Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, in zwei Wochen feiern wir Weihnachten. Das ist die Zeit, in der wir über Fürsorge sprechen und über Verantwortung für alle, die wir gerne haben und die uns wichtig sind. Deshalb ist auch dieser Tagesordnungspunkt heute hier genau richtig. Nein, Tierschutz ist kein Luxus. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Tierschutz ist kein Nice-to-have. Es ist unsere Pflicht, und zwar verankert in unserer Landesverfassung, nämlich in Artikel 11. Ich zitiere einmal daraus: „Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“ Treibende Kraft für die Aufnahme des Tierschutzes in unsere Landesverfassung war damals mein FDPKollege Dr. Heiner Garg. – Lieber Heiner, dafür danke ich dir heute noch. Das war wirklich großartig! (Beifall FDP, SPD und SSW) (Annabell Krämer) Dennoch erleben wir in Schleswig-Holstein selbst und auf Bundesebene ein politisches Handeln, das diesem eigenen Anspruch leider sehr oft nicht gerecht wird. Fangen wir mit dem Umbau der Tierhaltung an. Der SSW fordert, dass sich die Landesregierung im Bund für die Rücknahme der Kürzungen beim Bundesprogramm einsetzt. Und ich sage ganz deutlich: Diese Forderung unterstützen wir selbstverständlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Werte Kollegen, dass es in Schleswig-Holstein immer noch Schweine gibt, die einmal im Leben Tageslicht sehen – und das ist der Zeitpunkt, wenn sie den Transporter verlassen und auf dem Weg zur Schlachtung sind –, ist für uns Freie Demokraten untragbar. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das sage ich in aller Deutlichkeit. Selbst unser ehemaliger Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sagte, dass man sich nicht über den Widerstand der Tierschützer wundern müsste, wenn es in Schleswig-Holstein noch solche untragbaren Zustände gebe. Das hat er vor dem Bauernkreisverband in Pinneberg gesagt. Da war er noch gar nicht Minister, sondern Vorsitzender des Bauernverbandes. Deshalb, meine werten Kollegen, braucht der Umbau der Tierhaltung langfristige Planungssicherheit. Wer Tierwohl fordert, muss es finanzieren – und das nicht nur in Sonntagsreden. Wir Freie Demokraten setzen uns konsequent dafür ein, Tierwohlinvestitionen attraktiv und vor allen Dingen wirtschaftlich rentabel zu machen. Es hilft niemandem, wenn Betriebe in Auflagen ersticken und am Ende aufgeben, denn ein Tier wird nicht glücklicher, wenn der Stallbesitzer vor ihm kollabiert. Kommen wir zur Tierschutzstrategie: Vieles, was dort gefordert wird, ist übrigens richtig: klare Zuständigkeiten, klar definierbare Ziele, bessere Bekämpfung der illegalen Onlinehandels, Schutzprogramme für Katzen. Aber ich sage Ihnen genauso deutlich: Eine weitere Strategie für die Schublade bringt Schleswig-Holstein keinen Zentimeter weiter. Denn während wir hier immer und immer wieder über Konzepte sprechen, erleben die Tierheime draußen eine ganz andere Realität. Und wie sieht die aus? Keine verlässliche Finanzierung, immer mehr Fund- und Abgabetiere, immer mehr gesetzliche Auflagen und null Unterstützung für Tierheime aus dem Landeshaushalt. Ich wiederhole: null Euro für Tierheime im Haushalt 2025 und null Euro für Tierheime im Haushalt 2026. Werte Kollegen, das hat mit Tierschutz wirklich gar nichts zu tun. (Beifall FDP, SPD und SSW) In der Weihnachtszeit sprechen wir doch gerne über Nächstenliebe. Ich frage Sie: Wie passt das zusammen mit der völligen Ignoranz gegenüber denjenigen, die jeden Tag im Ehrenamt Tierleben retten? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist auch ein falsches politisches Signal an unser Ehrenamt. Denn ohne Tierheime gibt es in der Praxis schlicht keinen Tierschutz. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass Tierheime endlich eine verlässliche Grundfinanzierung bekommen. Tierheime sind keine Bittsteller, sondern systemrelevant. Ohne sie funktioniert Tierschutz de facto nicht. Punkt. Die Aufnahme von Fundtieren, ja, ist eine pflichtige Aufgabe der Kommunen. Aber die Landesregierung hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie auch wahrgenommen wird. Wir fordern erneut die Übernahme der Finanzierung von Tierheimen als Vorwegabzug über den kommunalen Finanzausgleich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Diese Forderung von mir ist keine neue. Meine Kollegen aus der Jamaikakoalition werden sich daran erinnern: Das fordere ich bereits seit Jahren. Es darf nicht länger so sein, dass ehrenamtliche Tierheime ihre Ressourcen verwenden, um Ansprüche gegenüber den Kommunen durchzusetzen. Hier bedarf es endlich einer klaren Durchsetzung der Ansprüche über den kommunalen Finanzausgleich. So, nun kommen wir zu dem Herzensthema von uns Freien Demokraten: Schluss mit der Qualzucht in Deutschland! Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch mal einen Hund vor, der so aussieht, als würde er lächeln: so richtig schöne, große Kulleraugen, runde Nase, richtig niedlich fürs Foto, oft ein Social-Media-Star. Vielleicht passt er sogar ins Handtäschchen. Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Hunde sind kein Designerstück. (Beifall FDP, SPD und SSW) Stellen wir uns diesen Hund jetzt mal anders vor, und zwar abends im Körbchen: mit weit aufgerissenem Maul, bekommt kaum Luft. Sein Brustkorb vibriert, wenn er nur ein paar Schritte läuft. Im Sommer kollabiert er, weil seine Atmung versagt. Dieses Tier lächelt nicht. Es ringt um sein Leben. Das ist Qualzucht. Tiere, die wir so züchten, dass sie besonders aussehen, führen ein Leben voller Atemnot, Schmer- (Annabell Krämer) zen, Entzündungen, Fehlstellungen, Bewegungseinschränkungen und chronischer Leiden. Das betrifft längst nicht nur die bekannten Extrembeispiele wie Möpse oder vielleicht Französische Bulldoggen. Tierärzte berichten von Katzen mit deformierten Schädeln, von Hunden, die nie rennen können, Jungtieren, die kaum einen Monat alt sind und schon operiert werden müssen, und Halterinnen und Halter, die erst erfahren, dass ihr Tier leidet, wenn es kaum noch therapierbar ist. Qualzucht ist kein Randthema, Qualzucht ist auch keine Modeerscheinung. Qualzucht wird täglich auch über Social Media befeuert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Qualzucht darf kein Geschäft mehr sein. Qualzucht ist systematisches, vermeidbares, menschengemachtes Leiden, werte Kollegen – und das mitten in einer Gesellschaft, die sich jetzt in ihrer Adventszeit so gerne tierlieb nennt. Wir Freie Demokraten sagen: Es reicht. Genau deshalb bringen wir diesen Antrag heute ein. Wir fordern, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat aktiv wird. Wir brauchen endlich ein bundesweit einheitliches Ausstellungs‑, Verkaufs- und Zuchtverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen, (Beifall FDP und SSW) eine klare und regelmäßig aktualisierte Liste solcher Merkmale, verbindliche Dokumentation für Zuchten und Handeln und einen Vollzug, der wirklich funktioniert. Tiere können nicht für sich sprechen. Das müssen wir schon machen. Sie können gerne lachen, aber ich finde das nicht so komisch. Sie zeigen uns jeden Tag, wie es ihnen geht. Es ist an uns, da hinzusehen. Es ist unsere Pflicht zu handeln für die, die keine Stimme haben. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden! Zeigen Sie Herz gegen falschen Lobbyismus! Liebe regierungstragenden Fraktionen, heute kommt es zum Schwur. Heute kann Schwarz-Grün einmal zeigen, wie ernst es Ihnen mit Tierschutz ist. Sie haben immer gesagt: Eigentlich wollen wir Tierschutz, aber wir haben kein Geld. Heute reden wir nicht über Geld. Den Haushalt für 2026 haben Sie verabschiedet. Es ist, wie es ist. Damit müssen wir klarkommen: keine Mittel für den Tierschutz, keine Mittel für Wildtierstationen, keine Mittel für Tierheime. Aber heute, das kostet Sie nichts. Heute können Sie einmal zeigen, dass Sie sich klar gegen Tierqualzucht aussprechen und nicht auf die Stimme von ein, zwei Lobbyisten hören. Heute geht es um die Masse. Heute geht es um Tierquälerei. Heute haben Sie die Chance zu zeigen, dass es doch noch einen Funken von Tierschutzansinnen bei Schwarz-Grün gibt. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Nehmen Sie Ihren Antrag zurück, der wirklich nichts anderes ist als warme Worte und Sonntagsreden. Sie wollen keine gesetzliche Änderung des Tierschutzgesetzes. Sie wollen eine untergesetzliche Änderung. Sie wissen ganz genau, dass mit warmen Worten und Appellen und Resolutionen keinem Tier in Deutschland geholfen ist. Der Kollege vom SSW hat es in aller Deutlichkeit gesagt: Den Züchtern ist schon bewusst, was passiert. Wir brauchen eine gesetzliche Änderung. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit dem Tierschutz! Beweisen Sie heute, dass es Ihnen nur darum ging, dass Sie kein Geld für Tierschutz hatten. Diese Forderung heute kostet kein Geld. Stimmen Sie unserer Forderung nach Verbot von Qualzucht zu! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)