Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch das Land der Mieterinnen und Mieter. Über 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wohnen zur Miete. Laut DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, haben wir in Schleswig-Holstein die höchste Mietbelastungsquote aller Flächenländer in Deutschland. Deshalb ist der Vergleich mit Hamburg, Berlin oder München ein bisschen wohlfeil, weil da auch andere Löhne gezahlt werden. Wir sind nämlich gleichzeitig Niedriglohnland in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD) Deshalb ist das eine fatale Entwicklung: auf der einen Seite eine hohe Mietbelastungsquote, auf der anderen Seite niedrige Durchschnittslöhne. Laut Mietenreport des Deutschen Mieterbundes 2025 machen sich 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter große oder sehr große Sorgen, die eigene Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Das macht etwas mit den betroffenen Menschen. Das bedeutet weniger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Man kann sich weniger leisten. Das ist ein Leben unter ständigem Druck, ob das Geld am Monatsende noch reicht oder nicht. So kann ein erfülltes Leben nicht aussehen, und das können und dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass sechs Prozent der durch den Deutschen Mieterbund Befragten um den Verlust der eigenen Wohnung fürchten. Das kann und darf so nicht bleiben. Die Aussicht auf die Angebotsmieten macht berechtigte Angst vor Obdachlosigkeit. Ich habe eben einmal gegoogelt, als Sie den Bericht vorgetragen haben, Frau Ministerin. So sind die Mieten in der Stadt Pinneberg: Eine 38-Quadratmeter-Wohnung, 1,5 Zimmer, kostet 706 Euro warm. Das sind 18,58 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Eine Zweieinhalbzimmerwohnung mit 84,32 Quadratmetern kostet 1.673 Euro (Thomas Hölck) warm. Das sind 19,84 Euro pro Quadratmeter. Das sind inakzeptable Angebotsmieten. (Beifall SPD und SSW) Für diese Mietentwicklung trägt die Günther-Regierung eine Mitverantwortung. Es war der größte Fehler der Günther-Regierung, die Mietpreisbremse 2019 abzuschaffen. (Beifall SPD und SSW – Michel Deckmann [CDU]: Nee, eben nicht!) Diese Fehlentwicklung und die Fehler, die dadurch entstanden sind, kann man nicht mehr rückgängig machen. Dafür tragen Sie Verantwortung. Aber man kann aus den Fehlern lernen, indem Sie die Mietpreisbremse wieder in Kraft setzen. Eine Begründung von damals war – man höre und staune –, es gebe keine angespannten Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein. Das war damals schon verkehrt und absurd. Absurder wurde diese Begründung, als die Landesregierung 2023 eine Verordnung mit 62 Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten veröffentlicht hat. Diese Begründung war also schon damals falsch und bleibt falsch. Sie haben damals argumentiert, gegen steigende Mieten würde nur der Bau zusätzlicher Wohnungen helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist dann richtig, wenn erhebliche Zuwachsraten beim Neubau dazukommen würden. (Serpil Midyatli [SPD]: Tun sie aber nicht!) Doch das ist nicht der Fall. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) – Genau. Weil Sie auch hier gescheitert sind. Während Schwarz-Grün in seinem Koalitionsvertrag als Ziel formuliert hat, 15.000 neue Wohnungen pro Jahr in Schleswig-Holstein zu schaffen, ist man weit davon entfernt. 2024 waren das nämlich rund 1.900 Wohnungen. Das ist der tiefste Wert seit 2017. (Michel Deckmann [CDU]: Nein, das war mehr!) Fakt ist folgendes: Seitdem Daniel Günther Ministerpräsident ist, wurde das selbstgesteckte Ziel nicht einmal erreicht – auch nicht in den Jahren vor dem Ukrainekrieg. Da hilft kein Schönreden; das sind harte Fakten. Wir müssen einfach anerkennen, dass die Miet- und Wohnungskrise sich stetig verschärft und eben nicht nur Randgruppen betrifft, sondern sich kontinuierlich in die Mittelschicht dieses Landes hinein frisst. Der Markt alleine wird es nicht richten, auch wenn der Kollege Buchholz es gerne hätte. Das ist nicht der Fall. Wir brauchen konsequentes Handeln. Ohne Kurswechsel wird es keine Milderung auf dem Mietenmarkt geben. (Beifall SPD und SSW) Deshalb muss gelten, den Mietanstieg zu begrenzen. Wir brauchen die Mietpreisbremse jetzt, und wir müssen das Umwandlungsverbot umsetzen. Wenden Sie endlich den § 250 des Baugesetzbuches an. Das Umwandlungsverbot ermächtigt die Günther-Regierung, in angespannten Wohnungsmärkten eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen. Diese Verordnung fehlt bisher in Schleswig-Holstein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass der Staat nicht hilflos zuschauen muss – es sei denn, er will bewusst hilflos zuschauen, wie diese Landesregierung. Deshalb müssen wir umkehren. Wir haben die Möglichkeiten, im Mietrecht etwas zu verändern, aber wir müssen wieder ins Bauen kommen. Bauen, bauen, bauen ist einfach das Gebot der Stunde. (Michel Deckmann [CDU]: Stimmt!) Dafür müssen wir die Baukosten senken. Denn neben den öffentlich geförderten Wohnungen, die in Schleswig-Holstein gefördert werden, brauchen wir frei finanzierten Neubau, der bezahlbar ist. (Beifall SPD, FDP, SSW und Michel Deckmann [CDU] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen! Die Mietpreisbremse wird es nicht richten!) Dafür müssen wir die Baukosten senken. An die Standards müssen wir ran. Wir müssen uns mehr an den Mindeststandards orientieren. Wir müssen gucken, dass die Gebäudeklasse E endlich auf Bundesebene implementiert wird, sodass sie auch in die Landesbauordnung einfließen kann. Wenn ich denn die ganzen Bedenken gegen den Bauturbo höre –