Claus Ruhe Madsen

Kære fru præsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann das Anliegen des Antrages gut verstehen. Es ist in der letzten Zeit schwieriger geworden, alle nötigen Informationen vom Bund zu erhalten. Unternehmensinsolvenzen und ‑verkäufe sind nicht ohne Grund sensibel und Zahlen geheim. Das gilt natürlich auch für Northvolt. Wir haben alle gesehen, dass immer wieder Informationen in der Zeitung stehen, mit denen wir – sagen wir es mal so – nicht gerechnet haben. Das ist ein Fakt. Das macht uns die Diskussion mit dem Bund und das Verhandeln in Gänze nicht einfacher. Auch das will ich hier einmal sagen. Trotzdem ist der Wunsch des Parlaments nach voll umfassender Information natürlich verständlich. Wir teilen diesen Wunsch. Deswegen sind wir seit Monaten auf den unterschiedlichsten Wegen an das Bundeswirtschaftsministerium herangetreten und haben Informationen verlangt. Ich begrüße es sehr, dass die zuständigen beiden Ausschussvorsitzenden dieses ebenfalls getan haben. Es hat sich ausgezahlt, denn in der letzten Woche haben wir weitere Informationen erhalten, wenn auch sehr kurzfristig. Wir sehen, es bewegt sich etwas im Bund. Selbstverständlich würde man sich immer ein Mehr an Informationen wünschen – nicht nur in diesem Fall, sondern bei vielen Vorgän- (Minister Claus Ruhe Madsen) gen. Das ist aber nicht die Lebensrealität, schon gar nicht bei so volatilen Vorgängen. Der Herr Abgeordnete Lasse Petersdorfer (Heiterkeit) sagte es bereits: Zur Führung gehört es, Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn die Informationslage nicht ganz vollständig ist, eine Entscheidung aber notwendig ist. – Damit sage ich Ihnen nichts Neues. Wir erfüllen also schon den Großteil der Forderungen des Antrags. Ich möchte aber deutlich sagen: Ein juristisches Verfahren halte ich zum jetzigen – ich betone: jetzigen – Zeitpunkt für falsch. Dagegen sprechen gleich mehrere Gründe. Erstens. Ein Gerichtsverfahren gegen den Bund kann lange dauern und sehr teuer sein. Im schlechtesten Fall bekommen wir die Informationen nicht schneller, sind dafür aber Geld los. Zweitens. Entscheidungen zum weiteren Vorgehen müssten trotzdem zeitnah erfolgen. Daran ändert ein Gerichtsverfahren nichts. Drittens. Die Erfolgsaussichten sind unklar. Selbst bei einem Erfolg kann es sein, dass wir geschwärzte Unterlagen erhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Druck weiter hochhalten und auf allen Wegen versuchen, den Bund zur Informationsweitergabe zu bewegen. Falls sich der Bund nicht bewegt, möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir bereit wären zu klagen. (Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!) Ich will aber auch klarstellen, dass der Bund natürlich Partner des Landes ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Klar!) Bund und Land haben eine gleiche Interessenlage und wollen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranbringen – ganz unabhängig davon, wer die entsprechenden Ministerien führt. Wir sollten uns alle gemeinsam auf das konzentrieren, worum es hier geht: das Beste für Schleswig-Holstein rauszuholen. Dass die ursprünglichen Pläne von Northvolt nicht umgesetzt werden, war und ist keine gute Nachricht. Jetzt geht es darum, unsere Einflussmöglichkeiten so zu nutzen, dass die Fläche an der Westküste bestmöglich genutzt wird, damit dort Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Das muss unser aller Ziel sein. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)