Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Also das sind ja die Punkte, von denen man dachte, jetzt sind wir geeint, haben eigentlich eine einhellige Richtung und sind uns einig darüber, wie wir vorgehen wollen. Dann eskaliert es etwas durch kurze Äußerungen. Ich möchte das aus meiner Sicht noch einmal darstellen. Kollege Kilian, ich finde, Sie haben sich im Ton und in Ihrer Wortwahl vergriffen. Das möchte ich an der Stelle einmal sagen. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn es darum geht und wir hier diesen Komplex besprechen, dass Sie das Aktenvorlagebegehren in die Debatte hier reingeben. (Lukas Kilian [CDU]: Das war doch Buchholz! – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es geht um die Unterlagen, die wir in den Ausschussberatungen bekommen. In den Ausschussberatungen gab es in den letzten Jahren viele Unterlagen, die wir bekommen haben, bei denen es zum Beispiel so war, dass wir im Nachhinein herausgefunden haben, dass wir in den USA bei Verfahrensabläufen im Grunde genommen auf die öffentlichen Unterlagen hätten zugreifen können, die zum Beispiel in den USA vor den Gerichten verhandelt worden sind, oder auch, was das Insolvenzverfahren betrifft, was Beate Raudies ja bereits genannt hat. Um diese Dinge ging es. Man hat einer Vertraulichkeit zugestimmt, im Nachhinein aber her- (Sybilla Nitsch) ausgefunden: Moment mal, diese Unterlagen sind eigentlich in öffentlichen Verfahren im Umlauf. Wir hätten sie in dem Sinne nicht so einstufen und hätten anders darüber sprechen müssen. – Teilweise ist man wie auf rohen Eiern getanzt und wusste überhaupt nicht mehr, an welcher Stelle darf ich überhaupt was nennen und an welcher Stelle nicht. Im Aktenvorlagebegehren – da gebe ich Ihnen recht – haben wir alle dem Verfahren zugestimmt. (Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Tobias Koch [CDU]) Wir haben alle nach und nach Eingaben gemacht, vor allen Dingen die SPD und die FDP, und haben Dinge entstuft. Darum geht es für mich aus der Sicht der SSW-Fraktion gar nicht. Ich kann Ihnen noch einmal eine Sache darstellen, warum ich hier stehe und diesen Antrag mit unterzeichnet habe. Nämlich: Wir als SSW-Fraktion haben relativ spät im Verfahren Aktenvorlagebegehren beantragt, zwei Unterlagen zu entstufen, von denen wir gesagt haben, das wäre bedeutsam, die lesen zu können, um zu gucken, wie wir die ganze Sache bewerten. Ich kann Ihnen eine Sache sagen: Die Antwort, die ich von unserem Ministerium bekommen habe, ist, dass, weil die Vorgaben jetzt aus dem Bund gemacht worden sind, diese beiden Unterlagen leider nicht zur Verfügung gestellt werden können. Wir werden vielleicht im Januar oder Februar 2026 mehr darüber lesen können, weil der Landesrechnungshof diese Unterlagen für seinen Sonderbericht zur Verfügung gestellt bekommen hat. Deswegen stehe ich zum Beispiel hier und sage: Ich möchte eine andere Informationspolitik über den Bund, weil wir jetzt das Nachsehen hatten, dass diese Unterlagen im Aktenvorlagebegehren zum Beispiel nicht freigegeben werden konnten.