Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Kein Einzelprojekt hat uns diese Legislatur so sehr beschäftigt wie Northvolt. Die Meinungen darüber, wer etwas richtig oder falsch gemacht hat, gehen nach wie vor auseinander, so weit, dass wir uns im nächsten Jahr vor dem Landesverfassungsgericht wiedersehen. Umso besser finde ich, dass der Landtag heute in dieser Sache Einigkeit zeigt. Der Landtag missbilligt das Verhalten der Bundesregierung, uns in Sachen Northvolt nicht vollumfänglich zu informieren, obwohl wir der Vertragspartner sind, der mit 300 Millionen Euro Steuergeld für das Projekt gebürgt hat. Uns alle eint, dass wir nicht akzeptieren, dass vertrauliche Inhalte in diesem Verfahren nach außen getragen werden. Da stimme ich meinen Vorrednern komplett zu. Das kann diesem hochsensiblen Projekt schaden. Die Idee, dass KfW, Bund und Land gemeinsam versuchen, den Schaden zu minimieren, ist erst einmal gut. Der Versuch, an das übrige Geld auf dem Sperrkonto von Northvolt Drei zu gelangen, muss unternommen werden. Nur, wir sollen hier erneut Entscheidungen über Millionen treffen. Da kann es nicht sein, dass CDU-Wirtschaftsministerin Reiche beschlossen hat, nicht mehr alle Unterlagen in dieser Sache nach Kiel zu geben. Gleichzeitig erwartet sie, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag alle Vorschläge brav abnickt, ohne die Details zu kennen. Hier im Land kennen die nur die Anwälte, die vom Land bestellt und bezahlt sind, und wir, die darüber entscheiden sollen, nicht. Das ist doch absurd! (Beifall SPD, FDP und SSW) So etwas hat hier im Haus in Sachen Northvolt schon einmal nicht geklappt. Sie, die Landesregierung und die Abgeordneten von Schwarz-Grün, haben in den vergangenen Monaten (Kianusch Stender) im Ausschuss immer wieder gesagt, das Geld sei nicht weg, es sei vor Ort verbaut. Jetzt versuchen Sie, das alles wieder zurückzuholen. Ich nehme nur bisher keinen Vorschlag wahr, den die Landesregierung uns im Ausschuss präsentiert hat, der ihre kolossalen Fehler, die uns 300 Millionen Euro Steuergeld gekostet haben, wiedergutmachen kann. Über Details darf ich hier ja leider nicht sprechen. Nur so viel: Die juristischen Taschenspielertricks, mit denen man jetzt irgendwie versucht, ein bisschen etwas zurückzukriegen, werden es nicht richten. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir sollten sehr genau aufpassen, dass verlorenem Geld nicht noch weiteres leichtfertig hinterhergeworfen wird. Wir sind gerade auf dem besten Weg dahin, auch, weil uns ständig Informationen fehlen. (Beifall SPD) Nach wie vor sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, dass eine große Industrieansiedlung bei Heide wichtig ist, für die Region und das Land gleichermaßen. Nach all der Arbeit, die vor Ort geleistet wurde, wäre das mehr als verdient. Die gesamte Westküste, insbesondere Dithmarschen, würde damit wirtschaftliche Dynamik erzeugen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Schleswig-Holstein stärken. Gerade deshalb gebietet es der Respekt, dass der Landtag Schleswig-Holstein alles unternimmt, um die Region Heide nicht im Unklaren zu lassen. Investitionsentscheidungen, Infrastrukturprojekte, ganze Familienschicksale hängen an diesem Projekt. Deshalb ist für uns nach wie vor klar: Frau Reiche darf Schleswig-Holstein keine Informationen vorenthalten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)