Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich bin wahrlich nicht der größte Verfechter von Schwarz-Rot. Aber ich finde, gerade passieren im Bund einige gute Dinge. Eine Sache, die mich besonders freut, ist das Sondervermögen, das wir mit Unterstützung der Grünen durchgesetzt haben. – Vielen Dank. Darin ist auch eine ganze Menge Geld hinterlegt, unter anderem für Schwimmstätten: Wir haben zum einen die Sportmilliarde, wir haben zum anderen noch weitere 250 Millionen Euro, die zusätzlich ausgegeben werden. Wir haben darüber hinaus 25 Millionen Euro, die von dem Geld, das an Länder und Kommunen gegeben wurde, jetzt vom Land noch mal oben draufgelegt werden. Es ist also eine ganze Menge Geld, das wir in den nächsten Jahren für Schwimmsportstätten ausgeben können. Ich finde, das ist erst mal eine gute Sache, aber es ist auch eine große Verantwortung. Deshalb haben wir jetzt diesen Antrag gestellt. Wir fordern nämlich einen Schwimmsportstätten-Kataster mit dem Hintergrund, dass wir eine Sache durchsetzen wollen, die hier im Raum alle teilen, und zwar den Grundsatz: Alle Kinder in Schleswig-Holstein müssen schwimmen lernen können. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dieses Kataster, das wir da jetzt fordern, soll verschiedene Punkte aufgreifen, die man braucht, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Man muss zum Beispiel wissen: Wie viele Schwimmbahnen gibt es eigentlich im Umkreis, nicht nur wie viele Schwimmstätten? An wie vielen davon kann Schwimmen gelernt werden? Das geht natürlich auch nicht in jedem Becken. Wir müssen uns auch angucken, um ein bisschen weitsichtiger zu denken, wie der Zustand von diesen Bädern eigentlich ist. Denn es wäre schlecht, wenn wir nicht wüssten, wo wir in Zukunft Geld investieren müssen. Mir geht es nicht nur um Kinder und Schwimmlernen, es geht natürlich auch um Vereinssport. Es geht um Schulsport, es geht um Reha-Sport, und es geht auch um Freizeit. Auch Schwimmsportstätten sind soziale Orte. Und was ist das Ziel von diesem Antrag? Das klare Ziel ist: Wir wollen keine weißen Flächen. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung in unserem Land. Das funktioniert nur, wenn wir genau wissen, wo wir vielleicht einen Engpass haben. Wir haben auf unseren Social-Media-Kanälen heute eine Karte veröffentlicht, auf der man sieht: Wo haben wir Hallenbäder? Wo haben wir Freibäder? Wie viele davon sind wo zentriert? Wo sieht man eine größere Lücke? Das ist der Stand von heute. Was man noch nicht sieht, ist: Wie sieht es eigentlich in zehn Jahren aus? Jetzt wissen einige Kommunen bereits, dass manche Bäder bei ihnen um die Ecke so marode sind, dass sie zumindest saniert, wenn nicht sogar neu gebaut werden müssen. Schon heute müssen wir uns darum kümmern. (Kianusch Stender) Deswegen ist es wichtig, dass einmal das flächendeckend erfasst diese Daten gesammelt werden und dass gegebenenfalls die Landesregierung – das wäre zumindest unser Vorschlag – in einen Austausch mit den Kommunen geht, bei denen wir das nun schon identifiziert haben. (Beifall SPD) Ein weiteres Ziel ist: Ich habe gerade vorgelesen, wie viel Geld wir zur Verfügung haben. Mir ist besonders wichtig, dass dieses Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Ich nehme der Ministerin absolut ab, dass sie das auch nicht vorhat, sondern dass sie schauen möchte, wo der Bedarf groß ist. Damit wir das in ganz Schleswig-Holstein tun können, brauchen wir natürlich eine umfassende Datenlage, um zu sehen, wo es jetzt besonders dringend ist, wo als Erstes dieses Geld investiert werden muss. Ich komme direkt zu dem Alternativantrag. Ich habe den gelesen, und ich fand viele Dinge gut, Herr Kürschner und Herr Balasus. Ich fand davon wirklich vieles gut. Ich habe noch mal gemerkt: Im Ziel sind wir uns ja einig. Was mir an Ihrem Antrag fehlt, ist dieses Vorausschauende, diese Datenerhebung, um flächendeckend sagen zu können, wo es nicht nur heute, sondern wo es auch in Zukunft einen Engpass gibt und geben wird. Ich sehe, Sie haben ja geschrieben: Insgesamt 1,2 Millionen Euro plus 16,3 Millionen Euro macht 17,5 Millionen Euro seit 2015 für Schwimmsport. Das ist aus meiner Sicht, wenn wir uns den Sportland-SH-Plan und auch den Sanierungsstau, der ja bereits ermittelt wurde, angucken, nicht genug. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Geld jetzt noch zusätzlich zur Verfügung stellen. Dann bin ich über die Überschrift gestolpert: „Schwimmsportstätten schnell und unbürokratisch fortsetzen“. Ich weiß nicht ganz genau, was damit gemeint ist; das ist wahrscheinlich ein Schreibfehler. Darüber können wir, glaube ich, hinwegsehen. Zum Schluss möchte ich sagen: Ich würde mich freuen, wenn wir diese beiden Anträge zusammen in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen, um noch einmal darüber zu sprechen, welche Kriterien bei den abgefragten Daten, die auch in dem Alternativantrag angesprochen werden, aufgestellt werden müssen, um solche zukünftig schon in ein Kataster zu überführen. Darüber hinaus haben sich bei uns auch noch eine ganze Menge Leute gemeldet – einige davon sind auch heute hier –, die bei diesem Thema mitsprechen wollen. Zum Schluss steht das, was uns in diesen Anträgen eint: Alle Kinder und alle anderen Menschen müssen in Schleswig-Holstein schwimmen lernen können. Deswegen stimmen wir für die Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)