Kianusch Stender

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich bin nach vorn gekommen, weil Herr Balasus eben meine zweite Zwischenfrage nicht zugelassen hat. (Kianusch Stender) Ich finde, dass das ein Thema ist, das man so nicht stehen lassen darf. Ich finde es hochproblematisch, dass die CDUFraktion hier vor ein oder zwei Monaten mit uns zusammen eine Anhörung beschließt (Tobias Koch [CDU]: Das war unser eigener Antrag!) und behauptet, sie gehe ergebnisoffen in den Prozess, höre sich an, was die Expertinnen und Experten zu sagen haben, und entscheide danach – und nicht: Ich gehe mit meiner Meinung rein und sage, was hier verboten werden soll. (Zurufe CDU) So funktioniert das nicht. Wir haben unsere Haltungen im Parlament bereits ausgetauscht und uns auf ein Verfahren geeinigt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir hier über den Nationalpark Ostsee gesprochen haben. Auch da haben Sie gesagt: Wir einigen uns auf ein Verfahren, wir führen eine große Anhörung durch. Noch während die Anhörung stattgefunden hat, wurden Leute angesprochen und gesagt, dass man den Prozess auf jeden Fall abwarte und sich hinterher einige. Da hat die CDU gesagt: Nee, wir räumen das Thema auf dem nächsten Parteitag ab. – Die Leute fühlen sich verarscht. (Anhaltende Zurufe CDU – Glocke Präsidentin)