Thomas Hölck

Glauben Sie das selbst?) Frau Nitsch und Frau Waldinger-Thiering haben mich gestern vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich eine Sorge darin besteht, dass damit mehr Bürokratie entsteht, die dann das Geld frisst. Ich bin da voll bei Ihnen; das war von Anfang an auch meine Sorge. Nun ist es allerdings mit dem Studentenwerk gelungen, einen unbürokratischen Weg einzuschlagen. Studierende, die bereits andere Härtefallregelungen in Anspruch nehmen, bekommen auch die Verwaltungskostenbeiträge erstattet – und es gibt tatsächlich einige Erstattungen, die Studierende für diese Härtefallregelung berechtigen. Das Studentenwerk wird dazu ein digitales Antragsverfahren auf den Weg bringen und nächstes Jahr mit der Härtefallregelung starten können. Das ist einmalig in Deutschland. In Deutschland gibt es in fast allen Bundesländern Verwaltungskostenbeiträge, und in vielen Bundesländern sind diese Verwaltungskostenbeiträge sogar deutlich höher als in Schleswig-Holstein. Aber soweit ich weiß, hat kein Bundesland außer dem Saarland eine Härtefallregelung für diese Verwaltungskostenbeiträge. Aber uns in Schleswig-Holstein ist das gelungen. Das ist eine positive Nachricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Mir ist noch eine Sache wichtig, nämlich, dass wir uns genau anschauen, wie diese Härtefallregelung angenommen wird, und prüfen, ob wir in den nächsten Jahren nachsteuern müssen. Es kann sein, dass nicht genug Studierende von der Möglichkeit hören. Es kann auch sein, dass wir zukünftig noch weitere Kriterien hinzufügen müssen. In einer insgesamt schwierigen Situation ist uns das aber jetzt gelungen. Die Härtefallregelung ist auch ein Erfolg der Studierenden, die diese vehement gefordert haben. Ich danke außerdem dem Bildungsministerium und dem Studentenwerk, ausdrücklich dort den Menschen, die den Mut gehabt haben, hier eine Lösung zu erarbeiten, die bürokratiearm ist. Und darüber hinaus setzen wir Grüne – und es ist mir immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen – uns auf Bundesebene für eine Erhöhung des BAföG-Satzes ein. Ich habe das schon oft gesagt, und ich werde es noch oft sagen: Wir Grüne in Schleswig-Holstein setzen uns weiterhin für ein existenzsicherndes, elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild ein. Nur eine umfassende und existenzsichernde Förderung stellt sicher, dass niemand in Deutschland unter der Armutsgrenze leben muss und wir in Deutschland damit auch langfristig wettbewerbsfähig bleiben. – Ich sehe ehrlicherweise nicht, dass auf Bundesebene in dem Bereich gerade irgendetwas passiert. Wir Grüne haben in Schleswig-Holstein die Studienstarthilfe eingeführt, welche nun auch bundesweit eingeführt wurde. Das ist ein schleswig-holsteinisches Vorbildmodell. Wir haben einen zusätzlichen BAföG-Stichtag für schnellere Auszahlungen eingeführt. Wir haben das Studentenwerk finanziell gestärkt und auf Bundesebene in der letzten Legislatur höhere BAföG-Sätze erstritten. Wir haben uns keine Verwaltungskostenbeiträge gewünscht, aber wir versuchen, sie über andere Mechanismen abzufedern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)