Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Kære kolleger! Der Titel des heutigen Tagesordnungspunktes klingt zunächst ein bisschen technisch, und tatsächlich kommt er aus unserer Sicht zumindest ganz pragmatisch daher. Es geht um die Angebotsmieten und deren Entwicklung, also die Preisentwicklung der letzten Zeit, ein wichtiger Baustein für uns als Politik, um nachzuprüfen, wie es um den Mietmarkt steht und ob die wohnungsmarktpolitischen Instrumente die gewünschte Wirkung entfalten, wobei bei den Angebotsmieten zudem gilt, dass sie nur als eine Momentaufnahme anzusehen sind und sich nicht auf die tatsächlichen Mieten im gesamten Markt beziehen. Auch Nebenkosten spielen keine Rolle. Es ist also eine Gesamtrechnung von dem, was die Menschen hier im Land faktisch unterm Strich fürs Mieten zahlen, und nicht ein Abbild des Gesamtspektrums. Was sich jedoch feststellen lässt, wenn wir uns die Entwicklung der Angebotsmieten seit 2015 einmal näher anschauen, ist eine Preisentwicklung nach oben. Ich habe mir dabei die IB.SH-Berechnung angeguckt und nicht die NDR-Berechnung. Unser Land hat kaum noch Regionen, in denen weniger als zehn Euro pro Quadratmeter verlangt werden. In der Nähe von Hamburg, Lübeck, in der Landeshauptstadt sowie auf den Inseln oder auch in den Touristenhochburgen ist es besonders teuer. Gerade dort ist es wirklich ein Problem, dass es für die Menschen auseinanderklafft. Der Sprung zu den oberen Preisklassen ist vollzogen. Das bedeutet, hier wird es halt immer teurer. Das ist jedenfalls die Entwicklung der letzten Jahre. Das gilt zum Beispiel für die Region um Sankt Peter-Ording und auch für Fehmarn. Das ist auch keine Überraschung, aber durch die Erhebung wird das ganz explizit abgebildet. Es geht nicht nur darum, dass die Leute gefühlt etwas teurer finden, sondern dass es den Tatsachen anspricht. Das ist tatsächlich sehr hilfreich, wenn es um die Analyse des Status quo geht. Es lässt sich also feststellen, dass wir bei uns im Norden in den bei Gästen beliebten Orten bereits Hamburger Verhältnisse haben, manchmal sogar darüber hinaus. Für viele Menschen ist das keine einfache Situation. Denn schließlich liegt das Lohnniveau bei uns in Schleswig-Holstein weit unter dem Durchschnitt, ganz anders als bei den Nachbarn im Süden. In der Realität bringt das für die Menschen so einige Härten, für die hier sicherlich viele von uns Beispiele nennen könnten. Ich möchte auf einen Komplex eingehen, nämlich die Bemessung der Kosten der Unterkunft, die in den Kommunen vorgenommen wird, wo wir über die sogenannten „schlüssigen Konzepte“ in den Kommunalparlamenten diskutieren und über die angemessenen Obergrenzen von Mieten, die dann auch von den Sozialämtern übernommen werden. Da sehen wir eine große Reihe an Problemen. Wenn Obergrenzen festgelegt sind, ergibt sich für die Wohnraumsuchenden oft das große Problem, dass die Angebote alle weit über der Angemessenheit liegen. Das ist für die Leute teilweise ein unzumutbarer Zustand. Lieber Kollege Deckmann, wir beide haben zusammen im Kreistag gesessen, solche Beratungen geführt, und Sie sitzen immer noch im Kreistag. Ich muss an der Stelle sagen, gerade in Husum oder im dortigen Umkreis ist die Situation wirklich markant. Wenn man in die aktuellen Angebote reinguckt, dann sieht man, es gibt kaum eine Wohnung mit unter zehn Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Da wird wieder deutlich, dass gerade in Städten wie Husum, wo die Entwicklung explodiert, Leute, die auf die Erstattung der Kosten der Unterkunft angewiesen sind, weil sie vielleicht Transferleistungen bekommen oder so, einfach keine Wohnung finden. Dadurch geraten wir am Ende des Tages in eine Situation, dass die öffentliche Hand, weil Härtefälle entstehen, dann mehr Mietkosten übernehmen muss als eigentlich als angemessen definiert waren. Das ist ein Riesenproblem. Ein anderer kritischer Punkt, den ich nennen möchte, ist die Wiedervermietung, also wenn neue Verträge geschlossen werden. Es gibt immer wieder Fälle, in denen wir einfach sehen können, dass zu Unrecht veranschlagte Mieten verlangt werden. Die Frage ist natürlich, welche Erkenntnisse die Landesregierung diesbezüglich und zudem über den Status der Kappungsgrenze hat, auch mit Blick auf die Mietpreisbindung. Es ist gut, dass die Kappungsgrenze in einigen Regionen ein wesentliches (Sybilla Nitsch) Element ist, um den Wohnraum bezahlbar zu machen. Ein Praxischeck wäre sicherlich hilfreich. Das können wir vielleicht auch in unsere Beratungen einreihen. Beim Praxischeck – weil ich gerade schon Kopfschütteln gesehen habe – soll es nicht darum gehen, ob man irgendwas gut findet oder nicht, sondern man soll einfach sehen können, wie andere Regionen vielleicht Nachbesserungen vornehmen und was als Hilfestellung für die Regionen mitgegeben werden kann. Alles in allem können wir uns durchaus vorstellen, dass wir das Mietenmonitoring der IB.SH, was ich insgesamt für die Wohnmarktanalyse loben möchte, in die parlamentarischen Beratungen viel öfter einbinden und uns regelmäßig ein Gesamtbild darüber machen, wie gerade die Situation in angespannten Regionen aussieht. Deswegen unterstütze ich den Antrag des Kollegen Buchholz – das werden wir sicherlich im Wege der Selbstbefassung regeln müssen –, die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss weiterzuführen, um diese ganzen Fragen und Teilaspekte aufgreifen zu können. Es ist ganz klar, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Leute im Land zu unterstützen, weil wir in vielen Regionen soziale Härten haben. Es ist unsere Aufgabe, die sozialen Härten abzuwenden. Wir haben jetzt einen Schritt getan und können uns noch einmal ein bisschen tiefgreifender mit der Causa beschäftigen. Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum und vor allen Dingen auch für angemessene Mieten sorgen. Dies ist eines der größten Themen für uns alle hier im Parlament. Aber ich bin da nicht im Zweifel. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])