Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie wird bedroht, von außen wie von innen. Zur Abschreckung äußerer Feinde braucht es dringend eine gestärkte Bundeswehr mit einer Wehrpflicht. Im Inneren muss das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und Gepflogenheiten wieder wachsen. Beides sind gewaltige Herausforderungen, die man nicht mal eben locker aus dem Ärmel schüttelt. Dennoch müssen wir alles tun und dürfen nichts unversucht lassen, um unsere Demokratie zu stärken. Eine unserer wesentlichen Maßnahmen ist mehr WiPo-Un- (Martin Balasus) terricht – spätestens bis zum Schuljahr 2027/2028 in der Sekundarstufe 1. Bereits 2020 haben wir das Mindeststundenkontingent in der Sekundarstufe 1 von zwei auf vier Stunden erhöht. Nun kommen noch einmal zwei Stunden on top. 80 neue Lehrerstellen werden dafür benötigt. Dazu stellen wir gern vier Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Die ersten 40 Lehrerstellen werden übrigens nächste Woche mit einem gemeinsamen Antrag von Schwarz-Grün auf den Weg gebracht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum nun ausgerechnet mehr WiPo in der Mittelstufe? – Ganz einfach, weil es uns wichtig war, dass WiPo-Unterricht allen Schülerinnen und Schülern zugutekommt. Das wäre bei einer Erhöhung des Stundenkontingents in der Oberstufe nicht der Fall gewesen. Es ist aber essenziell wichtig, dass jede Schülerin und jeder Schüler erreicht wird, auch diejenigen, die die Schule möglicherweise mit ESA oder mit MSA verlassen. Bei TikTok und Co prasseln Fake News und weitaus Schlimmeres schließlich auf alle Jugendlichen, auf alle Kinder gleichermaßen ein. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, sie ist demokratiegefährdend, und deshalb braucht es dringend ein SocialMedia-Verbot für unter 16-Jährige, um unsere Kinder, um unsere Jugendlichen zu schützen. (Zuruf Beate Raudies [SPD])