Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Andrea Tschacher, die Abgeordnete Beate Nielsen, der Abgeordnete Hauke Göttsch und der Abgeordnete Werner Kalinka, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Oliver Brandt und der Abgeordnete Jasper Balke und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann erkrankt sind. Von der Landesregierung hat sich Ministerin Dr. Dorit Stenke krankgemeldet. – Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Aufgrund von auswärtigen Verpflichtungen ist heute Vormittag bis circa 11:30 Uhr Ministerin Dr. Kerstin von der Decken entschuldigt. Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Eka von Kalben aufgrund der Sitzung des AdR für diese Sitzung entschuldigt. Nach § 47 Absatz 2 hat sich die Abgeordnete Birte Glißmann aufgrund ihres Mutterschutzes von der Sitzung abgemeldet. Anne Riecke hat sich ganztags und Serpil Midyatli hat sich ab circa 12 Uhr von der Sitzung heute abgemeldet. Ich habe noch eine weitere Krankmeldung. Von der CDU-Fraktion ist die Abgeordnete Wiebke Zweig erkrankt. – Auch ihr wünschen wir gute Besserung. (Beifall) Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule mit Oberstufe Friedrichsort auf der Tribüne. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Meine Damen und Herren, bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung aufrufe, komme ich auf die gestrige Debatte zu TOP 16 zu sprechen, denn was wir hier erlebt haben, war alles andere als eine Sternstunde der parlamentarischen Debattenkultur. Wir haben klare Spielregeln, wie wir miteinander umgehen wollen, und leider muss ich feststellen, dass diese Spielregeln gestern nicht eingehalten wurden. Wir können im Plenum selbstverständlich hart in der Sache diskutieren. Persönliche Herabwürdigungen und Kritik am Sitzungspräsidium verbitte ich mir jedoch mit allem Nachdruck. Deshalb rüge ich Sie, meine Herren Abgeordneten Kilian, Koch und Stender für Ihre gestrigen Ausführungen, die zum Teil persönliche Angriffe darstellten. Die parlamentarische Debatte dient der inhaltlichen Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten. Wenn persönliche Angriffe und Ehrverletzungen an die Stelle des Austausches von Argumenten treten, dann verlassen wir die Sachebene. Darüber hinaus rüge ich Sie, Herr Abgeordneter Dr. Bernd Buchholz und Frau Abgeordnete Serpil Midyatli, dafür, dass Sie gestern das Sitzungspräsidium kritisiert und dessen sitzungsleitenden Maßnahmen zum Teil missachtet haben. Wer das Sitzungspräsidium kritisiert, untergräbt seine Autorität und sein Ansehen. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Verhalten einen geordneten Sitzungsverlauf stört. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir unsere Debatten nach den Regeln der Geschäftsordnung und mit Blick auf die Außenwirkung des Parlaments führen. Ich bitte Sie, sich künftig daran zu halten. Ich bin aber auch zuversichtlich, dass der gestrige Tag vieles bewirkt hat, und ich schaue positiv auf die weiteren Debatten. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 und 17 auf: Gemeinsame Beratung a) Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/3780 b) Tierschutz umfassend stärken – Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/3781 c) Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3856 Tierleid verhindern. Artgerecht statt überzüchtet, Qualzucht verhindern und aufklären Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3907 (Präsidentin Kristina Herbst) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SSW-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Schunck.