Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stand heute müssen wir eingestehen, dass die Northvolt-Geschichte ein bisschen zu schön war, um wahr zu sein. Vielleicht müssen wir auch feststellen: Wir waren ein bisschen blauäugig. Als der schwedische Staat die Kreditwürdigkeit von Northvolt schon herabgestuft hatte, haben Bund und unser Land dem Unternehmen ein Darlehen in Höhe von 600 Millionen Euro gegeben. Wusste das Bundeswirtschaftsministerium es nicht besser, oder wollten die nur nicht, dass wir es wissen, weil die Geschichte von der Jahrhundertansiedlung einfach zu schön war? Der Bundesrechnungshof sprach in diesem Zusammenhang vom Prinzip Hoffnung, das die Arbeit des Ministeriums geleitet habe. Hoffnung ist immer gut, aber eben nicht ausreichend, wie wir lernen mussten. Das Bundeswirtschaftsministerium hätte es schon damals besser wissen müssen, und die Steuerzahler können erwarten, dass man verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgeht. Das ist hier nicht geschehen. Nun geht es darum zu retten, was zu retten ist. Das ist augenscheinlich nur ein kleiner Teil der 600 Millionen Euro. Was wir aber brauchen, um diese Gelder zurückzuholen, ist, eine gut informierte Entscheidung treffen zu können. Wir brauchen ausreichende Informationen. Wieder einmal könnte man sagen: Im Rückblick war es falsch oder zumindest naiv, einem kleinen Start-up, das noch nichts geliefert hatte, so ein großes Darlehen zu geben. Dass der Landtag dem seinerzeit zugestimmt hat, liegt zumindest zum Teil an der Informationspolitik des Bundes. Hätten alle Fakten auf dem Tisch gelegen, hätte das Land vielleicht anders entschieden. (Beifall SSW und FDP) Heute stehen wir als Landtag wieder in einer Situation, in der der Bund uns nicht vollumfänglich informiert und wir Entscheidungen treffen müssen, ohne umfassenden Einblick in die Unterlagen zu haben. Diesmal argumentiert das Ministerium damit, dass der Landtag nicht vertraulich mit den Informationen umgeht. Wir wissen alle, dass Informationen aus dem Ausschuss gedrungen sind, die nicht an die Öffentlichkeit gehört hätten. Die Verantwortlichen sollten hierfür die Verantwortung übernehmen – das sage ich ganz klar –, aber wegen des Fehlverhaltens Einzelner einem ganzen Landtag unverzichtbare Informationen vorzuenthalten, ist aus Sicht des SSW nicht in Ordnung. (Beifall SSW, FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlaments einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir in SchleswigHolstein sind doch nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. Diese Vorgehensweise aus Berlin gefährdet die parlamentarische Arbeit bei uns im Land. Erst hat man uns Informationen vorenthalten, damit wir leicht- (Sybilla Nitsch) fertig ein großes Darlehen gewähren, jetzt lässt man uns im Regen stehen. Ja, wozu eigentlich? Damit wir als Land die Entscheidung treffen, die dem Bund genehm ist vielleicht? – Das sind Fragen, die wir uns stellen müssen. Es sind, Stand heute, 300 Millionen Euro Landesgeld verbrannt, und wir haben bei Heide eine riesige, halbfertige Industriefläche stehen. Um diese Situation verantwortungsvoll im Sinne unseres Landes auflösen zu können, brauchen wir alle Informationen, die dem Bund vorliegen. Ich kann mir nicht helfen. Ein wenig erinnert es mich an eine Posse in Schleswig, nämlich das Wikingeck in Schleswig, wo der Bund nicht nur Land und Kreis am ausgestreckten Arm verhungern lässt, sondern diese auch noch beklagt, nachdem Land und Kreis für eine Altlast in die Bresche gesprungen sind, für die der Bund verantwortlich zeichnet. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Auch die deutlich jüngere Altlast, Northvolt, verdanken wir zumindest in Teilen einem Bundeswirtschaftsministerium, das vielleicht denkt: Das kleine Schleswig-Holstein kann ich als Steigbügelhalter ansehen. – Das versucht man nun abermals, und wieder können wir nicht unabhängig im Sinne des Landes entscheiden. Wir erwarten, dass der Bund endlich alle Informationen auf den Tisch legt. Wenn die Fläche in Heide bald mit einem neuen Investor genutzt werden soll, ist das vor allen Dingen bitter notwendig. Das haben auch die Vorsitzenden vom Wirtschaftsausschuss und vom Finanzausschuss kürzlich in einem Schreiben an den Bund klargestellt. Ich bin froh, dass wir heute auf Initiative der FDP mit allen Fraktionen unseres Landtages eine eindeutige Aufforderung nach Berlin senden können, aber wir wissen auch: Nun muss Berlin liefern. Wenn Berlin nicht liefert, müssen wir andere Wege prüfen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Serpil Midyatli [SPD] und Kianusch Stender [SPD])