht. Es gibt einiges zu kritisieren, einiges zu verbessern. Aber das ist ja der Weg der Sache. Das Programm jetzt abzuschaffen, halte ich für einen sehr gravierenden Fehler. Die Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe wird dies nicht auffangen können, schon gar nicht in finanzschwachen Ländern wie dem unseren. Das können wir nicht machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kurz noch zum zweiten SSW-Antrag, „Tierschutz umfassend stärken“. Meiner Fraktion liegt der Tierschutz sowohl bei Nutztieren als auch bei Heimtieren und Wildtieren sehr am Herzen. Wir freuen uns über jede Verbesserung, die wir in diesem Hause gemeinsam oder mehrheitlich erreichen können. (Annabell Krämer [FDP]: Aber?) – Die Kollegin Krämer unterstellt mir immer, die Grünen hätten kein Herz für Tierschutz. (Annabell Krämer [FDP]: Sie sind die Ausnahme!) – Vielen Dank. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Ich muss sagen, für mich sind artgerechte Tierhaltung und die Förderung des Tierwohls zwei meiner Hauptanliegen, und das nicht nur im politischen Kontext, sondern auch in der Praxis draußen. Das trage ich immer vor mir her und immer mit mir herum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zurück zum Antrag. Einige der Punkte des Antrags sind bereits auf dem Weg der Umsetzung, wie wir gehört haben – das wurde im Fachausschuss ausgiebig beraten –: Katzenschutz- (Dirk Kock-Rohwer) verordnung, Umstrukturierung im Veterinär- und Kontrollbereich, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Die Berücksichtigung des Wildtierschutzes ist in der Planung. Ein Wildwegeplan ist in Arbeit und anderes. Mir fehlt die Zeit, das hier aufzuzählen. Ich rechne damit, dass die Ministerin gleich noch mehr darüber berichten wird. Aber seien Sie jedenfalls versichert, dass Sie die grüne Fraktion an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, im Rahmen der verfügbaren Ressourcen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt auch für das Anliegen, welches die FDP mit ihrem Antrag hier adressiert. Wir haben dazu eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die lautet – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualzucht bei Tieren in der Gesellschaft thematisiert wird und mit Tierhaltenden, Wissenschaft und Tierschutz mittel- und langfristige Lösungswege gesucht werden.“ (Annabell Krämer [FDP]: Warme Worte!) Qualzucht kann durch sehr unterschiedliche Erscheinungsformen und Krankheitsbilder erfüllt werden und für die betroffenen Tiere mit erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden verbunden sein. Sie kommt bei zahlreichen Tierarten in sehr unterschiedlichen Formen und Ausprägungen vor. Ein Beispiel hierfür – wir haben das vorhin schon gehört – ist Kurzköpfigkeit bei bestimmten Hundeoder Kaninchenrassen. Um dies wirksam zu unterbinden, müssen gesetzliche Vorgaben geändert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt FDP und Beifall Birgit Herdejürgen [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, dass Tierschutzrecht Bundesrecht ist. Einige von Ihnen wissen vielleicht, dass es in der Ampel Bestrebungen gab, das Tierschutzgesetz des Bundes zu reformieren und dort auch das Thema Qualzucht vermehrt anzupacken. Der in der Ampel bereits geeinte Gesetzentwurf war in der Beratung bereits weit fortgeschritten. Er konnte leider – Sie kennen die Gründe, liebe Frau Kollegin Krämer – nicht mehr abschließend beraten werden. Von daher konnte das Vorhaben, das Tierschutzrecht in diesem und in weiteren Punkten, die eine Verbesserung des Tierschutzes bedeutet hätten, nicht umgesetzt werden. Der Entwurf sah ein Ausstellungsverbot vor, um zu verhindern, dass von Qualzucht betroffene Tiere einem Publikum vorgestellt werden und um die Nachfrage nach Tieren mit Qualzuchtmerkmalen zu reduzieren. Außerdem war ein Verkaufsverbot auf Online-Plattformen vorgesehen. Auf Online-Plattformen hätten dann Tiere, die Merkmale von Qualzucht aufweisen, nicht mehr zum Kauf angeboten werden dürfen. Ich bedauere sehr, dass die Novelle zum Tierschutzgesetz durch das Ampel-Aus auf der Strecke geblieben ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir auch! – Annabell Krämer [FDP]: Wir auch!) Logischerweise würde ich es sehr begrüßen, wenn sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für die Änderung des Tierschutzgesetzes in diesem Sinne starkmachen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt FDP und Beifall Birgit Herdejürgen [SPD]) Es braucht klare Definitionen und verbindliche Prüf- und Kennzeichnungspflichten. Es braucht klare Regelungen für den Vollzug. Es braucht angemessene Sanktionsmöglichkeiten, um das Qualzuchtverbot, das es schon seit vielen Jahren gibt, durchzusetzen. Dies gilt im Übrigen auch für Nutztiere. Auch für Nutztiere brauchen wir Kriterien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt FDP und Beifall Birgit Herdejürgen [SPD]) So gibt es zum Beispiel schmerzhafte Gelenkveränderungen beim Mastgeflügel und beim Mastschwein, die natürlich etwas mit der Haltung, aber auch mit einseitigen Zuchtzielen zu tun haben. Es geht darum, Tierleid zu verhindern, bei Heimtieren und bei Nutztieren gleichermaßen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)