Kianusch Stender

Herr Kollege Koch, wir haben unsere Meinung auch in diesem Prozess, und zwar an der richtigen Stelle, als wir die Anhörung beschlossen haben, kundgetan und einen Alternativantrag vorgelegt, mit dem wir zusätzlich zur Anhörung ein paar Thesen mitgegeben haben. Darin steht ganz genau, was unsere Haltung ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie das wieder nicht gelesen haben. Das wurde sogar hier im Parlament behandelt. Da können Sie sich nicht hinterher hinstellen und behaupten, Sie hätten keine Ahnung, was die Haltung der SPD-Fraktion ist. – Ich räume ein, dass ich im Augenblick nicht vor Augen habe, welche Haltung Sie dazu haben. Eine Haltung darf man also haben, aber eine Meinung nicht? (Zurufe) Sie gehen also auch mit einer Haltung – wie auch immer sie aussieht, ich habe sie nicht in Erinnerung – in die Anhörung? (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe) Was werfen Sie uns dann eigentlich vor? Auch wir haben eine Haltung, auch wir haben eine Meinung, mit der wir in die Anhörung gehen. Wo ist das Problem?